Interview Diakoniepfarrer Bähr fordert mehr soziale Gerechtigkeit: „Wer kann, muss mehr zahlen“
Herr Bähr, sind Sie CDU-Chef Friedrich Merz eigentlich dankbar?
Ich bin verärgert. Sie meinen sicher dieses Zahnarzt-Beispiel mit Bezug auf Flüchtlinge ...
Ja, und die Aussage, die Bürgergeld-Erhöhung sei wegen der Sparzwänge im Bundeshaushalt unangemessen ...
Ich bin verärgert aus mehreren Gründen. Ich bin ein großer Fan von parlamentarischer Opposition. Die brauchen wir. Menschen in dieser Funktion haben eine besondere Verantwortung. Wenn sie in dieser Funktion jedoch für eine Demokratie problematische Stimmungen durch bewusste Falschnachrichten befeuern, dann nehmen sie diese Verantwortung aus meiner Sicht nicht wahr. Wir haben uns als Landesarmutskonferenz, deren Sprecher ich bin, mit Betroffenen ausgetauscht, und die sagten direkt nach der Zahnarzt-Äußerung: Jetzt sind es die Migranten, und es dauert nicht lange, dann sind wir es.
Also die Deutschen?
Ja, und so ist es gekommen. Schon haben wir die Debatte, dass so viele Bürgergeld erhalten, die besser arbeiten würden. Herr Merz, aber auch Vertreter anderer Parteien, haben mit solchen Äußerungen den Boden für etwas bereitet, was für eine Demokratie schädlich ist und unanständig: Wir stigmatisieren einen Teil der Bevölkerung, der sich überhaupt nicht wehren kann, und wir schieben ihm einen Teil unserer sozialen Misere zu. Das finde ich problematisch.
In Bezug auf Merz dankbar sein hatte ich das Argument gemeint, dass er das unterbelichtete Thema der sozialen Gerechtigkeit überhaupt mal wieder auf die Agenda gebracht hat ...
Wenn es gelingen würde, aus solchen Äußerungen eine sachliche Debatte zu machen, dann ja. Aber sie sind aus meiner Sicht nicht für eine sachliche Debatte gemacht worden, sondern um eine gewisse Klientel zu bedienen. Auch wenn es kürzlich beim SPD-Bundesparteitag schon klare soziale Botschaften gab, habe ich den Eindruck, dass die großen Volksparteien sehr zurückhaltend geworden sind mit klaren solidarischen Äußerungen gegenüber Migranten oder Menschen mit schwierigen sozialen Verhältnissen. Die sachlichen Argumente, die es für eine sachliche Debatte bräuchte, vermisse ich bisher.
Wie beurteilen Sie die Höhe des Bürgergelds, über die diskutiert wird?
Es gibt ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, nach dem das Existenzminimum gesichert werden muss. Angesichts der gestiegenen Kosten ist es nicht völlig überraschend, dass auch das Bürgergeld höher angesetzt wird. Wenn ich sehe, wie viele Leute in den Einrichtungen der Diakonie wegen der Inflation Hilfe brauchen, wie Schuldnerberatungen überlastet sind und wie die Tafeln gar nicht mehr hinterherkommen, dann ist es nichts Unanständiges, eine solche Summe weiterzugeben.
Und wenn Leute dafür bewusst auf Arbeit verzichten?
Hier muss man zwei Dinge trennen. Es gibt immer fünf bis zehn Prozent, die auf einer solchen Welle auch mitschwimmen, aber die gibt es auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Mir geht es einfach um die 90 Prozent. Diese für die anderen mit in die Verantwortung zu nehmen, ist unfair. Ich bin kein Freund davon, dass Bürgergeld so hoch ist wie Arbeitslohn und dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Aber es geht um ein Existenzminimum. Wenn ich Forderungen höre, das für Migranten auf ein „physisches Existenzminimum“ zu reduzieren, dann frage ich mich erstens, was das sein soll, und kann zweitens sagen: Das ist nicht ausreichend.
Machen Sie sich angesichts solcher Diskussionen Sorgen um die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland?
Ja. Ich habe sogar Angst, der Sozialstaat knallt an die Wand. Aber das hat nicht nur mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den 60 Milliarden Euro zu tun, die im Bundeshaushalt nicht verschoben werden dürfen. Wir haben versäumt, strukturelle Fehler zu beheben. Wir haben seit drei Jahren eine Krise, die uns einen großen Fachkräftemangel und hohe Krankheitszahlen beschert hat. Wir haben keine Leute, die wir in der Pflege einsetzen können. Wir haben durch den Ukraine-Krieg eine immense Inflation und zusätzliche Kosten für den Staat gehabt. Wir haben nicht ausreichend Fachkräfte in den Kindertagesstätten, und wir haben relativ marode Schulgebäude. In diesem Bereich läuft es nicht rund.
Wie kann das besser werden?
Wir brauchen erst einmal eine ehrliche Debatte über diese strukturellen Probleme. Ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen bringt gar nichts. Wir müssen uns die eklatanten Probleme eingestehen. Deshalb muss es entweder eine Umschichtung der Finanzströme geben oder wir müssen zugeben, dass wir mehr Steuereinnahmen von den Menschen brauchen, die durch alle Krisen als Gewinner gegangen sind. Auch so etwas wie ein Sonderhaushalt könnte eine Lösung sein. Jedes Kind, das wir nicht in einer Weise stärken können, dass es selbstständig leben kann, wird eine dauerhafte finanzielle Belastung werden.
Wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt noch die Sozialkassen füllen, in den kommenden Jahren als Beitragszahler wegfallen, wird dieses Problem aber nicht kleiner ...
Das Problem wird massiver werden. Die Demografie lässt uns mit Schrecken vor allem auf die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum schauen. Wir bekommen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in dieser Hinsicht. Wir werden dringend angewiesen sein auf Dienstleister, die nicht in Deutschland geboren sind. Und es wird mehr Geld kosten – das ist unumgänglich. Wenn die Industrie und das Handwerk wollen, dass die Leute lange bei ihnen bleiben, dann müssten sie vielleicht auch bereit sein, in der Suchtberatung oder in anderen Bereichen mehr Geld in das System zu geben als heute. Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch, dass Menschen, die dazu imstande sind, auch bereit sein müssen, mehr selbst zu zahlen. Es geht ja nicht allen schlecht, es gibt immens hohe Vermögen ...
Schlecht geht es aber vielen Klienten in den Diakonie-Beratungsstellen. Wenn Sie einen Aspekt, der den Leuten derzeit besonders Probleme bereitet, herausgreifen sollten, welcher wäre das?
Besonders wichtig sind Familien, wie auch immer wir diese definieren. Sie müssen das Gefühl haben, die Gesellschaft hilft ihnen, als Familie leben zu können. In diesen Bereichen stellen wir derzeit ganz viele Probleme fest. Wir haben eine immens hohe psychische Belastung von Kindern, Ängste von Eltern, Armuts-, Sucht- und Schuldenprobleme. Dann kommt es auch sehr häufig zu Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Dazu kommt für mich die gesellschaftliche Aufgabe, unsere alten Leute nicht im Stich zu lassen. Für die fehlt die gesellschaftliche Lobby. Sie werden keine Spendenaktion von Carmen Nebel oder Florian Silbereisen finden, bei der speziell für alte Leute gesammelt wird. Wir haben Situationen gehabt, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr geheizt haben – aus Angst, sie könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen.
Aus der Diakonie-Praxis: Wie äußert sich Armut in der Pfalz heutzutage?
Die Armut wächst in allen Regionen, das kann ich sogar für ganz Rheinland-Pfalz sagen. Außerdem ist es so, dass in einer armen Kommune auch Armut verstärkt vorkommt und die Hilfemöglichkeiten begrenzter sind. Ich kann in diesem Zusammenhang nur loben, wie viel die Stadt Pirmasens tut. Aber wenn Sie jetzt als Kommune mit den günstigsten Wohnraum haben, dann ziehen viele sozial belastete Familien und viele Menschen mit Migrationshintergrund dorthin. Dann haben sie plötzlich die Kita, in der 23 unterschiedliche Nationen vertreten sind. Natürlich kostet das alles mehr Geld. Auch Ludwigshafen hat seine sozialen Brennpunkte, dazu gibt es die Armut auf dem Land. Auch dort finden sich Haushalte, die sich mit Verlängerungskabeln behelfen, weil ihnen der Strom abgestellt wurde. Aber das ist im Ortsbild nicht so sichtbar, weil es in der Fläche ist.
Wird dagegen genug getan?
Zum Glück wird heute einiges unternommen, um Stromsperren zu vermeiden. Auch Speyer ist eine Stadt, die noch eine soziale Komponente hat. Trotzdem kommt es zu irrwitzigen Situationen: Vor drei Jahren war es bitterkalt, und wir hatten eine Familie mit fünf Kindern, aber ohne Strom. Da wurden die fünf Kinder in Obhut genommen, was die Kommune ein Vielfaches mehr gekostet hat, als die Stromschulden zu erlassen. Aus meiner Sicht sollte überlegt werden, ob nicht die warme Wohnung oder sauberes Wasser zu den Grundrechten eines Menschen zählen, die nicht kapitalisiert werden sollten.
Hat es zu einer neuen Qualität der Nöte geführt, dass die Teuerung mit Lebensmitteln und Energie Bereiche besonders betrifft, bei denen viele kaum sparen können?
Ja, das merken wir. Über die Aktion #Wärmewinter der Landeskirche werden wir in diesem Jahr 800.000 Euro auszahlen. Es gibt Kinder, die hungern. Die Kosten für Lebensmittel sind überproportional gestiegen, die für gute Lebensmittel nochmals stärker. Wir wissen, dass viele Familien überhaupt nicht in der Lage sind, sich gesund zu ernähren. Im Saarland haben wir die abstruse Situation, dass die Schulobst-Aktion voraussichtlich eingestellt wird, weil die Gelder dafür fehlen. Da sind die gesundheitlichen Folgekosten wiederum absehbar.
Könnte es dabei eine Hilfe sein, Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammenzufassen, wie von der Ampelkoalition geplant?
Die Grundidee der Kindergrundsicherung finde ich absolut richtig und notwendig. Was wir jetzt erleben, ist aber leider etwas anderes. Die Diakonie Deutschland hat gesagt, dass wir eigentlich 20 Milliarden Euro dafür brauchen. Jetzt haben wir zwei Milliarden. Wer das feiern will, kann das gerne feiern. Es ist abzusehen: Was man wollte – dass Familien niedrigschwellig an diese Gelder kommen – ist pervertiert. Das Antragswesen ist so kompliziert, dass die Jugendämter davon ausgehen, dass daran die allermeisten Familien scheitern werden. Unter diesen Bedingungen droht, dass mehr Geld in der Verwaltung gelassen wird als in der Umsetzung.
Längst werden auch Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge aus der Ukraine kritisiert und wird mit dem Neidfaktor Politik gemacht. Wie groß sehen Sie die damit verbundene Gefahr?
Zunächst müssen wir ernst nehmen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt: Schaffen wir das? Was bedeutet es für uns? Wir haben hier auch teilweise in der Beratungsstelle Leute, die sagen: Wenn ich mir ein Kopftuch anziehe, bekomme ich mehr Geld. Da ist natürlich überhaupt nichts dran, aber das zeigt, dass auch Neid im Spiel ist, der politisch ausgeschlachtet wird. Man muss zudem die hohe finanzielle Belastung für Aufnahme und Integration sehen. Nur: So wie die Debatte geführt wird, deeskaliert sie nicht, sondern verschärft die Lage. Und das in einem Land mit unserer Geschichte. Zweitens haben wir eine rechtliche Grundlage, nach der 80 Prozent, die kommen, zunächst mal ein Recht auf Schutz haben. Und die leben nicht in Saus und Braus – gehen Sie mal in die Unterkünfte, in die AfAs, das ist schon heftig! Übrigens: Den Begriff Existenzminimum kann man nicht mehr minimieren, das geht schon rein sprachlich nicht.
Wird dieser Hintergrund auch bei den Kommunalwahlen 2024 in Deutschland spürbar sein?
Ich glaube, dass die Politik die Frage der Migration als eines ihrer Hauptthemen nehmen wird, um populistisch zu reagieren. Das macht mir Sorgen. Das zweite Thema wird – sicher auch jetzt wegen der Pisa-Studie – die Bildung sein. Aber auch da gibt es ja Äußerungen, dass die Migration eine optimale Bildung verhindert. Klar ist aber, wenn in einer Schulklasse Kinder aus zehn verschiedenen Nationen sind, ist das mit einer Fachkraft nicht zu machen. Da müsste viel mehr investiert werden. Außerdem werden leider einzelne Parteien das Bürgergeld als Geld für Faulenzer darstellen.
In Speyer wird sicher auch das Thema Wohnraum aufs Tapet kommen. Hier gibt es praktisch in allen Einkommensklassen mehr Nachfrage als Angebot. Gibt es dafür Lösungen?
Wir müssen zugeben, dass kein Programm, das in den Vorjahren für sozialen Wohnraum aufgesetzt worden ist, erfüllt wurde. In Speyer Wohnraum zu erwerben, ist sogar für den oberen Mittelstand schwierig. Das gilt für die gesamte Rheinschiene: Es wird überall am Rhein gebaut, und ich habe nicht den Eindruck, dass dabei irgendwo der soziale Wohnungsbau in angemessener Weise berücksichtigt wird. Wenn in einer Stadt nur noch die wohnen, die sich das leisten können, hat das Folgewirkungen, weil es den Blick auf die anderen verdeckt. Das macht etwas mit einer Stadt. Speyer würde ich nie als unsoziale Stadt darstellen, aber wenn die Baukosten so hoch sind, dass sie sozialen Wohnungsbau unmöglich machen, dann haben wir ein großes Problem.
Wird es eigentlich schwieriger für Sie, mit solchen Einschätzungen zur Politik durchzudringen, wenn Sie Akteur einer Kirche sind, die an Mitgliedern, Kirchensteuer und Einfluss verliert?
Es ist ein Paradox. Während die Kirchenmitgliedschaften immer weniger werden, nimmt die Anzahl der diakonischen Mitarbeiter zu. Selbst nicht kirchengebundene Leute sehen die diakonische Arbeit als sehr wichtig an und spenden für sie. Die Spardebatte der Kirche, in die wir eingebunden sind, betrachten wir mit Sorge. Aber wir sind gewappnet. Wir möchten der Entwicklung entgegenwirken, indem wir als Gemeinwesen-Diakonie andere Geldgeber finden und immer unabhängiger von Kirchensteuer-Mitteln werden. Ein Kirchensteuer-Euro kann heute vier bis fünf zusätzliche Euro akquirieren.
Jetzt haben wir ziemlich viel auf der theoretischen Ebene gesprochen. An Weihnachten wurde aber die Geschichte von Jesus erzählt, der mitten unter den Menschen und echter Praktiker war. Wie sollte heute praktisches Wirken in seinem Sinne aussehen?
Die Priorität muss immer darin liegen, in den Menschen und in ein gelingendes Leben zu investieren, statt in Steine und andere Dinge. Das Geld, das wir haben, sollte für andere Menschen eingesetzt werden, auch wenn wir uns über die Jahrhunderte etwas anderes angewöhnt und zunächst an uns gedacht haben. Das würde unserer Glaubwürdigkeit gut tun.
Zur Person: Albrecht Bähr
Der protestantische Pfarrer ist 61 Jahre alt, gebürtiger Speyerer und seit 2011 pfälzischer Landespfarrer für Diakonie und zugleich Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz. Sein Abitur hat er 1981 am Theodor-Heuss-Gymnasium in Ludwigshafen absolviert, dann Evangelische Theologie in Heidelberg und Tübingen studiert. Als Gemeindepfarrer war er im saarpfälzischen Kirkel eingesetzt, bevor er 2002 in den Dienst der Diakonie trat. Als Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz hat der verheiratete Vater zweier Kinder auch zahlreiche Ehrenämter inne. Er ist etwa Sprecher der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Versammlung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz.