Rhein-Pfalz Kreis Wey: Beregnungsverband soll besser informieren

Die Ortsgemeinde Beindersheim fordert vom Wasser- und Bodenverband zur Beregnung der Vorderpfalz, dass er für eine Info-Veranstaltung zur Verfügung steht, bevor der Gemeinderat der Verlegung einer Wasserleitung zustimmt. Hintergrund ist die Erweiterung des Beregnungsgebiets und die Angst von Bürgern vor steigendem Grundwasser. Ob der Verband die Forderung erfüllt, ist fraglich.

Wie mehrfach berichtet, soll das Gebiet, auf dem landwirtschaftliche Flächen mit Wasser aus dem Otterstadter Altrhein bewässert werden, erweitert werden, und zwar um die vorderpfälzischen Flächen nördlich der Autobahn 6 auf den Gemarkungen Beindersheim, Großniedesheim und Bobenheim-Roxheim. Dazu muss die bestehende Hauptwasserleitung des Beregnungsverbands nach Norden verlängert werden. Sie führt unter anderem durch Beindersheimer Gebiet. Während einige Ortsgemeinden, die von der Verlegung tangiert sind, nichts gegen das Vorhaben einzuwenden haben, hegen andere Bedenken. Der Beindersheimer Ortsbürgermeister Thomas Wey (CDU) kritisierte Anfang April im Gemeinderat, dass die Planung für die Trasse der Hauptleitung nicht die aktuellen Gegebenheiten berücksichtige. „Wir hatten uns dafür ausgesprochen, möglichst wenige Grundstücke zu zerschneiden und die Leitung an Wirtschaftswegen entlang zu verlegen“, sagt Wey. Aber im jetzt vorgelegten Plan, der auf Gegebenheiten von 1961 beruhe, verlaufe die Trasse quer durch Grundstücke verschiedener Eigentümer und schräg durch ein Renaturierungsgebiet. Wey bemängelt, dass Vertreter betroffener Gemeinden vom Beregnungsverband nie an einen Tisch geholt worden seien. Der Beindersheimer Gemeinderat verlangt deshalb eine Informationsveranstaltung, denn ohne weitere Daten und Hintergründe könne man zum Antrag des Verbands nicht Stellung nehmen. Die Veranstaltung soll nach dem Wunsch des Bürgermeisters unter der Regie der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim stattfinden, weil das Thema Beregnung nicht nur Beindersheim betreffe und die Landwirte ebenso wie die Bevölkerung mehr über das Projekt wissen wollten. „Wir wollen klare Aussagen, auch über Kosten und Verantwortlichkeiten“, sagt der Bürgermeister. Zunächst aber gehe es um die Frage, ob die Hauptleitung so verlaufen muss wie jetzt geplant. Seiner Meinung schlossen sich alle Fraktionen im Rat an, und am 19. April ist die Forderung der Beindersheimer von der Verbandsgemeinde schriftlich an den Verband herangetragen worden. Ob und wann dieser antworten wird, ist fraglich. Auf eine am 9. März erstmals gestellte Frage der RHEINPFALZ jedenfalls hat der Verband, der eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und dieselbe Adresse wie der Pfalzmarkt in Mutterstadt hat, bis heute trotz mehrfachen Nachhakens nicht reagiert. Die Redaktion wollte etwas wissen, das auch dem Beindersheimer Gemeinderat unklar ist: Wie läuft das Genehmigungsverfahren für die Verlegung der knapp fünf Kilometer langen Wasserfernleitung eigentlich ab? Weil der Verband dazu keine Auskunft gibt, hat die RHEINPFALZ die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt gefragt. Die antwortet zusammengefasst so: Das Vorhaben musste einer standortbezogenen Vorprüfung unterzogen werden. Diese habe ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nötig ist. Folglich sei das Verfahren nach dem Landeswassergesetz bei der SGD als Plangenehmigung durchzuführen. Die Träger öffentlicher Belange, unter anderem Bobenheim-Roxheim und die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, seien zu hören, und die SGD Süd entscheide über die vorgebrachten Einwendungen. Gegen die Plangenehmigung kann Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt erhoben werden. Für den Beindersheimer Ortschef Thomas Wey sind das keine guten Nachrichten. Die Mitbestimmung der betroffenen Gemeinden sieht er ausgehebelt, weil letztlich die SGD entscheide, ob sie Bedenken von Kommunen annehme oder nicht.