Rhein-Pfalz Kreis Weyer: Lage bleibt angespannt

„Trotz Sparsamkeit bleibt die Haushaltslage angespannt“, sagte Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG) am Dienstagabend im Gerolsheimer Ortsgemeinderat bei der Vorstellung des Haushaltsplans für das laufende und kommende Jahr. Der Ergebnishaushalt weist 2019 ein Defizit von rund 277.300 Euro aus, 2020 steht ein Minus von 71.400 Euro im Plan. Investiert wird vor allem in die Außengebietsentwässerung, aber auch in den Kindergarten und in Spielplätze.

Der Rat verabschiedete das Zahlenwerk einstimmig. „Wir haben einen minimalistischen Haushalt“, sagte Erich Weyer. „Wir machen das, was ansteht.“ Komme eine unerwartete Ausgabe hinzu, bestehe die Möglichkeit, einen Nachtragshaushalt einzubringen, erklärte der Ortschef. Er nannte die Entwicklung der kommunalen Finanzen angesichts der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage „ernüchternd“. Ein ausgeglichener Haushalt wäre nur dann möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen des kommunalen Finanzausgleichs verbessern würden, so Weyer. Im Ergebnishaushalt für das laufende Jahr stehen Erträgen in Höhe von 2,51 Millionen Euro (2020: 2,58 Millionen Euro) Aufwendungen von 2,78 Millionen Euro (2020: 2,65 Millionen Euro) gegenüber. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen abbildet, steht 2019 ein Minus von rund 229.300 Euro und 2020 ein Defizit von 24.200 Euro. Größter Posten bei den Investitionen ist die Außengebietsentwässerung am Weisenheimer Hohl. 150.000 Euro sind dafür veranschlagt. Eine präzise Kostenschätzung für das Projekt gebe es aber noch nicht, erläuterte Weyer auf Nachfrage von Horst Piroth (SPD). Zunächst müsse eine Kernbohrung vorgenommen werden. 23.000 Euro stehen für eine neue Küche, eine Rutsche und einen Sandkasten in der Kindertagesstätte im Plan. Für 20.000 Euro sollen Spielgeräte für die Spielplätze angeschafft werden. 5000 Euro sind für eine Ladestation für Elektroautos, die am Dorfgemeinschaftshaus installiert werden könnte, angesetzt. Dies gehe auf einen Vorschlag des Klimamanagers der Verbandsgemeinde zurück, erklärte Erich Weyer im Rat. „Hat jemand im Ort ein E-Auto?“, fragte Volker Rossel (SPD) in die Runde. Eine Antwort auf die Frage hatte niemand. Bei den Aufwendungen fallen der Unterhalt und die Instandsetzung der gemeindeeigenen Grundstücke und Gebäude ins Gewicht. Rund 238.500 Euro sind hierfür 2019 vorgesehen, führte Ruth Philipp-Schmeiser von der Verbandsgemeindeverwaltung aus. Der deutlich größere Betrag in diesem Jahr (2020: 37.500 Euro) schlage sich auch im höheren Defizit im Ergebnishaushalt 2019 nieder. Allein rund 150.000 Euro entfallen auf die Sanierung des Wohnhauses und der Halle des Bauhofs. Hinzu kommen im Doppelhaushalt jeweils 17.500 Euro, um Löcher in Straßen zu flicken und die Straßenbeleuchtung intakt zu halten. Auf rund 181.600 Euro belief sich der Schuldenstand der Ortsgemeinde zum 31. Dezember 2018. Davon sollen jeweils 7000 Euro in den kommenden beiden Jahren getilgt werden. Die Kreditermächtigung belaufe sich in diesem Jahr auf 132.000 Euro (2020: 54.000 Euro), erläuterte Philipp-Schmeiser. „Die Kredite kann die Gemeinde aufnehmen, wenn es nötig ist, muss sie aber nicht.“ Das Eigenkapital der Ortsgemeinde betrug zum 31. Dezember 2016 rund 8,011 Millionen Euro. Aus diesem Jahr stammt die letzte Schlussrechnung Gerolsheims. „Wir können froh sein, dass wir noch über so viel Guthaben verfügen“, sagte Erich Weyer. Philipp-Schmeiser listete – basierend auf der Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres – die größten Einnahmequellen der Gemeinde 2019/20 auf: jeweils 215.100 Euro aus der Grundsteuer, je 150.000 Euro aus der Gewerbesteuer und jeweils mehr als 1,3 Millionen Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie an Ausgleichsleistungen. Größte Posten auf der Ausgabenseite sind laut Philipp-Schmeiser neben den Personalkosten von rund 697.800 Euro (2020: 714.600 Euro) die Umlage für den Kreis, die Verbandsgemeinde und die Schulen, die sich im laufenden Jahr voraussichtlich auf 1,33 Millionen Euro summieren (2020: 1,38 Millionen Euro).