Rhein-Pfalz Kreis „Wir werden eine Lösung finden“

Mutterstadt. Wie viele Flüchtlinge sind momentan in Mutterstadt untergebracht? Von wem werden sie betreut? Diese Fragen und noch ein paar andere haben die Grünen im Mutterstadter Sozialausschuss an die Verwaltung gestellt.

Rüdiger Geib, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, versorgte das Gremium mit konkreten Zahlen zur Flüchtlingssituation in Mutterstadt. Demnach leben derzeit 115 Flüchtlinge in der Gemeinde. Neun seien im vergangenen Jahr freiwillig in ihr jeweiliges Heimatland zurückgekehrt. Bei 36 Personen, die überwiegend vom Balkan stammen, sei fraglich, ob der Asylantrag bewilligt wird. 97 Asylbewerber seien in 13 gemeindeeigenen oder angemieteten Häusern und Wohnungen untergebracht. Weitere 18 leben in den Low-Cost-Häusern des Rhein-Pfalz-Kreises auf dem Parkplatz des Athletenclubs (AC). 30 Personen besuchen die beiden Deutschkurse, die gemeinsam mit der Volkshochschule organisiert wurden. „Darüber hinaus erteilen ehrenamtliche Helfer Deutschunterricht“, sagte Geib. Für Flüchtlingskinder böten zudem Ehrenamtliche in den beiden Grundschulen Deutschkurse an. „Dabei handelt es sich um pensionierte Lehrer, also Profis“, ergänzte Bürgermeister Schneider. 15 Asylbewerber verrichten laut Geib gemeinnützige Arbeit, davon 14 auf dem Bauhof und eine Frau in der Bücherei. Die meisten Flüchtlinge würden von ehrenamtlichen Helfern betreut – darunter Landsleute und ehemalige Asylbewerber, die teilweise auch als Dolmetscher fungieren. „Wir sind vielleicht nicht so laut wie andere Gemeinden, aber es läuft sehr gut“, sagte Geib. Seitens der Verwaltung würden die Flüchtlinge von der Sozialarbeiterin Christine Franz-Yilmaz sowie einer Teilzeitkraft betreut. „Diese 450-Euro-Stelle werden wir zur Halbtagsstelle aufwerten“, kündigte Geib an. Durch Umorganisieren innerhalb der Verwaltung würden weitere Kräfte mit diesen Aufgaben betraut. Zusätzliche Anstrengungen bedeuteten die vom Kreis errichteten Unterkünfte auf dem AC-Parkplatz. Hier würden bald bis zu 85 Flüchtlinge untergebracht, sagte der Bürgermeister. Ein AC-Mitglied werde dort als Hausmeister arbeiten. Das sei für den sozialen Frieden sehr gut, fand Schneider. Außerdem werde es bald ein Treffen mit den Ehrenamtlichen geben, bei dem nach Möglichkeiten gesucht werden soll, wie die Menschen aus der Sammelunterkunft integriert werden können. „Im Dorf schauen zum Beispiel mal die Nachbarn vorbei und reden mit den Flüchtlingen. Das ist dort draußen natürlich um einiges schwieriger, aber wir werden sicher auch dafür eine Lösung finden“, sagte Geib im RHEINPFALZ-Gespräch. Der Bürgermeister wies auf die Absicht der Kreisverwaltung hin, einen Großteil der Flüchtlingsarbeit auf die Kommunen zu übertragen (wir berichteten). Auf diese Weise sollten alle Kommunen gleichbehandelt werden; bisher habe es Einzelabsprachen zwischen den Gemeinden und dem Landkreis gegeben. Zu den Aufgaben der Orte würden in Zukunft zum Beispiel gehören: Flüchtlingen ihre Leistungen auszahlen, Wohnraum suchen, ausstatten und instand halten sowie gemeinnützige Arbeit organisieren. Der Rhein-Pfalz-Kreis wird sich weiterhin um die Finanzierung der Unterkünfte sowie die Krankenhilfe kümmern. Dafür werde die Kreisverwaltung von den 848 Euro, die das Land Rheinland-Pfalz monatlich pro Flüchtling überweist, 300 Euro einbehalten. Die übrigen 548 Euro würden die Gemeinden bekommen – sofern die jeweiligen Ratsgremien diesem Vorhaben zustimmen. Außerdem hätten die Ordnungsamtsleiter eine einheitliche Datenverarbeitung angeregt. All das soll nach Schneiders Angaben möglichst im ersten Halbjahr 2016 erledigt werden. Darüber hinaus dränge Mutterstadt auf zusätzlichen Sozialwohnraum. „Hier haben wir gewaltigen Nachholbedarf“, sagte der Verwaltungschef. Vom Kreiswohnungsverband würden demnächst zwei neue Gebäude mit insgesamt 24 Wohnungen bereitgestellt. Edgar Doll (Grüne) äußerte die Befürchtung, die Verwaltungsmitarbeiter könnten mit der stetig steigenden Anzahl an Aufgaben überlastet werden. Dem hielt Schneider entgegen: „Wir achten darauf, dass die Betroffenen an anderer Stelle entsprechend entlastet werden.“ Walter Altvater (Grüne) schlug vor, auch die Wohnleerstände im Ort zu berücksichtigen. Dazu erklärte der Bürgermeister, ein Teil sei bereits belegt und über den Kauf eines weiteren Leerstands werde schon verhandelt. „Wir kaufen allerdings nicht zu jedem Preis“, stellte er klar.