Rhein-Pfalz Kreis
Zur Sache: Das sagen Polizei und Verwaltung

Zumindest einige der von den Anwohnern geschilderten Vorfälle sind, soweit sie eine strafrechtlich Relevanz haben, der zuständigen Speyerer Polizei bekannt. Das bestätigt Polizeisprecherin Susanne Lause auf RHEINPFALZ-Anfrage. Strafanzeigen gegen einen Bewohner wegen einer Bedrohung/Beleidigung sowie wegen eines tätlichen Angriffs (Körperverletzung) seien der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. Verunreinigungen auf den Grundstücken erfüllten hingegen „keinen strafrechtlichen Tatbestand und sind mithin nicht Gegenstand polizeilicher Ermittlungen“, sagt Lause.
Seit Anfang Juni habe es an der Unterkunft im Boligweg und in der Kettelerstraße neun Polizeieinsätze gegeben, bei denen Bewohner des Boligweg 19 involviert waren. „In drei Fällen war strafrechtlich relevantes Verhalten festzustellen“, berichtet die Polizeisprecherin. In den übrigen sechs Fällen habe kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen. Sofern erforderlich, seien „gefahrenabwehrende Maßnahmen“ getroffen worden. „Selbstverständlich kommt die Polizei vor Ort, um einerseits strafrechtlich relevante Sachverhalte aufzunehmen und andererseits Straftaten zu verhindern beziehungsweise Gefahren abzuwehren“, entgegnet Lause der Kritik der Anwohner, die Behörden seien untätig. Die Polizei ermutige Bürger, sich bei jedweden polizeilich relevanten Vorkommnissen zu melden. Eine Verbesserung der Gesamtsituation rund um die Unterkunft sei hingegen nicht Aufgabe der Polizei.
„Die Situation ist ganz schlimm für die Nachbarschaft“, weiß auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, Manfred Scharfenberger (CDU). Er sieht aber vonseiten der Verwaltung kaum Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. „Wir sind verpflichtet, Obdachlosigkeit zu verhindern“, sagt er. Die Verbandsgemeinde verfüge über zwei Häuser zur Unterbringung Obdachloser: in Dudenhofen und in Berghausen. Ein Hin- und Herverschieben von Bewohnern würde seiner Ansicht nach nichts bringen, zumal es auch in Berghausen Probleme gebe.
