Speyer Stadtrat stimmt zu: Halteverbot vor Siedlungsschule kommt

Das Vorhaben, den Schulweg vor der Siedlungsschule sicherer zu machen, ist einen Schritt vorangekommen. Offen ist noch, wie schnell dort künftig gefahren werden darf.

Der Autoverkehr und insbesondere die Situation mit „Elterntaxis“ vor der Siedlungsschule war schon länger von mehreren Seiten kritisiert worden. Der Plan für Abhilfe, den die Stadtverwaltung auf Antrag der Grünen entworfen hat, sieht eine Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs vor der Siedlungsschule im Birkenweg vor. Die Idee dahinter: Nur dann ist es verkehrsrechtlich möglich, ein absolutes Halteverbot vor der Schule zu erlassen und zu kontrollieren. Es soll von Montag bis Freitag zwischen 7 und 17 Uhr gelten. Gekoppelt werden soll das Halteverbot mit Hol- und Bringzonen für Elterntaxis am nahen Heinrich-Lang-Platz. Der Stadtrat war – bei fünf AfD-Gegenstimmen – einverstanden.

Wie schnell künftig vor der Schule gefahren werden darf, steht indes noch nicht fest. Ursprünglich war der Plan, den Abschnitt in die umliegenden Tempo-30-Zonen einzubetten. Claus Ableiter (FW) gab die Anregung, eine niedrigere Geschwindigkeit zu prüfen – das habe schließlich in der Gilgenstraße mit Tempo 20 auch funktioniert. „Das nehmen wir sehr gern auf“, sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Falls ein geringeres Tempolimit rechtlich möglich sei, werde dieses angeordnet.