Rhein-Pfalz-Kreis Zulassungsstellen noch immer unter Druck

Als „absoluten Skandal“ empfindet ein Frankenthaler die immer noch langen Wartezeiten für einen Kfz-Zulassungstermin bei der Kreisverwaltung. An dem im ersten Corona-Lockdown eingeführten Anmeldesystem und den sich daraus ergebenden Problemen hat sich nichts geändert.

Wilfried Mackert wollte für seine berufstätige Tochter, die im Rhein-Pfalz-Kreis wohnt, im Mai das kaputte Auto ab- und das neue anmelden und bekam einen Termin sechs Wochen später angeboten. Seinem Ärger darüber hat er in einem Brief an die RHEINPFALZ Luft gemacht und dabei nicht gespart an allgemeiner Kritik an deutschen Amtsstuben. Er fragt sich, wie jemand, der beruflich das Auto braucht, so eine lange Wartezeit verkraften soll. Mackert und seine Tochter haben schließlich gegen Geld einen Zulassungsdienst beauftragt, der das Ummelden bei der Zulassungsstelle seinen Angaben zufolge schneller hinbekommt. Das ärgert ihn erst recht, denn „die Kfz-Stelle sollte doch ein Service für ganz normale Bürger sein“.

Über Fälle wie die des Frankenthalers hat die RHEINPFALZ schon einmal im vergangenen Sommer berichtet. Zwei Leser aus Limburgerhof und Böhl-Iggelheim hatten die Terminprobleme beim An-, Um- und Abmelden von Kraftfahrzeugen im Rhein-Pfalz-Kreis kritisiert, nachdem die Verwaltung zum Schutz ihrer Mitarbeiter vor einer Corona-Infektion die Spontanmeldungen ausgesetzt hatte. Vorher konnten Bürger unangemeldet zur Zulassungsstelle kommen und etwaige Wartezeiten in einem dafür vorgesehenen Raum „absitzen“.

Im Sommer und Winter ist weniger zu tun

Den mitunter langen Zeitraum zwischen Anmeldung und Termin begründet die Kreisverwaltung unter anderem mit dem hohen Kundenaufkommen im Frühjahr, wenn Saisonkennzeichen erbeten oder viele Wohnmobile oder Wohnwagen angemeldet würden. Im Sommer 2020 dagegen habe die Terminwartezeit maximal drei Werktage betragen, und bis Mitte Dezember sei es „zu nahezu keinen Beschwerden gekommen“, so Kreispressesprecherin Kornelia Barnewald. Danach seien die Terminmöglichkeiten wegen neuer Corona-Regeln wieder geschrumpft, sodass ein Stau entstanden sei.

Die Zulassungsbehörde mit ihren drei Standorten im Kreishaus, in Heßheim und in Dudenhofen hat laut Barnewald die Öffnungszeiten erweitert, 13 Personen in Voll- oder Teilzeit bemühten sich, die aktuell 359 möglichen Termine pro Woche zu bewältigen und gleichzeitig den Arbeitsschutzanforderungen gerecht zu werden. Auch gebe es für dringende Fälle, zum Beispiel nach einem Kennzeichendiebstahl oder Unfall, „separate Möglichkeiten“. Barnewald weist darauf hin, dass es einen Unterschied machen kann, für welche der drei Standorte man einen Termin möchte. Und dass man auch Glück haben kann, wenn kurz vor der eigenen Online-Anfrage ein anderer Antragsteller seinen kurz bevorstehenden Termin storniert habe. Der werde dann binnen weniger Minuten wieder freigeschaltet.

Test: In Dudenhofen dauert’s am längsten

Ein Test auf der Online-Anmeldeplattform der Kreisverwaltung am Dienstagnachmittag, 15. Juni, ergab für den Fall einer Kfz-Neuzulassung diese nächsten freien Termine: im Kreishaus am nächsten Morgen oder erst wieder am 1. Juli, in Heßheim mehr als drei Wochen später und in Dudenhofen gar erst am 30. Juli, also mehr als sechs Wochen nach der Anfrage.

Leider würden derzeit täglich bis zu zehn Termine von den Antragstellern ohne Absage verfallen gelassen, berichtet Barnewald. Die könnten dann nicht mehr jemand anderem zugeordnet werden, und der Antragsstau lasse sich entsprechend langsamer abarbeiten. Die Kreissprecherin betont, dass die Verwaltung auch positive Rückmeldungen erhalte. Denn vor der Pandemie konnte der Bürger nie wissen, wie lange er im Wartebereich würde zubringen müssen.

Was die schon vor Corona existierenden Zulassungsdienstleister betrifft, wiederholt Kornelia Barnewald ihre Antwort von vor einem Jahr: Diese Firmen gäben morgens vor Öffnung ihre Anträge gesammelt kontaktlos ab, „ohne einen Termin für die Bürger zu blockieren“. Diese Vorgänge würden parallel zum Terminaufkommen bearbeitet, und das könne vorteilhaft sein. Denn früher hätten sich auch die Zulassungsdienste eine Wartenummer ziehen müssen und zum Leidwesen anderer Antragsteller schon mal einen Schalter mehr als eine Stunde lang belegt.

Den Vorwurf der schnelleren Bedienung dieser Dienstleister weist Barnewald zurück. Sie hätten allerdings „durch ihre kontaktlose, massenhafte Vorgehensweise in der jetzigen Zeit einen Hygienevorteil“. Ihr Risiko sei, dass beim Fehlen von Unterlagen der Zulassungsvorgang komplett abgebrochen werde, während Bürger die Möglichkeit hätten, die Sache am gleichen Tag oder am Folgetag erfolgreich abzuschließen. Solche Fälle müsse die Verwaltung bei der Terminplanung berücksichtigen.

Wartezeiten auch in Frankenthal

Andere Landkreise und Städte mussten wegen Corona ebenfalls den Zugang zur Zulassungsstelle beschränken und auf die Terminvergabe übers Telefon oder Internet umstellen. So läuft es nach Angaben von Pressesprecherin Lisa Randisi in Frankenthal, wo drei Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen fürs Kfz-Meldewesen zuständig sind.

Die durchschnittliche Wartezeit betrage drei bis vier Wochen, auch bedingt durch vergangene Feiertage. „Es können aber jederzeit frühere Termine frei werden, wenn Termine storniert werden. Diese Zeitfenster werden dann wieder freigeschaltet und sind sofort verfügbar“, so Randisi. „Bürger können die Auslastung der Zulassungsstelle selbst beeinflussen, indem sie pünktlich zum vereinbarten Termin erscheinen, benötigte Unterlagen vollständig vorlegen und bereits reservierte Termine rechtzeitig absagen, falls diese doch nicht wahrgenommen werden können. Auch in Frankenthal kämen Zulassungsdienste nicht schneller zum Zug: „Es besteht für beide die Möglichkeit, sechs Wochen im Voraus entsprechende Termine zu buchen.“