Speyer 
Flüchtlinge: Container werden vorerst nicht gebraucht
Die Zuweisungszahlen
Die Landesregierung hatte den Kommunen zuletzt im Drei-Monats-Rhythmus mitgeteilt, auf wie viele „Neuzugänge“ sie sich einstellen müssen. Aktueller Stand für Speyer: vier Personen pro Woche – eine Verdopplung gegenüber September plus die Ansage, dass künftig in kürzeren Zeiträumen neue Nachrichten aus Mainz kommen werden, wie Georg Lehnen-Schwarzer, Fachbereichsleiter für Soziales der Stadtverwaltung, berichtet.
Die Prognosen bezögen sich jeweils auf Zuweisungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu kämen Ukrainer und Spätaussiedler, die nach separaten Schlüsseln verteilt würden. Für den November seien der Domstadt etwa 19 ukrainische Flüchtlinge angekündigt worden. „Diese hohe Zahl hat uns überrascht“, betont Lehnen-Schwarzer. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) erwähnt eine Stichtagserhebung aus dem September, nach der Speyer bei den Flüchtlingen sein Aufnahme-Soll übererfüllt hatte und bei 127 Prozent lag. Das ändere sich jedoch schnell.
Die Unterbringung
Die große Herausforderung liege darin, für die Zugewiesenen Quartiere zur Verfügung zu haben. „Es geht mir dabei nicht ums Geld, sondern um den Menschen“, sagt Sozialdezernentin Monika Kabs (CDU). „Wer kommt, braucht zuerst einmal ein Dach über dem Kopf und ein Bett.“ In den vier größeren städtischen Unterkünften – zwei Häuser im Birkenweg, eines in der Engelsgasse und das ehemalige Stiftungskrankenhaus – waren laut Seiler Anfang November noch 51 Plätze frei.
„Aktuell geht die Stadt davon aus, dass die Kapazitäten bis zum Frühjahr 2024 ausreichen“, so Sprecherin Annika Roth. Parallel würden dezentral zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Im früheren Pfarrhaus St. Joseph würden die rund 20 Plätze im Februar fertig. Dankbar und auch in Zukunft offen sei die Verwaltung für zwischenzeitlich von Privatleuten zum Kauf oder zur Miete angebotene Immobilien. Drei Objekte würden momentan geprüft. Am schnellsten könnte es an einem bisherigen Ferienwohnung-Standort in der Pfaugasse gehen („Mitte Dezember“). Offiziell wolle sie die Standorte am 21. November in einer Sitzung des Ältestenrats vorstellen, teilt Seiler mit. Im RHEINPFALZ-Gespräch zeigt sie sich verwundert, dass das bisher nur nichtöffentlich behandelte Pfaugassen-Detail schon zum Gegenstand einer Flugblatt-Aktion in der Altstadt geworden ist.
Geplant sei auch eine Aufstockung des früheren Kinderheims in der Engelsgasse, in dem heute bis zu 70 Flüchtlinge untergebracht werden können. Hierfür müssten aber zunächst Haushaltsmittel freigegeben werden. Ein Container-Standort – für die Butenschönstraße gibt es einen Vorratsbeschluss des Stadtrats, Kritik daran wird in einem aktuell laufenden Bürgerbegehren formuliert – werde derzeit nicht vorbereitet und 2023 auch nicht benötigt.
Die Sozialbetreuung
Es gibt eine ehrenamtliche Integrationshilfe, etwa bei Treffen im Martin-Luther-King-Haus und in St. Hedwig, so Bürgermeisterin Kabs. Inzwischen laufe aber mehr auf der professionellen Schiene über städtisches Personal direkt in den Einrichtungen. Auch wegen dieser Aufgaben werden seine Abteilungen für Sozial- und Jugendhilfe personell wachsen müssen, sagt Lehnen-Schwarzer.
Die aktuell größte Baustelle bestehe aber darin, sich ordentlich um unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu kümmern. Bis Sommer habe diese Aufgabe das Schwerpunktjugendamt in Trier übernommen, seither sei Speyer auf sich alleingestellt. Ganz kleine Kinder kämen in Wohngruppen, größere würden von einem kleinen Sozialarbeiter-Team eines Dienstleisters meist mehrere Wochen im Birkenweg betreut. Das sei eine Notlösung; in dieser Woche werde mit Umland-Behörden und der Land über Abhilfe beraten. Das Sozialamt stehe vor der neuen Herausforderung, zu allen Tages- und Nachtzeiten seine Schutz- und Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern zu erfüllen, die ihm teils „nur mit T-Shirt und Hose, hungrig, durstig und krank“ (Kabs) überlassen würden. Dafür nehme es weiterhin Winterkleider-Spenden entgegen (Kontakt: Telefon 06232 142400).
Die Konsequenzen
Oberbürgermeisterin Seiler kann nicht alle Forderungen für einen härteren Umgang mit Flüchtlingen nachvollziehen, die derzeit politisch kursieren. Für sie ist es allerdings ein Anliegen, „Schleuserkriminalität konsequenter zu ahnden“. Angesichts einer „Welt aus den Fugen“ gehe sie nicht davon aus, dass die Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren aufhören. Sie stehe hinter der Forderung an den Bund, den Kommunen ihre Aufwendungen vollständig zu erstatten, wisse jedoch, dass das weder die Knappheit an Quartieren noch an Fachpersonal verschwinden lasse.
Für Speyer sieht Bürgermeisterin Kabs „nicht genug anerkannt“, dass die Stadt als Standort der größten rheinland-pfälzischen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) zusätzliche Aufgaben zu schultern habe. Der Abschlag von 25 Prozent auf das städtische Aufnahmekontingent genüge nicht: Die bis zu 1800 AfA-Bewohner aus der Kaserne seien zwar in Verantwortung des Landes, belasteten aber auch die Stadt.