DUDENHOFEN RHEINPFALZ Plus Artikel Wohnpark am Hainbach: Anständigen Umgang angemahnt

Gerodetes Grundstück: Eine Veränderungssperre, die den Abriss der Villa verhindert, wäre theoretisch möglich.
Gerodetes Grundstück: Eine Veränderungssperre, die den Abriss der Villa verhindert, wäre theoretisch möglich.

Der Ärger über die Baumfällungen auf dem ehemaligen Walter-Grundstück in Dudenhofen bleibt. Aber die gegenseitigen Schuldzuweisungen auf politischer Ebene sollen enden, wie am Donnerstagabend im Bauausschuss beteuert wurde.

Er sei „vielleicht etwas naiv gewesen“, gestand Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) ein, und Marcus Mönig (CDU) bekannte, „vielleicht beim ein oder anderen Wort überzogen zu haben“: Für Hook soll’s das dann auch gewesen sein beim Thema Rodung auf dem früheren Grundstück der Walter-Werke. Zumindest in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien: „Die Versuche, dem jeweils anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, müssen aufhören“, fand er. „Streit in der Sache durchaus, aber keine persönlichen Angriffe. Wir müssen zeigen, dass wir anständig miteinander umgehen.“ Sein Mantra: Er und die Verwaltung hätten zum Geschehen transparent informiert. Wie vergangenen Montag beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden – bei dem allerdings die Dreier-Koalition unter sich war. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ofer hatte seine Teilnahme „aus Termingründen“ abgesagt.

Nicht unwidersprochen lassen wollte Hook den CDU-Vorwurf eines „Hinterzimmer-Gesprächs“: „Wenn der Bürgermeister offiziell zu einem Gespräch einlädt, ist das kein Hinterzimmer-Treffen.“ Zur Diskussion, ob der vorzeitige Baum-Kahlschlag durch den Erlass einer Veränderungssperre durch den Ortsgemeinderat hätte verhindert werden können, gestand der Bürgermeister ein: „Daran hat niemand gedacht.“ Befürwortet habe er das Projekt, weil in Dudenhofen Wohnraum stark nachgefragt werde. Mit dem Wissen von heute bedauere er, dem Bebauungsplan „Wohnpark am Hainbach“ ohne weitere Prüfung zugestimmt zu haben, sagte Hook. Dennoch bliebe jetzt nur der Blick nach vorne. Es stelle sich nur die Frage, wie es weitergehen soll.

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Einwurf

Pfeifen im Walde

Wilhelm Kannegießer (SPD) reihte den CDU-Brief in die politische Aschermittwochs-Folklore ein. Gespräche von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden seien nichts Neues. Die Billigung der SPD zum Wohnprojekt rechtfertigte er damit, dass mit dem Beschluss „ja noch nichts passiert wäre“. Mittlerweile sehe er es mit anderen Augen: „So kann man mit der Gemeinde nicht umgehen.“ Trotzig fügte Kannegießer mit Blick auf den Grundstückseigentümer an: „Mal schauen, welchen Bauplan er uns vorlegt.“

Wiederaufforstung gefordert

Martialischer formulierte Jürgen Creutzmann (FDP) seinen Unmut: „Mit dem Kahlschlag hat sich der Antragsteller ins Knie geschossen.“ Als Folge werde man beim weiteren Verfahren kritischer urteilen. Was dabei von den „sachlichen“ Einwänden und Anmerkungen der Bürgerinitiative durchsetzbar ist, werde die FDP aufnehmen. Vorab: „Es muss eine Wiederaufforstung geben.“

Beim aktuellen Zustand der CDU sei er erneut froh, ihr nach der letzten Kommunalwahl eine Koalitions-Absage erteilt zu haben, sagte Manfred Duttenhöfer (Grüne). Entgegen ihrer Unterstellung in der in der RHEINPFALZ veröffentlichten Stellungnahme hätten Grüne, SPD und FDP miteinander keine Probleme und arbeiteten vertrauensvoll zusammen – gelegentlich unterschiedliche Meinungen eingeschlossen. Duttenhöfer: „Der CDU hätte es gut zu Gesicht gestanden, zu ihrem Ja beim Beschluss des Bebauungsplans zu stehen.“

Das Pro-Votum der CDU schwächte Mönig auf ein „zunächst“ ab. Ihre Bedenken habe die Partei im Ausschuss geäußert. Zum Beispiel, dass ein Naturgutachten in zwei Tagen fertig war. Nicht abfinden wollte sich Mönig mit der Aussage, gegen die Baumfällung habe es keine Handhabe gegeben. Um zu retten, was nicht mehr zu retten ist („wir alle sind mit der Situation unzufrieden“), stellte er die Frage einer nachträglichen Veränderungssperre.

Prinzipiell möglich, meinte Ulrich Villinger vom Planungsbüro Piske. Mit einer Veränderungssperre, die lediglich bauliche Maßnahmen betreffe, könnte etwa der Abriss der Villa vorläufig verhindert werden. Voraussetzung sei, die Gemeinde könne das gut begründen, und notfalls gegen den Grundstückseigentümer gerichtlich durchsetzen. Villinger verteidigte das beschleunigte Bebauungsplan-Verfahren: „Für Entwicklungen im Innenbereich ist das die Regel.“ Die formellen Voraussetzungen seien erfüllt.

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