Speyer Grüne stellen Strafanzeige wegen Rodungen

Umstritten: Einsatz der Säge.
Umstritten: Einsatz der Säge.

Die Speyerer Grünen haben nach eigener Mitteilung Anzeige wegen Rodungen im Auwald gestellt. Es geht um eine Maßnahme auf rund 800 Quadratmetern am Naturhafen, die im Februar vollzogen wurde, um Platz für die Anlandung eines U-Boots zu schaffen, das zu den Technik-Museen in Speyer und Sinsheim gebracht werden soll.

„Es wurde unseres Erachtens gegen geltendes Recht verstoßen. Als Speyerer Grüne distanzieren wir uns klar von diesen Maßnahmen“, heißt es in der Mitteilung der Partei vom Dienstag. Der Schaden an der Natur sei ebenso verheerend wie das Signal, das durch solch ein Verhalten an die Bürger gesendet werde. Wie berichtet, ist es fraglich, ob die Maßnahmen in derartigem Umfang in einem geschützten Gebiet zulässig waren. Die Umweltbehörde bei der Stadtverwaltung hatte dem Technik-Museum grünes Licht gegeben, weil dieses glaubhaft dargelegt habe, dass es keine Alternative gebe.

Zusätzliche politische Brisanz hat das Thema dadurch, dass die städtische Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann selbst den Grünen angehört. Bis zu ihrer Wahl in das Hauptamt 2020 war sie deren Fraktionschefin im Stadtrat, zudem OB-Kandidatin 2018. Aus Reihen der Grünen gab es auch schon persönliche Kritik an ihr. In der Mitteilung der Partei zur Strafanzeige ist kein Verantwortlicher genannt. Auf Anfrage sagt Stadtrat Volker Ziesling, Anzeigensteller im Namen von Partei und Fraktion, diese sei gegen unbekannt gerichtet. Nach RHEINPFALZ-Informationen hatten die Grünen der Stadt eine Frist für Aufklärung gesetzt, aber die erwünschten Auskünfte nicht erhalten.

Forderung: Stopp vor Ort

„Wir möchten alles daran setzen zu eruieren, wie es zu diesem Vorgang kommen konnte“, teilt die Partei nun mit. Darüber hinaus müssten eventuell geplante weitere Maßnahmen vor Ort gestoppt werden. Die Rede war von Prüfungen, ob der Boden am Altrhein-Ufer noch verdichtet oder zeitweise geschottert werden müsste, um das Mitte Mai erwartete U-Boot sicher an Land zu bekommen.

Kritisiert wird auch der U-Boot-Transport an sich: Es handele sich um „ein kurzes Medienfeuerwerk von privatwirtschaftlichem Interesse“. Die Eingriffe seien größtenteils nicht mehr rückgängig zu machen. Auch die Information im Vorfeld, in der von „Rückschnitten“ die Rede war, sei nicht ausreichend gewesen.

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