Rhein-Pfalz-Kreis 
Bürger ärgern sich über lange Wartezeiten bei der Autozulassung
Dieter Janneck aus Limburgerhof traute seinen Ohren nicht, als er vor einigen Wochen einen Termin bei der Kreisverwaltung vereinbaren wollte, um sein Auto anzumelden. Aufgrund der Auflagen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus war es nicht mehr möglich, in der Verwaltung direkt vorbeizugehen und die Anmeldeformalien zu erledigen. „Dafür hatte ich vollstes Verständnis“, sagt Dieter Janneck – für den Zeitpunkt des Termins jedoch nicht. Am 23. Juni rief er bei der Kreisverwaltung an und erhielt am 28. Juli den nächsten freien Termin. „Ich konnte das gar nicht glauben, denn man ist ja auf ein Auto angewiesen“, sagt er und dachte auch an Familien mit Kindern und berufstätige Eltern.
Und weil das so unglaublich war, holte er sich eine zweite Meinung ein und erkundigte sich bei einem privaten Zulassungsdienstleister. Und siehe da: „Gegen entsprechendes Entgelt bekomme ich meine Zulassung innerhalb von maximal zwei Tagen“, berichtet Dieter Janneck weiter. Und diese Ungleichbehandlung ärgert ihn: „Um eine Leistung, für die ich Steuern bezahle, in einer angemessenen Zeit zu bekommen, muss ich Geld bezahlen, das ist nicht in Ordnung“, sagt er.
Der gleichen Meinung ist auch Andreas Bleßmann aus Böhl-Iggelheim. Ihn brachte die lange Wartezeit für eine Anmeldung in Konflikte mit dem Gesetz. Auch er wollte sein Auto wieder anmelden, das war Ende Mai. „Einen Termin bekam ich knapp fünf Wochen später.“ Das war ärgerlich, doch er konnte warten und ließ sein Auto so lange auf der Straße vor seiner Wohnung stehen, „denn ich habe weder Stellplatz noch Garage.“
„Beschweren bringt nichts“
Das war ein Fehler, denn schon nach ein paar Tagen prangte ein roter Aufkleber von einer Ordnungsbehörde auf dem Auto mit der Bitte, das Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen zu entfernen, sonst werde es kostenpflichtig abgeschleppt. Der Grund: Aufgrund des fehlenden Versicherungsschutzes darf ein nicht angemeldetes Auto nicht im öffentlichen Raum abgestellt werden. Andreas Bleßmann ärgerte sich, beschwerte sich aber nicht. „Nach meiner Erfahrung kostet das nur Zeit und Nerven und bringt nichts“, sagt er. Also bat er einen Freund, das Auto auf seinem privaten Gelände bis zum Anmeldetermin abstellen zu dürfen.
Grund für die langen Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung sind in der Tat die Vorschriften der Corona-Bekämpfungsverordnung. Zuvor sind die Bürger direkt in die Zulassungsstellen gegangen und haben nach einer gewissen Wartezeit noch am gleichen Tag die Formalitäten erledigen können. Das ist nun nicht mehr möglich, erläutert Kornelia Barnewald, Sprecherin der Kreisverwaltung: „Ein Wartebereich, der ohne Voranmeldung von einer unbegrenzten Anzahl von Personen aufgesucht wird, läuft dem Abstandsgebot und den allgemeinen Verhaltensregeln zuwider.“ Aus diesem Grund führte die Verwaltung die Terminvergabe online, per Telefon oder E-Mail ein.
Termine werden versäumt
Die lange Wartezeit auf einen Termin begründet sie mit dem hohen Andrang, der die Mitarbeiter in der Ludwigshafener Verwaltung und in den Außenstellen voll auslastet. Sie arbeiten derzeit etwa 330 Termine in der Woche ab, bei denen oft auch mehrere Zulassungen bearbeitet werden müssen. Mittlerweile konnte die Wartezeit für einen Termin auf drei Wochen reduziert werden – dank des „außerordentlichen Entgegenkommens der Mitarbeiter, die Mehrarbeit leisten“, erläutert die Sprecherin.
Was besonders ärgerlich sei – und indirekt auch die Wartezeiten unnötig verlängert – ist die Tatsache, dass nicht wenige Bürger einen Termin buchen und diesen, ohne zuvor abzusagen, nicht wahrnehmen. Kornelia Barnewald spricht von im Schnitt sieben Terminen pro Tag. Manche Bürger sagen aber doch ab, darum werden Termine auch mal kurzfristig frei. Sie empfiehlt, immer wieder online nach einem früheren Termin zu schauen oder bei der Verwaltung anzurufen.
Dass private Zulassungsdienste auch jetzt – trotz der besonderen Corona-Umstände – die Zulassungen innerhalb eines Tages bearbeitet bekommen, begründet Kornelia Barnewald mit dem kontaktlosen Antragsverfahren, das diese ermöglichen. „Sie geben alle Anträge, die bei ihnen eingegangen sind, in einem vorgegebenen Bereich der Zulassungsstelle ab und holen die fertig bearbeiteten Anträge dort auch wieder ab – ohne Kontakt zu den Verwaltungsmitarbeitern.“ Die Dienstleister haben dabei alle relevanten Informationen und Unterlagen ihrer Kunden selbst bearbeitet und zusammengestellt. Rückfragen oder eine Beratung entfielen, erläutert sie weiter. Der Service der Dienstleister schlägt aber zu Buche. Zwischen rund 120 und 140 Euro kostet das Komplettpaket zum Beispiel für eine Neuanmeldung eines Autos, Gebühren (ab 26 Euro) und Kosten für die Schilder sind darin aber schon enthalten. Das ergab eine Anfrage bei zwei Dienstleistern.
Behörden sind kulant
Was aber nun tun, wenn das Auto dringend benötigt wird und man das Geld nicht ausgeben möchte? Warten. Denn schneller bearbeitet werden nur dringliche Fälle, je nach Anliegen innerhalb von drei bis fünf Tagen, informiert die Sprecherin. Das seien „hauptsächlich Angelegenheiten der systemrelevanten Institutionen wie Pflegestationen oder Feuerwehr, aber auch gestohlene oder verloren gegangene Fahrzeuge und -papiere.“ Doch sie hat auch gute Nachrichten für private Antragsteller: „Derzeit wird eine Ausweitung der Terminmöglichkeiten nach den geltenden Hygienestandards vorbereitet.“
Die Autos von Dieter Janneck und Andreas Bleßmann sind mittlerweile angemeldet. Für den Fall von Andreas Bleßmann hätten sowohl das Ordnungsamt Böhl-Iggelheim als auch die Kreisverwaltung wohl Milde walten lassen, wenn ein Bußgeld fällig geworden wäre. So versichert Peter Julier von der Gemeindeverwaltung Böhl-Iggelheim: „Sollte ein Bürger Probleme mit der Zulassung haben, genügt eine kurze Mitteilung ans Ordnungsamt – und es findet sich eine Lösung.“ Und sollte dennoch ein Bußgeld fällig werden, ließe sich die besondere Situation im Anhörungsverfahren noch erklären, meint Kornelia Barnewald: „Von einem breiten Verständnis beziehungsweise Absehen ist auszugehen.“
