Rhein-Pfalz Kreis Zu viel Geld an Sparkasse gezahlt?

Schifferstadt. Kann die Stadt Schifferstadt einen Regressanspruch gegen die Sparkasse Vorderpfalz stellen, weil diese für die Ablösung des Garantievertrags zur Sparkassenfusion 460.000 Euro zu viel aus der Stadtkasse kassiert hat? Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) hat einen entsprechenden Antrag in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend gestellt. Nach langer Diskussion ist der Antrag zurückgestellt worden bis nach der Sommerpause. Die Stadtratsmitglieder fühlten sich nicht ausreichend informiert, um einen solchen Beschluss zu fassen.

Es war eine hitzige Debatte. Rudolf Magin (UWG) berichtete, ihm lägen Beweise vor, dass ein Gutachten des Giroverbands fehlerhaft gewesen sei. Auf der Grundlage dieses Gutachtens habe die Stadt Schifferstadt für die Ablösung des Garantievertrags einen Betrag von rund 2,6 Millionen Euro an die Sparkasse Vorderpfalz gezahlt. Dies sei um 460.000 Euro zu hoch angesetzt gewesen. Denn einen Anteil dieser Höhe aus einer Insolvenzmasse habe die Sparkasse für sich verbucht. Er hätte aber in die Stadtkasse fließen müssen, sagt Magin. Unterstützt wurde er dabei vom Fraktionsvorsitzenden der AfD, Christoph Werner, der die Unterlagen nach eigenen Angaben ebenfalls geprüft hat. Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) bestätigte, dass Magin und sein Fraktionskollege Jürgen Kehl sie am 12. Juni über ihren Verdacht unterrichtet hätten, „Kopien ihrer Unterlagen wollten sie uns aber nicht geben.“ Wegen des Schutzes seines Informanten, gab Magin zurück. Und: Die Bürgermeisterin könne sich die Unterlagen selbst besorgen, sie habe darauf Anspruch. Das verneinte Volk: „Die Sparkasse teilt uns dazu mit, dass der Stadt bereits unter Geltung des Garantievertrags zu Engagements der Sparkasse Vorderpfalz weder Auskunftsansprüche noch Ansprüche auf Herausgabe von Unterlagen zustanden.“ Das gelte nach Ablösung des Garantievertrags erst recht. Außerdem seien mit der Aufhebung sämtliche wechselseitigen Ansprüche abgegolten. Eine Anfechtung käme nur bei arglistiger Täuschung infrage. Genau das wirft Magin der Sparkasse vor, weil deren Verantwortlichen bewusst gewesen sein müsse, dass aus der betreffenden Insolvenz noch Geld zurückfließen würde. Eben jene knappe halbe Million Euro, die die Stadt Schifferstadt nun zu viel bezahlt habe. „Sie verwalten das Vermögen der Stadt doch treuhänderisch“, sagte Magin zu Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne). Es sei ihre Pflicht, den Vorwürfen nachzugehen. Ilona Volk sagte dagegen, dass der Insolvenzverwalter damals die Auskunft erteilt habe, dass mit keinem Ertrag zu rechnen sei. Das sei geprüft und dem Gutachten zugrunde gelegt worden. Ein vorwerfbares Verhalten sei daher ausgeschlossen. Nun soll die brenzlige Frage in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause im September wieder auf die Tagesordnung. Dafür hatten unter anderem Dieter Weißenmayer (FWG) und Karen Lill (FDP) plädiert, die sich wie die meisten anderen Ratsmitglieder zunächst in die Unterlagen einlesen wollten. Die Entscheidung, das Thema zu vertagen, fiel knapp aus: 16 Ratsmitglieder wollten Informationen abwarten, 13 drängten auf eine schnelle Entscheidung – unter anderem UWG, AfD und Teile der CDU-Fraktion. Die Fraktionen sollen zuvor zunächst die Stellungnahmen erhalten, die Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) mündlich vortrug. Rudolf Magin bot zudem erneut Einsicht in die Beweise an, die ihm seinen Angaben nach vorliegen. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die von der UWG erneut geforderte Akteneinsicht in das Kreditengagement 47 im Rechnungsprüfungsausschuss gewährt wird – zumindest in die Akten, die der Stadt vorliegen. Welche dies sind und ob nicht noch mehr Unterlagen vorhanden sind, wie die UWG behauptet – dieser Punkt blieb auch diesmal strittig. Zügig ging es dagegen bei den Formalien voran. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte einstimmig. (umi)