Rhein-Pfalz Kreis Weniger Steuereinnahmen

Mutterstadt. Dem allgemeinen Trend folgend weist auch der Mutterstadter Haushalt 2015, den der Gemeinderat am Dienstag beschlossen hat, Fehlbeträge in Millionenhöhe aus. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben machen der Verwaltung zu schaffen.

Im Ergebnishaushalt, der einer Gewinn- und Verlustrechnung gleicht, steht ein Minus von rund 1,7 Millionen Euro. Als wichtigste Gründe hierfür nannte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) um 243.000 Euro (auf elf Millionen Euro) sinkende Steuereinnahmen. Im Gegenzug müsse die Gemeinde aber fast eine halbe Million Euro mehr bei der Kreisumlage - nun 5,2 Millionen Euro - bezahlen. Die Personalkosten seien um rund 637.000 Euro auf sechs Millionen Euro gestiegen. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen abbildet, fehlen rund 3,2 Millionen Euro. Dazu kommen rund 238.000 Euro für das Tilgen von Darlehen. Um dieses Minus auszugleichen, sollen den liquiden Mitteln 815.000 Euro entnommen und ein Kredit über 2,6 Millionen Euro aufgenommen werden. Ursache sind vor allem die Investitionen in die Infrastruktur. So schlagen der Ausbau der Protestantischen Kita 1 mit 1,6 Millionen Euro, die Neugestaltung der Ortsmitte sowie die Generalsanierung der Mandelgrabensporthalle mit jeweils 1,5 Millionen Euro zu Buche. Vor diesem Hintergrund müsse über sinnvolle Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und die engere Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden nachgedacht werden. „Die kommunalen Einnahmen reichen nicht aus, um die den Kommunen in immer höherem Maße zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Das trifft ohne Einschränkungen auch auf die Gemeinde Mutterstadt zu“, erklärte Schneider. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, FWG, Grünen und SPD sahen das ähnlich und forderten eine angemessene finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Lennart Nies (SPD) sah nach dem Verkauf aller infrage kommenden Grundstücke in der Gewerbesteuer die beste Möglichkeit, an mehr Geld zu gelangen. Das Ziel müsse daher sein, weitere Betriebe anzusiedeln. Daneben werde sich die SPD weiter für eine höhere Lebensqualität im Ort einsetzen, zum Beispiel mit dem beantragten Grünflächenkonzept. Katja Schulze-Berge (CDU) wies auf die schwindende Barreserve von derzeit noch sechs Millionen Euro hin. „Gleichzeitig lässt die Zahlungsmoral des Landes selbst bei zugesagter Unterstützung mehr als zu wünschen übrig.“ Im Hinblick auf den Ausbau der Kita 1 forderte sie konstruktive Diskussionen und eine angemessene Beteiligung von der Kirchengemeinde. Darüber hinaus schlug sie vor, ein Konzept zur Immobilienbewirtschaftung zu erstellen und die Schulsozialarbeit auszubauen. Hartmut Kegel (FWG) erinnerte an die fällige Entscheidung über die Zukunft der Neuen Pforte. Das Gemeindezentrum sei ein energetisches Fiasko, eine wirtschaftlich sinnvolle Kosten-Nutzen-Rechnung sei kaum möglich und ein vergleichbarer Neubau derzeit nicht zu verwirklichen. Da die mit der Sanierung der Mandelgrabensporthalle beauftragte Firma bereits zwei Kostennachschläge geltend gemacht habe, mahnte Kegel, die Richtigkeit dieser Forderungen zu prüfen. Walter Altvater (Grüne) erklärte, der von den Bürgern geforderte Ausbau der Kinderbetreuung könne nicht aus der Portokasse finanziert werden. So seien die Personalkosten hier in vier Jahren um 1,8 Millionen Euro gestiegen. Handle es sich bei neuen Betrieben um Filialisten, nutze das dem Gemeindesäckel kaum. Die Neue Pforte könne in der jetzigen Form nicht erhalten bleiben. Fachleute sollten Alternativen aufzeigen. In Sachen Mandelgrabensporthalle warf er der Verwaltung vor, Informationen scheibchenweise zu präsentieren und Kosten zu niedrig geschätzt zu haben. Diese Vorwürfe wies Bürgermeister Schneider zurück. Es sei alles transparent dargestellt und stets auf eventuelle Kostensteigerungen sowie noch offene Ratsentscheidungen hingewiesen worden.