Homburg / Saarbrücken 
Verfahren eingestellt: Ex-Bürgermeister gilt als unschuldig
Das Landgericht Saarbrücken hat sein Strafverfahren gegen Homburgs Ex-Bürgermeister Klaus Roth (CDU) eingestellt – ohne Geständnis und ohne Schadensersatzzahlung. Gefällt wurde dieser Beschluss bereits Anfang November. Zunächst vorläufig war das Strafverfahren bereits am 25. März 2024 eingestellt worden. Eine Wiedergutmachungszahlung an die Stadt Homburg wurde vom Gericht seinerzeit nicht festgelegt, dafür allerdings eine Zahlung von 6000 Euro an den Verein Kükenkoje: Diese Initiative an der Uniklinik Homburg unterstützt Familien mit zu früh geborenen beziehungsweise kranken Babys. Mit dem nun endgültig eingestellten Verfahren gilt Roth als unschuldig. Dem früheren Kommunalpolitiker, der mittlerweile im Ruhestand ist, dürfen künftig disziplinarrechtlich weder ein Verweis noch eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts ausgesprochen werden. Die von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe gelten als „beseitigt“. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse – mit Ausnahme des Honorars für Roths Verteidiger Franz-Josef Schillo.
Klaus Roth (CDU) war von 2008 bis 2018 als Bürgermeister der zweite Mann an der Homburger Stadtspitze hinter dem Oberbürgermeister (OB). Damit stand er bis Ende September 2014 hinter OB Karlheinz Schöner (CDU) und dann hinter dessen Nachfolger Rüdiger Schneidewind (SPD). Beide wurden später in anderen Verfahren ihrerseits wegen Untreue verurteilt. Wegen Untreuevorwürfen um eine Auftragsvergabe zur IT-Verkabelung am Homburger Rathaus hatte der Homburger Stadtrat dem Bürgermeister Klaus Roth 2018 die Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode versagt.
Weitere Verfahren schon früher eingestellt
Vor seiner Zeit als Homburger Bürgermeister hatte Klaus Roth eine IT-Firma in Neunkirchen besessen. Als Roth im November 2008 Bürgermeister wurde, verkaufte er seine Firmenanteile an einen Partner im Unternehmen. 2012 beschlossen die Stadt Homburg und der Saarpfalz-Kreis, ihr gemeinsames Verwaltungsgebäude am Homburger Forum mit einer neuen EDV-Verkabelung auszustatten. Laut Staatsanwaltschaft soll Klaus Roth damals mit seinem alten Neunkircher Geschäftsfreund einen Deal ausgeheckt haben: Demnach sollte er als Bürgermeister dafür sorgen, dass das IT-Unternehmen das Forum verkabeln darf. Pro forma sei ein Dritter als Auftragsnehmer ins Spiel gekommen: Im Rathaus habe Roth eine Homburger Elektrofirma als Auftragnehmer angegeben. Die gut 35.000 Euro, die die Stadt bis dato für das Verkabelungsprojekt ausgegeben hatte, seien zunächst auf das Konto der Elektrofirma geflossen und von dort – abzüglich eines Honorars von 3500 Euro – aufs Guthaben der Neunkircher IT-Schmiede. Diese wiederum habe später 27.000 Euro an Klaus Roth überwiesen – aufgesplittet in drei Teilbeträge. Verkabelt wurde das Forumsgebäude daraufhin aber nicht.
Staatsanwalt Peter Thome warf Klaus Roth vor, als Amtsträger „einen Vorteil für sich oder einen Dritten“ angenommen und Dienstpflichten verletzt zu haben. Sein Amt als Bürgermeister habe er missbraucht, also Untreue begangen.
Stadtspitze mit frischem Personal besetzt
Die Verfahren gegen die beiden zunächst mitangeklagten IT- beziehungsweise Elektrounternehmer wurden 2021 gegen Geldauflagen eingestellt. Zur RHEINPFALZ sagte der Elektrotechniker damals, dass es auch in seinem Fall „keine Anerkennung einer Schuld“ gegeben habe. Dem Elektromeister wurde seinerzeit die Zahlung von 11.000 Euro an die Stadt Homburg auferlegt; Roths früherer Partner in der IT-Firma musste 30.800 Euro entrichten.
Mittlerweile ist die Homburger Stadtspitze mit frischem Personal besetzt. Nach der Suspendierung von Ex-OB Rüdiger Schneidewind im Jahr 2019 hat der vorherige Bürgermeister Michael Forster (CDU) die Amtsgeschäfte übernommen. Im Juni 2024 wählten die Homburger Bürger Forster dann zum OB. Manfred Rippel (SPD), seit 2022 Beigeordneter, wurde kurz vor Weihnachten vom Stadtrat mit 35 zu 47 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Der Posten des Beigeordneten ist vakant.
Verteidiger: Schwerstes Verfahren seiner Karriere
Für Klaus Roths Verteidiger Franz-Josef Schillo ist mit dem Freispruch ein Mammutverfahren zu Ende gegangen. „Es handelte sich um das schwierigste und konfrontativste Verfahren meiner bisherigen über 25-jährigen Karriere als Strafverteidiger“, schreibt Schillo in einer Presseerklärung, die der RHEINPFALZ vorliegt. Sowohl die Führung des Verfahrens als auch die Verteidigung beschreibt Schillo rückblickend als „in besonderem Maße konfrontativ“.
Weil die Verteidigung für Schillo derart zeitintensiv abgelaufen ist, fällt auch sein Honorar entsprechend aus. „Hiermit bestätige ich nochmals, dass sämtliche Kosten der Verteidigung von einer Spezialstrafrechtsschutz-Versicherung auf der Basis der bundesweit üblichen Stundensätze getragen wurden“, ergänzt Schillo. Ohne diese Spezialversicherung wäre seine Verteidigung in dem Fall finanziell nicht umsetzbar gewesen, so der Anwalt.