Speyer Neujahrsempfang der CDU Speyer: Viel Kritik und eine offene Frage zur OB-Wahl

Die anstehende Landtagswahl ist beim Neujahrsempfang der Speyerer CDU ein Thema gewesen. Was die Mitglieder fordern und welcher Kandidat nach der Wahl benannt werden soll.

Der Neujahrsempfang der Speyerer CDU stand im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl. Politisch gefordert seien Ordnung, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit, sagte die Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser vor den Gästen, darunter die scheidende Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU). Der „Moni aus dem Rathaus“ zollten die Speyerer Christdemokraten Respekt. Sie habe in 16 Jahren die Stadt mitgeprägt. Zum am 22. März abermals zur Wahl antretenden Landtagsabgeordneten Michael Wagner sagte Holzhäuser: „Wir stehen an deiner Seite und kämpfen mit dir gemeinsam.“

Auch auf lokaler Ebene müsse sich Politik als handlungsfähig erweisen. Dagegen seien die „destruktiven Extremisten“ der AfD, die seit 2019 im Stadtrat säßen, mehr an Problemen als an deren Lösungen interessiert. „Wir dürfen diesen Kräften nicht ausweichen“, erklärte die CDU-Vorsitzende. „Wir müssen sie argumentativ stellen.“ Gleichwohl stehe Speyer vor „hausgemachten Herausforderungen“.

OB-Kandidat erst nach Landtagswahl

So wies Holzhäuser auf einen schwächelnden Haushalt und ein Kommunikationsdefizit der Stadt mit den Bürgern hin. Als Beispiel für eine mangelhafte Projektsteuerung nannte sie die Kostensteigerungen bei der Sanierung des Schipka-Viadukts. Außerdem seien schnellere Genehmigungen von Anträgen und die Erreichbarkeit von Ansprechpartnern in der Verwaltung gefragt. Die Wirtschaftspolitik dürfe sich nicht alleine auf die Innenstadt fokussieren.

„Speyer fehlt derzeit eine überzeugende Vision“, sagte Holzhäuser. Die CDU wolle dazu beitragen, dass 2026 mit der Landtagswahl und der Wahl des Speyerer Stadtoberhaupts im September zum „Jahr des Aufbruchs“ werde. Auch beim Neujahrsempfang blieb die Vorsitzende bei der bisherigen Linie, einen möglichen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Oberbürgermeisterposten erst nach der Landtagswahl zu benennen.

Bundesland mit geringstem Kulturetat

Wagner, der seit sieben Jahren Oppositionsarbeit im rheinland-pfälzischen Landtag betreibt, wies auf Versäumnisse der Mainzer Regierung in der Bildungs- und der Infrastrukturpolitik hin. So seien die Kindertagesstätten im Land angesichts des Personal- und Geldmangels „am Limit“. Zu beklagen seien auch erzieherische Mängel, wie sich am rückläufigen Spracherwerb von Kindern nicht nur aus migrantischen Milieus zeige. Brandbriefe von Schulleitern und Lehrern an das Mainzer Bildungsministerium dokumentierten, dass es sich bei Gewalt und Vandalismus an Schulen nicht um Einzelfälle handele. Solche Vorkommnisse dürften aber „nicht zur Normalität werden“.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage des Landes forderte Wagner vor allem eine leistungsfähige und verlässliche Verkehrsinfrastruktur. „Man verwaltet den Mangel, anstatt ihn zu beseitigen“, sagte er über die sanierungsbedürftige Brücke in der Oberen Langgasse und den Ausbau des Radwegenetzes rund um Speyer. Als Vorsitzender des Kulturausschusses des Landtages trat der Christdemokrat auch dafür ein, Kultur nicht als freiwillige Leistung zu betrachten, sondern als unverzichtbaren Bestandteil von Bildung gesetzlich zu verankern. Rheinland-Pfalz sei das Bundesland mit dem geringsten Kulturetat.