Speyer 
Interkommunale Kooperation: Weit entfernt vom Vorderpfalz-Rathaus
Es ist keine Weltreise über die B9 von Speyer nach Ludwigshafen oder auch Frankenthal. Die Struktur der Gebietskörperschaften in der Vorderpfalz ist eher kleinteilig – und überall bieten die Verwaltungen ihren Bürgern vergleichbare Dienstleistungen an. Wenn sie sich dabei zusammentun, könnten Personalressourcen effizienter genutzt, Kosten gespart und die Digitalisierung vorangetrieben werden – das war die Absicht, als die Verwaltungschefs Mitte 2021 in Speyer eine Kooperationsvereinbarung unterzeichneten. Die Speyerer Uni war beratend im Boot, vom Land kamen 223.344 Euro an Zuschuss.
Wenn nun Frankenthal und der Rhein-Pfalz-Kreis ihre Zusammenarbeit ausbauen wollen und insbesondere im Bereich der Fahrzeugzulassung „mittelfristig“ dafür Möglichkeiten sehen, fällt auf, dass die Stadt Speyer fehlt. „Aufgrund unterschiedlicher Fachverfahren und Digitalisierungsfortschritte können zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle möglichen Handlungsfelder mit allen vier Kommunen bewältigt werden“, heißt es aus Frankenthal und dem Kreishaus.
Speyerer Modell bewährt
Ein Teil der Begründung aus der Speyerer Verwaltung betrifft die Kfz-Zulassung: Diese weise in der Domstadt die Besonderheit auf, dass sie in das Bürgerbüro Industriestraße integriert ist. „Dieses Modell hat sich seit Jahren bewährt“, sagt Verwaltungssprecherin Janine Friedmann. Speyerer erhielten ohne Terminbuchung alle Leistungen direkt vor Ort. Andernorts ist das abweichend geregelt. Im Rhein-Pfalz-Kreis gab es zuletzt etwa Kritik an wochenlangen Wartezeiten auf einen Termin in der Zulassungsstelle. Deren Außenstelle in Dudenhofen ist schon länger geschlossen.
„Um die Qualität für die Speyerer weiterhin aufrechtzuerhalten, beteiligt sich die Stadtverwaltung Speyer aktuell nicht an der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Kfz-Zulassung“, informiert Sprecherin Friedmann. Die Behörde habe insbesondere die Einführung eines gemeinsamen Terminvergabesystems zusammen mit den anderen Kommunen abgelehnt. Sie schließe allerdings nicht aus, in Zukunft bei der Bearbeitung digitaler Anträge im sogenannten Backoffice zu kooperieren.
Deutlich mehr Personal nötig?
Ob sie mit der Absage an eine gemeinsame Terminvergabe auch einer Überlastung durch Antragsteller aus anderen Kommunen entgehen will, beantwortet die Verwaltung nicht direkt. „Um ein zusätzliches Aufkommen durch Vorgänge von in Speyer nicht ansässigen Personen bedienen zu können, würde die Stadt deutlich mehr Personal benötigen“, so Friedmann. Außerdem stünde einer Zusammenarbeit im Weg, dass in Speyer bislang nur das Kennzeichen SP zugeteilt und das Meldewesen der anderen Gebietskörperschaften nicht bedient werden könne. Mit der von Landrat Clemens Körner (CDU) formulierten Zukunftsvision einer Zulassungsstelle für die komplette Vorderpfalz, in der jeder überall die Fahrzeuge für alle Bereiche zulassen kann, wird es somit fürs Erste nichts.
Bei der Kfz-Zulassung sei die angestrebte Digitalisierung schon am weitesten fortgeschritten, so die Sprecherin im Speyerer Rathaus. An- und Abmeldungen sowie die Reservierung von Kennzeichen seien in der Domstadt bereits digital möglich – wenn es nicht wie in den vergangenen Tagen eine technische Störung gebe. Diese solle jedoch „schnellstmöglich behoben“ werden, versichert Friedmann und betont, dass die Zulassung vor Ort davon nicht betroffen sei.
„Zunächst abwarten“
Trotz der unterschiedlichen Wege bei der Zulassung werde auch in der Domstadt kontinuierlich nach Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit gesucht. Janine Friedmann erwähnt ein einheitliches Dokumentenmanagementsystem, den Katastrophenschutz mit einem Vorstoß zur gemeinsamen Anschaffung von Dekontaminationsmaterial, den Bereich Urbane Sicherheit sowie gemeinsame Fortbildungen der Mitarbeiter und die Vergabe von Aufträgen. Bei den in der Vergangenheit ebenfalls genannten Themen Eltern- und Wohngeld bleibe „zunächst abzuwarten, bis eine ortsunabhängige digitale Bearbeitung real möglich ist“.