Speyer 
Online-Petition gegen Zuglärm: Grüne fordern moderne Bahnübergänge
Das Industriegleis verläuft vom Hauptbahnhof durch den Speyerer Osten und mehrere Wohngebiete bis zum Hafen. Fast 40 Züge fahren dort pro Woche hin und her, hat die Stadt ermittelt. An zahlreichen Übergängen ohne Schranke stoßen sie ein lautes Warnsignal aus. Dieser sogenannte Achtungspfiff ist an den unbeschrankten Übergängen gesetzlich vorgeschrieben, für Anwohner aber besonders nachts sehr belastend. In den vergangenen Jahren hätten Zugbewegungen zugenommen, berichten sie. Betroffen ist unteren anderem das Wohngebiet am Roßsprung, wo die Züge teilweise direkt an den Gärten vorbeifahren.
Die politische Debatte darüber, wie Abhilfe geschaffen werden könnte, läuft seit längerer Zeit. Anwohner hatten dazu Vorschläge gemacht und regen unter anderem eine technische Sicherung der Übergänge mit Schranken an, weil dann der Pfiff entfallen könnte. Eine Modernisierung der Bahnübergänge fordern nun auch die Speyerer Grünen. Vorstandssprecher Christoph Metz hat eine Online-Petition gestartet. „Auch eine einfache Schrankenanlage könnte hier bereits Abhilfe schaffen“, heißt es von den Grünen. Ihre Petition fordert zudem den Einsatz lärmmindernder Technik wie Schienenschmieranlagen, um die Geräusche während der Zugfahrten zu reduzieren. Unterschrieben haben bisher 63 Personen.
Unterstützung aus Berlin
Unterstützung kommt nun auch aus Berlin: Die grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer hat ebenfalls bei der Deutschen Bahn nachgefragt, ob sie die ungesicherten Bahnübergänge am Industriegleis aufrüsten werde. Antwort: Auf Nebengleisen mit schwachem Straßenverkehr sei keine technische Sicherung notwendig und zu planen. Weil durch Bebauung am Gleis die Übersicht fehle, seien Pfeiftafeln aufgestellt worden, die Lokführer dazu auffordern, ein Achtungssignal zu geben – dann ertönt ein Pfiff. Die Antwort sei „ein Schlag ins Gesicht für die Anwohnerinnen und Anwohner in Speyer“, so Khan. „Trotz jahrelanger Beschwerden und der klaren Erkennbarkeit des Problems wird erneut nur auf gesetzliche Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten verwiesen – das ist mehr als frustrierend.“ Die Menschen vor Ort erwarteten keine weiteren Ausflüchte, sondern konkrete Lösungen. „Es wird Zeit, dass Schritte unternommen werden, um die Lebensqualität der Betroffenen nachhaltig zu schützen.“
Nicht ganz klar ist, was eine geforderte Aufrüstung kosten würde. Die Stadt hatte in der Vergangenheit die Investitionen pro Bahnübergang auf einen hohen fünfstelligen oder niedrig sechsstelligen Bereich geschätzt. Tragen müssten diese die sogenannten Kreuzungsbeteiligten – das sind Stadt, Bahn und Bund – zu je einem Drittel. Bahn und Kommune waren in der Vergangenheit bereits im Austausch: Bisher ist angekündigt, dass der Übergang in der Straße Eselsdamm bis ins Jahr 2030 mit Schranken ausgestattet werden soll. Hier müsse nachgerüstet werden, weil die Marke von 2500 täglich passierenden Fahrzeuge mit 4000 deutlich überschritten wird.
„Bahn darf sich nicht wegducken“
Die Stadt hatte die Bahn im vergangenen Jahr auch angeschrieben und nach einem neuen Termin vor Ort gefragt, damals aber keine Antwort erhalten. Die Bahn habe bezüglich eines Vor-Ort-Termins „ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der Stadt Speyer erklärt“, antwortet nun die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) auf ein Schreiben des Speyerer Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU). Die Ministerin habe die Bahn erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Achtungspfiff könne wegen fehlender Sichtverhältnisse und gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht entfallen, wie das Eisenbahnunternehmen Schmitt gegenüber erneut betonte. Die DB Infra GO stelle zudem lediglich die Infrastruktur des Zuführungsgleises und müsse den nutzenden Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten. Zudem komme es tagsüber im Speyerer Hauptbahnhof zu Trassenkonflikten mit Personenverkehrszügen.
„Die Antwort der Ministerin bestätigt, dass das Problem bekannt ist, aber konkrete Fortschritte fehlen weiterhin“, bemängelt Wagner. Er begrüße, dass die Ministerin die Bahn erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. Das ersetze aber keinen Vor-Ort-Termin: „Die Bahn darf sich hier nicht länger wegducken, und das Land muss diesen Prozess endlich aktiv moderieren.“