Speyer Corona-Strafen: Eiscafés kommen günstiger davon

Der Corona-Lockdown wird verlängert, teilweise sogar verschärft. Speyer als Stadt mit einer Inzidenz von seit Wochen über 200 dürfte besonders betroffen sein. Das hält den Kontrollaufwand für Stadt und Polizei hoch, die die Bußgelder 2020 und die Verstöße 2021 bilanzieren.

11.770 Euro hat die Stadt 2020 an Bußgeldern wegen Corona-Verstößen eingenommen. Das teilt Verwaltungssprecherin Lisa Eschenbach auf Anfrage mit. Sie betont zugleich, dass das längst nicht alles sei, denn etliche Verfahren seien noch in Bearbeitung, bei weiteren seien die Bußgelder noch nicht bezahlt.

In anderen Fällen sei das Geld in die Landesjustizkasse geflossen, wie in dem einer Eisdiele, die im April-Lockdown unerlaubt für einen Straßenverkauf geöffnet hatte. Die städtische 4000-Euro-Forderung dazu war laut Eschenbach nämlich vor Gericht gelandet und auf 3000 Euro reduziert worden. Im Fall eines zweiten Eiscafés ging der Betreiber letztlich straffrei aus, „weil es sich bei der betroffenen Örtlichkeit eben nicht um ein reines Eiscafé gehandelt hat und im Endeffekt nicht nachweisbar war, dass das Eis nicht (wie andere Speisen) ordnungsgemäß verpackt ,to go’, sondern zum Direktverzehr ausgegeben wurde“, wie Lisa Eschenbach erläutert.

Nächtliche Begegnungen

Kleinere Summen werden bei den häufigeren Verstößen unter anderem gegen die seit Dezember geltende Ausgangssperre fällig. In der Silvesternacht registrierte die Stadt sieben, die Polizei 19 Verstöße gegen die Sperre, wie die Kontrolleure auf Anfrage mitteilen. Vier Personen hätten gegen das Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit verstoßen. Zwei der Stadt gemeldete und vermeintlich illegale Silvesterpartys seien kontrolliert worden und hätten sich im erlaubten Rahmen bewegt: „Es mussten keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.“

An den anderen Tagen waren die Fallzahlen geringer. In der Nacht auf 2. Januar erfassten städtisches Ordnungsamt und Polizei je drei Verstöße gegen die Ausgangssperre, tags darauf waren es in der Summe vier Verstöße, nochmals einen Tag später drei. Die Stadt hat zudem am 2. Januar nach eigener Mitteilung vier Personen „belehrt, die Maske richtig zu tragen“. Die Polizei kann aus dieser Kategorie neun weitere Verstöße aus der Neujahrsnacht ergänzen. „Gegen alle wird nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet“, informiert die Stadt-Sprecherin.