Rhein-Pfalz-Kreis Wochenkolumne: Über wissbegierige, gerührte und streitende Kommunalpolitiker
Bauhof: Jeder weiß über die Arbeit Bescheid
„Anschaffung eines Rotorhäckslers zur Zerkleinerung von Hecken und Baumschnitt“, Kosten rund 38.600 Euro: Um diesen Tagesordnungspunkt ging es jüngst im Gemeinderat Römerberg, in dem offenbar einige Personen sitzen, die sich mit der Thematik ganz besonders gut auskennen. So schien es zumindest angesichts der zahlreichen Fragen, die Bauhof-Leiter René Schall beantworten musste.
CDU-Fraktionsschef Andreas Ruhnke hatte einen ganzen Fragenkatalog mitgebracht und wollte wissen, ob eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt wurde, ob das Gerät unter den Bauhöfen in der Verbandsgemeinde dann ausgeliehen wird, ob es für den Transport des Häckslers noch einen Anhänger braucht und was mit dem Gerät geschieht, wenn zwischen März und Oktober nichts gehäckselt werden muss. Ruhnke hätte das Thema lieber im Haupt- und Finanzausschuss besprochen, SPD-Mann Herbert Martin Kälberer pflichtete ihm bei. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Schall fand alle Fragen „nachvollziehbar“, weil es viel Geld sei, das ausgegeben werden soll.
Bauhof-Leiter Schall stillte den Wissensdurst der Ratsmitglieder, informierte sachlich und ganz grundlegend über seine Arbeit und wischte damit den Eindruck beiseite, dass sich der Bauhof ein teures Spielzeug leisten wolle. Schall sagte, dass der Gemeinde zurzeit durch die regelmäßige Entsorgung von Grünabfällen Kosten in Höhe von 40.000 Euro entstünden. Einen Häcksler bei Bedarf anderswo auszuleihen, koste Zeit und sei nicht zuverlässig möglich, weil ein solches Gerät gerade in der Heckenschnitt-Saison zwischen Oktober und März nicht unbedingt immer verfügbar ist.
Ein eigener Rotorhäcksler würde die Kosten langfristig senken, Zeit sparen und hätte den netten Nebeneffekt, dass die zerkleinerten Materialien direkt vor Ort als Mulch oder Kompost dienen können, lauteten die Argumente. Trotz Überzeugungsarbeit: Der Gemeinderat entschied, dass das Thema noch mal im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wird. Einige Fragen sollten dann aber schon geklärt sein.
Wahlkampf: Was bleibt aus dieser Zeit?
Neun Wochen zwischen Nominierung und Wahl, dazwischen Weihnachten und Neujahr: Die fünf Landratskandidaten im Rhein-Pfalz-Kreis blicken auf einen Turbo-Wahlkampf zurück und haben einiges erlebt, das ihnen in Erinnerung bleiben wird.
Völker Knörr wird die Begegnung mit einer älteren Dame auf dem Markt in Limburgerhof nicht vergessen. Die Seniorin sei sehr enttäuscht über die Entwicklung in Deutschland, aber auch vor Ort, berichtet er. Knörr sagt, dass er der Frau mit seinen kommunalpolitischen Absichten und Zielen zumindest lokal vor Ort wieder etwas mehr Hoffnung geben konnte.
Bianca Staßen hatte auch berührende Momente im Wahlkampf. „Im positiven Sinne hat mich beziehungsweise berührt mich immer noch der Zuspruch, den mir Mitbürgerinnen und Mitbürger geben. Sie sind der Antrieb für mich, ständig weiterzukämpfen“, sagt die 48-Jährige.
Auch Maurice Kuhn dienten die Begegnungen im Wahlkampf als Inspiration. Er kam mit vielen Menschen ins Gespräch und nimmt mit: „Bei vielen scheint Vertrauen in eine zuverlässige Verwaltung verloren gegangen zu sein, was die Kreispolitik unbedingt wieder zurückgewinnen muss durch eine gute Politik.“
Ralf Marohn wird die Rede von Margitta Moeller beim Neujahrsempfang in Maxdorf nicht vergessen. Moeller wurde für ihr langjähriges, ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Marohn zeigte sich beeindruckt von der Frau und deren Engagement, das von unschätzbarem Wert in unserer Gesellschaft sei. „Ich war immer da und habe einfach immer geholfen und mitgearbeitet …“, sagte Moeller laut Marohn und drückte damit aus, wie selbstverständlich das für sie ist.
Und Joachim Paul? Er hat im Wahlkampf erlebt, dass im Social-Media-Zeitalter die verschiedenen Politikebenen stark miteinander verbunden seien und er von Bürgern auf aktuelle Ereignisse wie zum Beispiel die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesprochen wurde. Grundsätzlich kommen Politiker heute nicht nur auf der Straße mit Menschen in Kontakt, sondern häufig auch über Social-Media-Plattformen. Das könne ein Gewinn sein, sagt Paul. Wer die Menschen am besten von sich überzeugen konnte, zeigt sich am Wahlsonntag an der Urne.
Ortspolitik: Keine Harmonie in Sicht
Nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr waren die Dudenhofener Kommunalpolitiker noch optimistisch, eine harmonische Zusammenarbeit hinzubekommen. Angesichts des Patts im Gemeinderat zwischen CDU und FWG einerseits sowie den Ampel-Parteien andererseits, hätte sich ein inklusiverer Ansatz auch angeboten. Aber von den guten Vorsätzen ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Die Fronten im Gemeinderat sind noch stärker verhärtet als in den vergangenen Jahren. Das hat mehrere Gründe: Schon die Gespräche über die Verteilung der Beigeordnetenposten beziehungsweise die Geschäftsbereiche sind vor ein paar Monaten gescheitert. Das Los brachte dann eine komplett rot-grüne Gemeindespitze. Dass der Bürgermeister mit seiner Stimme das Zünglein an der Waage ist, führte dazu, dass in der Praxis nun weiter die Ampel-Parteien den Ton angeben. Das alles führte zu spürbarer Unzufriedenheit bei CDU und Freien Wählern, die sich übergangen fühlen. Erschwerend hinzu kommt, dass sich einige Protagonisten ganz offensichtlich auch persönlich nicht riechen können. Wer nach Harmonie sucht, dürfte in der Dudenhofener Ortspolitik auf absehbare Zeit nicht fündig werden.