Saarbrücken 
Was die Stadt zur Räumung der Obdachlosen-Zelte sagt
Warum ließ die Stadt Saarbrücken die Obdachlosen-Zelte gerade am Montag räumen? Klar, die Frist, die sie den Menschen stellte, die in Zelten an der Westspange beim Bürgerpark lebten, war abgelaufen. Bis zum 15. Januar, also einen Tag vorm Montag, mussten die Zelte weg, sagte die Stadt. Denn Wildcamping an öffentlichen Plätzen sei verboten, so die Stadt. Aber gerade am Montag gab es starke Stürme, Regen und es war kalt.
Sozialdezernent Tobias Raab erklärte auf Nachfrage der RHEINPFALZ, dass die Stadt schon seit Wochen in Kontakt mit den Betroffenen stehe. „Jetzt musste gehandelt werden“, betont Raab. „Mitarbeiter des Ordnungsamtes und städtische Streetworker haben wiederholt und auch an diesem Tag mit den Betroffenen gesprochen und über die verschiedenen Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlosen informiert.“
Notunterkünfte „besser und würdiger“ als ein Zelt
Davon gebe es laut dem Sozialdezernenten viele: „Die Wärmestube, die AWO-Notschlafstelle, das Bruder-Konrad-Haus oder städtische Notunterkünfte“, zählt Tobias Raab auf. All diese Unterkünfte seien besser und würdiger, als ein Zelt an einem öffentlichen Platz.
Deshalb ließ die Stadt die Zelte räumen. Aber warum gerade an jenem kalten, stürmischen und verregneten Montagmorgen? Die Stadt habe sich laut Raab dafür entschieden, „um die Betroffenen vor Eintritt des Frosts zur Inanspruchnahme der Übernachtungsangebote zu bewegen“.
Außerdem, so Raab, sähen die Wettervorhersagen für die kommenden Tage erneut Temperaturen im Minusbereich vor. Die frühe Uhrzeit – die Räumung begann um halb acht Uhr morgens – begründete die Stadt damit, dass mehrere städtische Ämter, ein Eigenbetrieb und die Polizei beteiligt werden mussten.
Raab: „Sicherheit kann nicht gewährleistet werden“, wenn Menschen in Zelten leben
„Deshalb musste der Termin aus organisatorischen Gründen einige Tage im Voraus festgelegt werden. Die Wahl fiel hierbei auf einen Morgentermin, da zu dieser Uhrzeit die Betroffenen in der Regel angetroffen werden können“, erklärt Raab.
Die Stadt Saarbrücken findet, dass „die Sicherheit der Menschen nicht gewährleistet werden kann“, wenn sie in Zelten an öffentlichen Plätzen leben. Denn: Sie hätten dann laut Raab keine Möglichkeit, bei Bedarf Hilfe zu verständigen, hätten keinen Zugang zu sanitären Anlagen, und seien nicht gegen Witterung und Kälte geschützt.
Deshalb musste die Räumung stattfinden, berichtet der Sozialdezernent: „Durch die Vermittlung der Betroffenen in Hilfsangebote sind sie vor der Kälte geschützt und damit sicherer und würdiger untergebracht. Die Zelte sind weiterhin Eigentum der Obdachlosen und wurden von diesen, beziehungsweise von Helfern abgebaut.“
Obdachlosen wollten lieber in Gruppen als einzeln leben
Laut Raab müsse in Saarbrücken niemand auf der Straße schlafen oder in Zelten leben. Es gebe zahlreiche Einrichtungen, die den Menschen helfen. Das Argument von Wärmestuben-Vereinschef Hermann Schell zielt genau in die andere Richtung: Die Obdachlosen wollten lieber in Gruppen in Zelten schlafen, als vereinzelt und verstreut in verschiedenen Notschlafstellen, die es überall in der Stadt gibt. Schell vermutet, dass einzeln sogar ein höheres Risiko für Überfalle bestehen könnte.
Raab: Es geht auch um die Würde
Rechtsgrundlage für die Räumung ist laut Tobias Raab eine Polizeiverordnung, die das Zelten im öffentlichen Raum untersagt, um die Würde der Betroffenen zu schützen.
Für die Räumung am Montagmorgen gab es viel Kritik von SPD, Grünen und Linken. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Timo Ahr sprach bei der Landespressekonferenz von einem „kleinen Skandal“. Sozialminister Magnus Jung findet die Räumung „nicht in Ordnung. So geht man nicht mit hilfsbedürftigen Menschen um“, schrieb er am Dienstagnachmittag.
Was sagt die Stadt zu den Vorwürfen? „Wir sprechen uns dagegen aus, das Schicksal der Betroffenen für politische Zwecke zu instrumentalisieren. “ Hermann Schell von den Wärmestuben berichtete der RHEINPFALZ am Dienstag von einer Mitteilung von der Stadt, die Ende letzter Woche kam. Raab bestätigt das: „Nachdem die Kontaktaufnahmen der Vorwochen erfolglos blieben, hat die Verwaltung die Betroffenen knapp eine Woche vor der Maßnahme über die Rechtslage informiert.“
Die Stadt habe in Abstimmung mit der Polizei ein Betretungsverbot ausgesprochen und mehrmals dafür geworben, die Übernachtungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
„Kein milderes Mittel zur Verfügung“
Nach dem Wochenende, an dem das Schreiben kam, hätten sich laut Raab noch die Hälfte der ursprünglich sechs Menschen auf dem Platz an der Westspange aufgehalten. Daraufhin „stand der Verwaltung kein milderes Mittel zur Herstellung eines rechtmäßigen und für die Obdachlosen sicheren Zustandes mehr zur Verfügung“, erklärt der Sozialdezernent.
Zu diesem von Raab beschriebenen sicheren Zustand wurde laut ihm auch durch die städtischen Streetworker beigetragen. Diese hätten die Obdachlosen umfassend über Übernachtungsmöglichkeiten informiert „und ihnen im Hinblick auf die vorhergesagte Kälte die Gefahr für Leib und Leben vermittelt.“ So sei es schließlich gelungen, alle Betroffenen dazu zu bewegen, die kommenden Nächte in Sicherheit und in Wärme zu verbringen: Eine Person habe Obdach im Kältebus gefunden, zwei würden in der städtischen Notunterkunft schlafen, erklärte Tobias Raab.
Die Stadt möchte auch in der Zukunft die Zeitpunkte so wählen, „dass alle zu beteiligenden Ämter teilnehmen können, die Betroffenen angetroffen werden können und Publikumsverkehr vermieden wird“.