Speyer Drohung gegen CDU-Kreischef Wagner

„Zurzeit ist es mehr als anstrengend, sich politisch zu engagieren. Auf jeden Fall anstrengender als früher.“ Das sagte Michael Wagner den Teilnehmern des CDU-Kreisparteitags am Donnerstagabend im Hotel „Löwengarten“. Der Vorsitzende zitierte aus einer ihm dieser Tage zugegangenen E-Mail. Wagner ist entsetzt über die inzwischen eingetretene Verrohung der Sprache und den Umgangsstil.

Unter anderem heißt es in dem Schreiben an den CDU-Politiker: „Um ehrlich zu sein, gehört ihr alle an den Galgen. Durch die Bank.“ Und weiter: „Ihr seid eine Diktatorenbande, die abgeknallt gehört.“ Wagner nannte den Inhalt der E-Mail „erschreckend und eine übelste Bedrohung“. Das Schreiben war nicht an die CDU, sondern an seine Privatadresse gerichtet. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes hat Anzeige bei der Polizeiinspektion Speyer erstattet, der Vorgang liegt nach seinen Angaben inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal. Eine Polizeisprecherin hat das gestern auf Anfrage bestätigt. In seinem Bericht vor den Mitgliedern des Kreisparteitages, unter ihnen Oberbürgermeister Hansjörg Eger und dessen Amtsvorgänger Werner Schineller, erinnerte Wagner daran, dass die CDU Speyer eine lebendige Partei sei, auf deren Mitglieder man stolz sein könne. „Sie lebt von den Ideen ihrer Mitglieder. Bei uns findet jeder Demokrat seinen Platz, an dem er Lebenserfahrung, Tatkraft und Dialogbereitschaft einbringen kann.“ Das politische Verhalten der vergangenen Monate von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte Wagner „nicht nachvollziehbar“. Es sei den Bürgern kaum erklärbar. Ausgedrückt hat der Vorsitzende seine Verwunderung über die künftige Speyerer Oberbürgermeisterin und frühere Parteivorsitzende Stefanie Seiler (SPD). Sie hatte sich im Netz nach der umstrittenen Maaßen-Personalie fassungslos über die eigene Parteiführung geäußert und sich von ihrer Bundesvorsitzenden abgewendet. Es sei derzeit schwer Parteichef zu sein, aber: „Für mich“, so Wagner, „ist die Bundeskanzlerin noch immer Angela Merkel“. Bürgermeisterin Monika Kabs wurde einstimmig als Kandidatin für die Bezirkstagswahl 2019 nominiert. Delegierte für Versammlung zur Aufstellung der Bezirkstagsliste sind Frank Hoffmann, Silvia Hoffmann, Heidi Strahberger, Michael Wagner und Axel Wilke. Über die Aufstellung der Europaliste entscheiden Sylvia Holzhäuser und Heidi Strahberger. Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger informierte abschließend über seine Arbeit in Berlin.