Meinung Suche nach Kooperationsmöglichkeiten: Enttäuschendes Zwischenfazit

Viel wird nicht rumkommen bei der vorderpfälzischen Suche nach Kooperationsmöglichkeiten der Verwaltungen. Das ist bedauerlich.

Der Kreis und die Stadt Frankenthal sind noch im Boot und hoffen „mittelfristig“ auf Erfolge: Das ist das bescheidene Zwischenergebnis drei Jahre nach der feierlichen Unterzeichnung eines „Letter of Intents“, bei dem auch die Oberbürgermeisterin von Speyer dabei und eine Uniprofessorin aus der Domstadt als Expertin einbezogen war. Kooperation statt Fusion, so die Maxime. Die Bemühungen seien nicht ad acta gelegt, wird betont. Das Zwischenfazit kann dennoch nur enttäuschend ausfallen.

Das Speyerer Zögern gerade bei der Kfz-Zulassung ist einerseits nachvollziehbar. Es wird nicht so offen gesagt, aber der zu erwartende Zustrom aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, wo es Bürger teils schwer haben, einen Zulassungstermin zu erhalten, könnte das funktionierende städtische System aus dem Gleichgewicht bringen. Außerdem fehlen offenbar immer noch Befugnisse, um auch für Nachbarorte tätig zu werden – und spätestens da fehlt dann das Verständnis.

Wenn Verwaltungen kooperieren wollen, dann müssen sie das auch dürfen. Das Land muss sie an die Hand nehmen und die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür schaffen. Stattdessen tut sich Bürokratie schwer mit Vereinfachungen. Das kann sie sich aber nicht mehr leisten: Verwaltungen werden teurer und teurer, Ansätze gegenzusteuern bleiben letztlich Lippenbekenntnisse.