Rhein-Pfalz Kreis Wilke kandidiert nicht mehr

/Schifferstadt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber (Frankenthal) teilte gestern Morgen auf RHEINPFALZ-Anfrage mit: „Wir haben die Ermittlungen gegen die beiden Sparkassen-Vorstände Uwe Geske und Klaus Steckmann wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Für Ermittlungen gegen Axel Wilke wäre die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter erforderlich. Dahingehend sind alle Optionen offen. Das entscheidet aber die zuständige Staatsanwaltschaft.“ Laut Ströber sei noch nicht klar, ob Frankenthal oder Kaiserslautern (zuständig für Wirtschaftskriminalität) übernehme. Wie der rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD) gestern Abend sagte, liegt die Zuständigkeit mittlerweile bei Kaiserslautern. Wie berichtet, hat die 2013 noch minderjährige Tochter von Wilke einen Kredit über 100.000 Euro erhalten. Die dafür erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wurde nicht eingeholt, wie Wilke bestätigt hat – aus zeitlichen Gründen, wie er betonte. Der Kreditvertrag war damit unwirksam. Damals war Wilke stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse. Er hat vor einiger Zeit die gesamten 100.000 Euro zurückgezahlt, als in den Medien über Unregelmäßigkeiten bei der Kreditvergabe berichtet wurde. Gestern teilte der Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit, dass er zum Wohle der CDU auf eine erneute Kandidatur für den Landtag verzichte. „Von der ersten Veröffentlichung an habe ich mich um Aufklärung bemüht, soweit ich dies konnte“, schrieb der Speyerer Politiker, der für den Wahlkreis 38, zu dem auch Schifferstadt gehört, im Landtag sitzt. Die Sparkasse Vorderpfalz wollte sich öffentlich zu diesem Fall nicht äußern. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Speyer, Michael Wagner, reagierte überrascht auf Wilkes Kandidatur-Verzicht: „Ich wusste, dass er die Kandidatur zurückziehen wollte, aber nicht wann. Wir hatten am Montag ein klärendes Gespräch im kleinsten Kreis der CDU, in dem Axel Wilke uns über seine Situation informiert hat.“ Wagner ist Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Vorderpfalz. „Ich betone, dass ich den Posten erst seit einem Jahr habe“, sagte Wagner. Er nehme seine Verschwiegenheitspflicht sehr ernst. „Natürlich geht es auch um öffentliches Interesse. Aber der Schaden, der da entstanden ist bei der Sparkasse, ist noch gar nicht abzuschätzen“, sagte Wagner. Er sei mit der Angelegenheit des Wilke-Kredits in einer Sitzung des Verwaltungsrats im September konfrontiert worden. Zu den internen Vorgängen dürfe er nichts sagen. „Außerdem handelt es sich um ein laufendes Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ich kann erst darüber reden, wenn die Prüfung abgeschlossen ist – wenn dann nicht wieder das Bankgeheimnis gilt“, teilte Wagner mit. Eigentlich wollte die CDU an Wilke festhalten. Wagner lobte dessen Arbeit und Einsatz. Auf den CDU-Kreisverband komme jetzt viel Arbeit zu bei der Suche nach einem neuen Kandidaten für die Landtagswahl. „Wir müssen die Dinge neu strukturieren, uns mit den Leuten im Kreis besprechen“, sagte er. Am 24. April wurde Wilke noch mit 65 von 67 abgegebenen Stimmen als Kandidat im Wahlkreis Speyer nominiert. Bis zum Landesparteitag am 28. November müssten die Gespräche geführt sein. Walter Feiniler, SPD-Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Speyer und Mitglied des Rechtsausschusses des Landtags, sagte gestern Mittag auf RHEINPFALZ-Anfrage vor der Sitzung des Ausschusses: „Für mich kommt der Verzicht der Kandidatur für den Landtag überraschend. Ich habe gedacht, Axel Wilke sitzt es aus.“ Auf Antrag der SPD hatte sich der Rechtsausschuss gestern mit dem Fall befasst. Feiniler fordert: „Konsequent wäre es, wenn er sich aus beiden Ämtern, jenem im Landtag und dem im Stadtrat, jetzt zurückzieht.“ Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Spiegel teilte mit: „Ich bin überrascht. Herr Wilke will sich und seine Fraktion schützen. Das ist ein Schritt, den ich zur Kenntnis nehme. Ich warne vor einer Vorverurteilung. Noch ist völlig unklar, wer an welcher Stelle was getan hat.“