Speyer Gegen die linksrheinische Variante: Güterbahntrassen-Gegner vor dem Dom

Rund 150 Menschen haben am Samstag auf dem Domplatz gegen Überlegungen der Deutschen Bahn zum Bau einer Güterbahntrasse durch die Region demonstriert. Auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) David erläuterten mehrere Politiker ihre Positionen zu dem Großprojekt – und sind sich dabei einig.

Über Parteigrenzen hinweg bekräftigten alle Redner die Notwendigkeit einer neuen Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe.

Schon allein aus Gründen des Klimaschutzes müsse mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden, unterstrich etwa Michael Wagner, CDU-Landtagsmitglied und Speyerer Stadtrat. Doch weil bei dem Projekt nicht zuletzt die Wirtschaftlichkeit eines der wichtigsten Kriterien sei, dürften die beiden noch in der Vorplanung der Bahn enthaltenen linksrheinischen Varianten nicht realisiert werden, erklärte Wagner.

Christian Schreider, SPD-Bundestagsmitglied und Ludwigshafener Stadtrat, nannte neben dem enormen finanziellen Aufwand, den der Bau zweier Tunnel unter dem Rhein sowie unter Siedlungen bedeuten würde und Einschnitten in ökologisch wertvolle Gebiete ein weiteres Argument: Ludwigshafen und Mannheims würden bei der gegenwärtigen Trassenplanung abgehängt. „Die neue Verbindung darf keine reine Transittrasse sei. Wir brauchen eine alternative Strecke“, forderte Schreider. Sollte es am Ende doch eine der beiden linksrheinischen Varianten zur Abstimmung in den Bundestag schaffen, dann würde er dagegen stimmen.

CDU-Bundestagsmitglied Johannes Steiniger kündigte ebenfalls an, in dem Fall seine Zustimmung zu verweigern. Das Mitglied im Finanzausschuss plädierte für eine „Politik des gesunden Menschenverstandes“, in deren Sinne die Entscheidung für eine der sechs von der Bahn bis dato ebenfalls bei der Vorplanung berücksichtigten rechtsrheinischen Trassenvarianten fallen müsse. Ein linksrheinischer Verlauf wäre aus seiner Sicht „Wahnsinn“.

Die Grünen-Stadträtin Hannah Heller wies auf die für 2041 geplante direkte Güterzugverbindung von Rotterdam nach Genua hin. Der Abschnitt zwischen Mannheim und Karlsruhe sei einer der wenigen Teile, die noch nicht realisiert seien. Insofern bestehe hoher Handlungsbedarf. Die linksrheinischen Varianten seien aber wegen der bekannten Nachteile abzulehnen. „Hoffentlich verabschiedet der Stadtrat im Februar eine entsprechende Resolution“, sagte sie.

Volker Ziesling und Oliver Seifert hatten die Kundgebung als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „David – Keine Schwerlasttrasse durch die Vorderpfalz“ organisiert. Ziesling hielt einen Vortrag, in dem er unter anderem die Bundesregierung und das Management der Bahn scharf kritisierte. Trotz „katastrophaler Betriebsergebnisse und miesem Service“ kassierten die Bahnvorstände steigende Gehälter und Boni, während die Bundesregierung den Verkauf des profitablen Logistikunternehmens DB Schenker („das Tafelsilber“) prüfen lasse. Eine weitere Fehlleistung wäre laut Ziesling der Bau einer „unmenschlichen“ Schwerlasttrasse durch die Vorderpfalz. Der nächste Protest der BI sei für Ende Februar in Limburgerhof geplant