Saarbrücken Ermittlungen gegen Bundestagsmitglied der Saar-Linken

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze aus Saarbrücken. Es geht um Listen mit Beiträgen, die Parteimitglieder 2018 gezahlt haben, und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat.

Laut Staatsanwaltschaft wird der Frage nachgegangen, wer Beiträge zu einzelnen Zahlungen abgezeichnet hat. Also ob Unterschriften gefälscht wurden. Lutze (51) ist saarländischer Landesvorsitzender der Linken. Am Donnerstag, 18. März, teilte er mit: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich Urkunden oder Dokumente gefälscht beziehungsweise dazu Dritte angestiftet.“ Er werde mit den Ermittlern voll kooperieren und habe alle angeforderten Dokumente übergeben. Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, sie habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ein Bundestagsmitglied informiert.

Amtsvorgängerin hatte Anzeige erstattet

Die Landtagsabgeordnete und frühere Linken-Landesvorsitzende Astrid Schramm begrüßt das Verfahren. Sie hatte mit einer Strafanzeige gegen Lutze die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Sie wirft Lutze vor, dass dieser seine Wahl zum Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 mit den Unterschriften nachträglich habe absichern wollen. Denn Parteimitglieder, die keine Beiträge entrichtet haben, hätten bei der Kandidatenkür kein Stimmrecht gehabt.

Astrid Schramm fordert Lutze auf, bis zur rechtlichen Klärung seine Ämter ruhen zu lassen und auf eine erneute Bundestagskandidatur zu verzichten. So könnten die Saar-Linken zur nächsten Bundestagswahl mit einem unbelasteten Kandidaten antreten und sich „neu aufstellen“.