Speyer 
Das sagen Kommunalpolitiker über die Ära Merkel
Bei Axel Wilke ist es kein Wunder, dass er von Angela Merkel schwärmt – führt er doch die CDU-Stadtratsfraktion in der Domstadt. „Für sie stand nie sie selbst im Mittelpunkt, sondern das Land. Auch das unterscheidet sie wohltuend von den Präsidenten beziehungsweise Regierungschefs vieler anderer Staaten.“ Er sei „bis heute ein großer Fan von Angela Merkel und ihrer Art, Politik zu gestalten“, so Wilke. Besonders gefiel ihm, wie sie Deutschland durch die Finanzkrise 2009, die Flüchtlingskrise 2015 und auch die Corona-Pandemie gesteuert habe: sachlich, nüchtern, sicher und „mit der Folge, dass Deutschland in der Welt sehr gut dasteht“.
Falls Merkel von Sozialdemokrat Olaf Scholz abgelöst wird, geht für Speyers SPD-Chef Walter Feiniler ein Wunsch in Erfüllung. Er erwarte ohnehin keinen großen Bruch: Merkel sei „die Krisenkanzlerin an der Seite der SPD gewesen“, blickt er zurück. „Krisen kann sie, ich meine wir sind bis jetzt gut durch die Krisen gekommen“, erkennt er an, ebenso ihre Detailorientierung und Akribie. Vieles in Merkels Kanzlerschaft sei gegen Widerstände innerhalb der CDU und „auf Druck der SPD passiert“. Als Beispiele nennt er Mindestlohn, Einwanderungsgesetz, Mietpreisbremse und Grundrente.
„Unangreifbare Position“
„Der größte Fehler von Angela Merkel lag in ihrer Parteizugehörigkeit“, ordnet Hannah Heller, Grünen-Fraktionsvorsitzende in Speyer, ein. „In einer anderen Partei hätte sie die bessere Politik machen können.“ Bei der Klimakrise habe die damalige Umweltministerin in den 1990er-Jahren präzise skizziert, „wo es hingehen wird“. Als Kanzlerin habe sie aber nicht entsprechend gehandelt. Laut Heller „hätte das Merkel in ihrer unangreifbaren Position stärker forcieren müssen“. So bleibe sie für sie auch eine Art Wanderführerin, die ihre Gruppe ins Moor führt, „aber gut ausgestattet mit Gummistiefeln und Pausenbrot“.
Anerkennung zollt Sarah Schäfer-Mang, Sprecherin der Speyerer Wählergruppe (SWG) – auch wenn sie nicht alle politischen Entscheidungen Merkels gut gefunden habe. „Sie hat nicht nur Politik gemacht, sie hat die Kultur in der Politik nachhaltig verändert.“ Sie sei die erste Frau im Amt gewesen und die Erste, die selbstbestimmt aufhört. „Sie ist damit ein Vorbild für alle Frauen, die ein höheres politisches Amt anstreben, und ein Vorbild für alle Frauen in männerdominierten Berufen.“
Mike Oehlmann, Fraktionschef der FDP Speyer, lobt Merkels uneigennützigen, intellektuell gesteuerten Einsatz in Krisenzeiten. Darüber hinaus habe er aber „neue Denkansätze und Ideen“ vermisst. Merkel habe einige Politikfelder vernachlässigt. Er nennt die Stichworte Rente, Klima und Afghanistan und betont: „Beim Thema künstliche Intelligenz hinkt Deutschland international hinterher, und der Ausbau der digitalen Verwaltung stockt.“
Zur Sache: Angela Merkels Besuche in Speyer
Als sie erst mal Kanzlerin war, hat sich Angela Merkel rar gemacht in Speyer. Ihre Teilnahme an Helmut Kohls Beisetzung 2017 ist aus dieser Zeit der einzige Eintrag im Redaktionsarchiv. In Erinnerung geblieben ist von diesem Tag aber weniger ihr Aufenthalt im Bischofshaus vorab, ihr ernster Gang über den Domplatz in die Kathedrale und ihre Ehrerbietung für den Sarg in erster Reihe nahe beim früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Es ist vielmehr ihr denkwürdiger Auftritt in Römerberg-Berghausen einige Stunden früher.
Merkel hatte nach dem Staatsakt in Straßburg für Kohl noch Zeit und schaute sich die Umgebung an. Als sie ihre Limousine verließ, überraschte sie nicht nur Thomas Walter, den Wirt des Landgasthofs „Zum Engel“, wo sie einen Kaffee trank und nett plauderte. Ein paar Meter weiter an der Straße platzte sie auch in die Hochzeit von Annette Fischer und Christian Stöckl Garcia, die gerade aus der Pankratiuskirche gekommen waren. Es gab Glückwünsche, gemeinsame Fotos und danach das Urteil des Bräutigams, das sei „die Krönung unserer Hochzeit“ gewesen. Merkel habe für eine „völlig entspannte Atmosphäre“ gesorgt.
Diese Fähigkeit beschreibt auch Werner Schineller (CDU), Speyerer Oberbürgermeister von 1994 bis 2010, der allein vier Besuche seiner Parteikollegin in der Domstadt in Erinnerung hat. Bis auf den zu Helmut Kohls Beerdigung hätten sie jedoch alle vor ihrer Kanzlerschaft gelegen. „Sie ist eine ganz unkomplizierte Frau, sehr bescheiden im persönlichen Umgang, nie auf Glamour aus“, sagt der Mann, der sie 1994 etwa in einer Veranstaltung im Bundestagswahlkampf begleitet hat, als die damalige Ministerin mit Kollegin Hannelore Rönsch in Speyer mit Kindergärtnerinnen diskutiert habe.
CDU-Vorsitzende sei sie schon gewesen, als sie zunächst 2001 zur Trauerfeier im Dom für Hannelore Kohl nach Speyer kam („Interessant, wie sie sich am Rande mit Edmund Stoiber unterhielt“) und 2002 dann im Bundestagswahlkampf zur Unterstützung des damaligen Direktkandidaten Norbert Schindler. Hier habe der gemeinsame Gang über die Maximilianstraße zum Programm gezählt. Und auch hier sei ein Foto gemeinsam mit Gastronomen entstanden: Die Seniorchefin des Café Schlosser habe sich stets gerne an Merkels Besuch erinnert.
