Speyer Fahrt mit der AfD: „Pfälzerland“-Betreiber unter Druck

Eine öffentliche Debatte hat sich im Vorfeld einer Veranstaltung der AfD in Speyer entzündet. Mittendrin: die Betreiber des am Rhein startenden Ausflugsschiffs „Pfälzerland“.

Am Wochenende sind mehrere Nachrichten im Postfach der Speyerer Personenschiffahrt Streib gelandet. In den Zuschriften, die auch an die RHEINPFALZ gingen, werden die Betreiber des Ausflugsschiffs aufgefordert, eine Buchung der AfD abzusagen. Die Partei kündigt einen „Bürgerdialog mit Fahrt über den Rhein“ für Mittwoch, 22. Oktober, 18 Uhr, an. Interessierte können sich bei der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der AfD im Bundestag anmelden. Sie sollen dann an besagtem Tag an Bord der „Pfälzerland“ gehen.

Gesprächspartner sind demnach die AfD-Bundestagsmitglieder Nicole Höchst (Speyer/Bad Kreuznach), Thomas Stephan (Haßloch), Bernd Schattner (Altdorf) und Andreas Bleck aus dem Landesnorden. „Wir informieren über unsere Tätigkeit im Bundestag“, sagt Höchst auf Anfrage. Die Landesgruppe strebe möglichst viele Veranstaltungen an und wolle ihre Ausgaben für deren Sicherheit begrenzen. Damit habe auch die Wahl eines Schiffs als Veranstaltungsort zu tun. Höchst spielt auf mögliche Gegenkundgebungen an.

SPD-Vertreter üben Kritik

Kritik an der Veranstaltung ist bisher öffentlich an den Schiffsbetreiber und die Medien gerichtet. Sie kommt unter anderem von zwei Vorstandsmitgliedern des SPD-Stadtverbands Speyer. Der stellvertretende Vorsitzende Marco Germann fragt die Streibs, warum sie „Demokratiefeinden eine Plattform“ bieten wollten. „Gleich mehrere im letzten Verfassungsschutzbericht namentlich erwähnte Mandatsträger sollen auf ihrem Schiff ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Theorien ungehindert verbreiten dürfen?“

Nicholas Herbin, Beisitzer im SPD-Vorstand und Jusos-Vorsitzender, bittet die Vermieter, ihre Entscheidung zu überdenken. „Die AfD steht bundesweit für Spaltung, Ausgrenzung und eine Rhetorik, die unsere demokratische Gesellschaft gefährdet“, so seine Begründung. Gemeldet hat sich auch die Speyerer Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“. Deren Aufforderung an die Personenschifffahrt: „Wir möchten Sie bitten, diese Entscheidung rückgängig zu machen, um keine Faschisten an Bord nehmen zu müssen.“ Mit der Bezeichnung „faschistisch“ meine man dabei nicht alle AfD-Wähler, „aber sehr wohl die Partei“.

Betreiber hält sich zurück

Die Angesprochenen äußern sich auf Anfrage zurückhaltend. Das Unternehmen gebe zu politischen Fragen keine Stellungnahme ab, so Mitgesellschafter Christian Streib. Die Partei sei „für uns ein Kunde wie jeder andere auch“. Der Familienbetrieb wolle nicht selektieren, wer sein Schiff nutzen darf. Neben den regelmäßigen Altrhein-Fahrten ab dem Flaggenmast – in diesem Jahr noch bis Allerheiligen – sei die „Pfälzerland 2“ im Nebengeschäft auch für Charterfahrten gefragt. An Bord solle bei der AfD-Veranstaltung geredet und gespeist werden. Es sei keine nach außen wirkende Kundgebung geplant.