Speyer Arbeiten am Viadukt: Weshalb die Polizei ausrücken musste

An den Fundamenten für die denkmalgeschützte Viadukt-Brücke zwischen Burg- und Bahnhofstraße wird wieder gearbeitet. Der juristische Ärger dazu dauert an.

„Die Arbeiten am Viadukt verlaufen derzeit planmäßig und konnten am heutigen Tage fortgesetzt werden.“ Das teilte die Stadt am Montagnachmittag mit. Es geht um die Fertigstellung des Widerlagers der seit 2021 demontierten Brücke in der Bahnhofstraße. Die Grundeigentümer, Vermieter des angrenzenden Guesthouses, hatten diese untersagen wollen, müssen sie aber laut städtischer Verfügung dulden. Ein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht hatte keinen Erfolg.

Juristische Auseinandersetzungen gab es am Montagmorgen dennoch. Zunächst wurde der Zugang verwehrt. Die Darstellung der Stadt: „Seitens der vor Ort angetroffenen Vertreter der Guesthouse GmbH wurde argumentiert, die zugrundeliegende Verfügung richte sich ausschließlich gegen die Grundstückseigentümer und entfalte gegenüber der derzeitigen Mieterin – der Guesthouse GmbH – keine unmittelbare Wirkung.“ Dieser Makel sei dann mit einer weiteren Verfügung behoben worden.

Polizei vor Ort

Mit Juristen beider Parteien und der Polizei vor Ort wurde schließlich der Zutritt gewährt. Gearbeitet werden kann schon an den Parkplätzen, ob das auch an der Rampe selbst möglich ist, ist wiederum umstritten. Es gibt offenbar eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob dieser Bereich in die Duldungsverfügung einbezogen ist oder „vergessen“ wurde.

Wie es weitergeht, ist offen: Die Stadt erwartet weitere juristische Schritte der Eigentümerseite – die Alter Güterbahnhof GbR, die an die Guesthouse GmbH vermietet hat. Diese hat jedoch nach RHEINPFALZ-Informationen noch nicht darüber entschieden. Sie steht auf dem Standpunkt, sich in der Sache nie destruktiv verhalten zu haben.

Ein Problem: Zugeparkt

Die Stadt wollte nach eigener Mitteilung schon vorigen Donnerstag mit den Arbeiten beginnen. Damals seien aber sämtliche Stellflächen entlang der Rampe zugeparkt gewesen. Die Verwaltung hofft, nun voranzukommen: Die Arbeiten an der Ostseite sollen laut Sprecherin Janine Friedmann voraussichtlich Mitte September abgeschlossen sein. Danach solle bis Mitte Oktober die Brücke montiert und zum 1. November die Baustelle geräumt werden – nicht, wie noch Anfang April erhofft, schon Ende August. Bis dahin könnten acht Guesthouse-Parkplätze nicht genutzt werden, die Stadt stelle aber 15 Ausweichplätze kostenlos zur Verfügung.