Kommentar Die letzte Generation

Sie habe Respekt vor dem Amt der Stadtbeigeordneten, sagt die grüne Fraktionschefin Hannah Heller, Anfang 30, forsch, idealistisch. Sie selbst strebe es aktuell nicht an. 2020 ist mit ihrer Unterstützung ihre deutlich ältere Parteifreundin Irmgard Münch-Weinmann in das Amt gekommen. Heller stellt ihr nun ein schlechtes Zeugnis aus. Sie zielt dabei nicht primär auf die Oberbürgermeisterin als Rathaus-Chefin, sondern bewusst auf die Dezernentin. Das spricht Bände.

Ist die Kritik an Münch-Weinmann berechtigt? Wäre vielleicht sogar ihr Rücktritt fällig, von dem geraunt wird? Nach „alten“ Maßstäben wäre die Antwort ein Nein. Die Beigeordnete hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, macht ihre Arbeit – wenn auch alles andere als forsch oder mit Note 1 und am Anfang teilweise von der Oberbürgermeisterin ausgebremst.

Hannah Heller – und mit ihr die Grünen-Fraktion – setzen indes andere, neue Maßstäbe an. Ihre Erwähnung des Begriffs „letzte Generation“ macht das deutlich. So nennt sich die Gruppe, die mit Aktionen zivilen Ungehorsam übt, weil die Klimakatastrophe keinen Aufschub dulde. Deshalb dürfe Speyer nicht weitermachen wie bisher. Da sei die Klimadezernentin in der Pflicht, der sie nach dieser Logik nicht nachkommt. Eine neue Art von Argumentation ist in der Stadtpolitik angekommen.