Speyer 
So wollen Speyers Parteien den Schwung vom Wahlkampf mitnehmen
Noch nie hätten sie so viel Interesse an den aktuellen Themen gespürt, noch nie so viele Nachfragen erhalten: Diese Schilderungen gab es in Speyer von Wahlkämpfern verschiedener Parteien. Die Gesellschaft war „politisiert“ vor dem Urnengang am 23. Februar. Eine Folge davon: Politische Gruppierungen verzeichnen Zuwachs oder haben zumindest den Abwärtstrend früherer Jahre gestoppt.
Bestes Beispiel dafür sind die Linken, die mit einem starken Wahlergebnis etliche überrascht haben. In Speyer zeichnete sich das mit Parteieintritten ab: „Wir verzeichnen seit November 2024 einen Anstieg von etwa 40 auf mehr als 60 Mitglieder“, so Kreisvorsitzender Floris Wittner auf Anfrage. Auf Rheinland-Pfalz-Ebene sei es in dieser Zeit von 1384 auf mehr als 3000 Mitglieder gegangen.
„Der Zuspruch auf der Straße zeigt, dass unsere Themen – bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Entlastung der Haushalte – unmittelbar bei den Menschen ankommen“, kommentiert Wittner. Der Schwung solle nun in Speyer bei den monatlichen Treffen mitgenommen werden. Basisdemokratisch sollten konkrete Schwerpunkte gesetzt werden, „um Druck auf Politik und Verwaltung auszuüben“. Ziel: „Das Leben in Speyer muss wieder bezahlbar werden.“
AfD hat viele Anträge
Erfolgreich bei der Wahl war auch die AfD, die ihrem Speyerer Kreisvorsitzenden Benjamin Haupt zufolge im ganzen Land „reihenweise Beitrittsanträge abzuarbeiten“ hat. Es werde aber darauf geachtet, nicht vorschnell zuzustimmen, um „nichts Schräges“ im Mitgliederkreis zu haben. Die Interessenten reichten „von Arbeiter bis zum Akademiker“. Haupt sieht im guten Wahlergebnis ein Aufbruchssignal für seine Partei. Für die Arbeit vor Ort gelte: „Es macht mehr Spaß.“
Die Speyerer Grünen bilanzieren für das vergangene Jahr ein Mitgliederwachstum um rund 30 Prozent. Die Neuen hätten im Wahlkampf „mit ihrem unglaublichen Engagement einen Unterschied gemacht“, sagt Vorstandssprecherin Ingrid Elgert. Damit sei das Wahlergebnis trotz Verlusten das zweitstärkste in der Geschichte geblieben und Speyer um zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt der Partei gelandet. „Wir diskutieren viel, ja täglich miteinander“, sagt Elgert über die Parteiarbeit. Das zusätzliche Personal biete jetzt auch die große Chance, die Gesprächsangebote an die Bürger auszuweiten.
Nichtmitglieder helfen CDU
Bei der CDU als bundesweit stärkste Partei ging es in Speyer zuletzt zumindest leicht nach oben: „Keine so hohen Zuwächse, aber einige“, erklärt Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser den aktuellen Stand von 220 Mitgliedern. Auffällig sei die Unterstützung etlicher Nichtmitglieder im Bundestagswahlkampf gewesen. „Das zeigt, dass unser Einsatz auf breite Resonanz stößt und das Interesse an unserer Arbeit wächst“, meint Holzhäuser. Nun gelte es, Bürgernähe zu beweisen und die „Neuen“ aktiv einzubinden.
Bei der SPD sind zwar die Wählerstimmen nach unten gegangen, dennoch sei seit dem Ampel-Aus die Mitgliederzahl gestiegen – „aber nicht in dem Maß, wie wir es uns erhofft hätten“, so der Speyerer Parteichef Walter Feiniler. „Trotz der herben Verluste werden wir nicht den Kopf in den Sand stecken“, sagt er. Dafür müssten aber die Basis und kommunale Mandatsträger wieder stärker einbezogen werden: „An uns vor Ort werden die Sorgen und Ängste der Bürger herangetragen, oft werden wir jedoch nicht von oben gehört“, so Feiniler, der eine personelle Erneuerung fordert.
Wunden lecken heißt es auch bei der FDP, die den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Die Mitgliederzahl in Speyer sei stabil geblieben, so Vorsitzende Bianca Hofmann. „Das Ampel-Aus hat zunächst für Unruhe, jedoch nicht für Austritte gesorgt.“ Sie sei überzeugt, dass die Partei mit einer neuen Programmatik und Wirtschaftsliberalität als Markenkern zurückkehrt: „Das Wahlergebnis hat uns in seiner Deutlichkeit durchaus überrascht, waren doch die persönlichen Rückmeldungen an den Infoständen zumindest hoffnungsvoll.“
Zur Sache: Stimmen zur Koalitionsfrage
Mit einer schwarz-roten Koalition in Berlin rechnen auch die Parteiverantwortlichen in Speyer. Einfach werde diese aber nicht: „Schwierig wird sein, die Neuausrichtung der SPD mit den Zielen der CDU übereinbringen“, sagt Bianca Hofmann, Vorsitzende der FDP. Die CDU müsse mit „breiter Brust“ in die Gespräche gehen, fordert ihre Speyerer Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. Ihre Hoffnung: eine zügige Einigung in Berlin.
SPD-Vorsitzender Walter Feiniler plädiert für Kompromissbereitschaft: „Teils ideologische Vorstellungen“ müssten zur Seite gelegt werden. Die Regierung sei „zum Erfolg verpflichtet“. Die Linke will laut ihrem Speyerer Vorsitzenden Floris Wittner als „soziale Opposition“ wirken, aber auch außerparlamentarisch Druck machen. Für die Grünen gilt es Vorstandssprecherin Ingrid Elgert zufolge, aus der Opposition heraus bei den Bürgern „Vertrauen in eine machbare Zukunft zu stärken“.