Rhein-Pfalz Kreis Wahlausschüsse: Keine Beanstandungen

Sechs Parteien bewerben sich am 25. Mai um die 50 Sitze im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises. Der Wahlausschuss hat alle Wahlvorschläge zugelassen. Zum selben Ergebnis kommen die Wahlausschüsse in Lambsheim, Heßheim und Bobenheim-Roxheim für die Gemeinderatswahlen.

Ins Rennen um die Plätze im Kreistag gehen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG Rhein-Pfalz-Kreis und die Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antritt. Ihr Kreisverband ist im Januar gegründet worden. Dagegen haben die Republikaner, bisher mit zwei Mitgliedern im Kreistag vertreten, keinen Wahlvorschlag eingereicht. Auch der Kreisverband von Die Linke hat angesichts interner Querelen verzichtet (wir berichteten). Alle Parteien haben die Mindestanzahl von 230 Unterstützerunterschriften vorgelegt, sagt Jürgen Schwerdt, Sprecher der Kreisverwaltung. Die Frist für die Wahlvorschläge der Parteien lief am Montagabend ab. Von der schnellen Truppe waren die Sozialdemokraten. Ihr Wahlvorschlag lag schon am 27. Februar im Kreishaus vor. Als letztes warf die AfD den Hut in den Ring: Deren Liste ist am 3. April eingereicht worden. Im neuen Kreistag werden vier Ratsmitglieder mehr sitzen als bisher, 50 statt 46. Der Grund: Der Rhein-Pfalz-Kreis hat die Marke von 150.000 Einwohnern mit Hauptwohnsitz geknackt. Nach der rheinland-pfälzischen Landkreisordnung wird damit die Zahl der Kreistagssitze erhöht. Zuvor hatte der Kreistag seit der Kommunalwahl 1994 46 Sitze gezählt. Seit der letzten Kommunalwahl im Juni 2009 sind die Christdemokraten mit 18 Sitzen im Kreistag vertreten. Die Sozialdemokraten haben 14. Je vier Ratsmitglieder stellen Grüne, FDP und FWG. Die Republikaner haben zwei Mandate. Der Kreiswahlausschuss hat einem Antrag der Freien Wähler stattgegeben, die im Rhein-Pfalz-Kreis mit einheitlicher Listennummer geführt werden wollen, sagte Schwerdt. Die Kreis-FWG wird auf allen Stimmzetteln mit der Nummer fünf antreten. Zu dem eingetragenen Verein gehören die Freien Wähler aus Altrip, Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Rödersheim-Gronau, Schifferstadt, Lambsheim, Heßheim, Dudenhofen, Beindersheim, Groß- und Kleinniedesheim, Heuchelheim, Waldsee und Otterstadt. Die Wahlausschüsse im Frankenthaler Umland haben ebenfalls grünes Licht gegeben. Für den Ortsgemeinderat Lambsheim treten an: CDU, SPD, FDP, Grüne. Für den Verbandsgemeinderat Lambsheim-Heßheim tritt die FDP nicht an, dafür aber die FWG, die sich in Lambsheim aus der Wahl raushält. Klar gehen auch alle Kandidaturen in den fünf Orten der VG Heßheim (jeweils SPD, CDU und FWG) inklusive Bürgermeisterkandidaten. Für den Bobenheim-Roxheimer Gemeinderat kandidieren außer diesen dreien noch Wir-Bürger und Grüne. Laut Verwaltung musste am Montag nur die SPD-Liste korrigiert werden: Jens Glaser habe seine Kandidatur zurückgezogen. (umi/ww)