Rhein-Pfalz Kreis Wahlbeteiligung „beschämend“

Einigkeit in vielen Punkten hat in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Gerolsheim geherrscht. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder unter anderem für den Bebauungsplan für vier Doppelhaushälften in der Hauptstraße sowie das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land.

Hauptstraße

Dem Bebauungsplan für vier Doppelhaushälften in der Hauptstraße stimmten die Ratsmitglieder allerdings erst zu, nachdem einige Bedingungen – unter anderem bezüglich der Straßenbreite, einer ausreichenden Größe des Wendehammers und einer gesicherten Müllentsorgung – aufgenommen wurden. Die Frage, ob die Müllabfuhr zu den Häusern durchfahren kann oder die Mülleimer zu einem gemeinsamen Sammelpunkt gebracht werden, muss der Kreis Bad Dürkheim im Einvernehmen mit dem Versorgungsunternehmen klären. Friedhof Grünes Licht gaben die Ratsmitglieder für eine Neufassung der Friedhofsgebühren. Da die Wiesenurnengrabplatten künftig extern verlegt werden, sinken die Gebühren hierfür von 90 auf 70 Euro. Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG) schlug vor, in der Leichenhalle eine Toilette einzubauen. Mit Zustimmung des Rats soll nun eine Anfrage an ein Bauunternehmen bezüglich der Kosten gestellt werden. Kita und Dorfgemeinschaftshaus Einstimmig erteilten die Gemeinderäte zwei Aufträge: zum einen für den Einbau eines Wärmeverbundsystems in der Kindertagesstätte, zum anderen für die Lieferung von LED-Leuchten im Zuge der Beleuchtungssanierung im Dorfgemeinschaftshaus. Wahlbeteiligung „Äußerst beschämend“ nannte Weyer die Wahlbeteiligung der Gerolsheimer an der Stichwahl zum Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland. Mit 30,6 Prozent hatte Gerolsheim die schlechteste Wahlbeteiligung aller Orte der Verbandsgemeinde. „Vielleicht kann die Zusendung der Wahlzettel, wie es bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg üblich ist, helfen“, lautete sein Vorschlag. Jürgen Schinkenmaier (SPD) sagte: „Erst geht man nicht zur Wahl, anschließend wird über die Entscheidung der Gewählten geschimpft.“