Mutterstadt 
Verwaltung stellt Bürgern Containerprojekt für Flüchtlinge vor
Seit 2015 ist die Welt irgendwie eine andere. In Europa und vor allem in Deutschland noch mal ein Stück mehr, weil es viele Flüchtlinge zu uns zieht, die hier vor allem darauf hoffen, dass ihr Leben nicht in Gefahr ist. In Rheinland-Pfalz sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, die Flüchtlinge unterzubringen.
Das bringt die Verwaltungen oft an ihre Grenzen. Denn Wohnraum ist knapp. So ist die Situation aktuell auch in Mutterstadt. Und trotzdem erwartet die Verwaltung nach eigenen Aussagen im Schnitt pro Woche vier neue Asylbewerber, die sie unterbringen muss. Doch wo?
Container auf Parkplatz
Nun, diese Frage hat der Gemeinderat bereits beantwortet: Auf einem Parkplatz an der K28 (Waldstraße) sollen Container für die Flüchtlinge aufgestellt werden. „Das Ziel ist nach wie vor eine dezentrale Unterbringung“, betonte Bürgermeister Thorsten Leva. Doch der Sozialdemokrat machte auch klar, dass die Bereitschaft der Mutterstadter, der Gemeinde Wohnraum für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, abgenommen habe. Oder es gebe solche Wohnungen eben nicht mehr. Und noch eins ist dem Ortschef wichtig: „Wir wollen keine öffentlichen Einrichtungen wie Turnhallen deswegen schließen.“
300 Flüchtlinge seien bereits in Mutterstadt untergebracht, erläuterte Wolfgang Hampel, Leiter der Sozialverwaltung. Davon seien 80 Prozent dezentral untergebracht. Auf der Karte, die der Beamer an die Wand des Foyers des Palatinums wirft, sind über den Ort viele gelbe Kreise zu sehen. Eine Sammelunterkunft gebe es bereits – in der Waldstraße. Probleme oder Beschwerden gebe es wenige.
Felder ungeeignet
Ende 2023 sei man von der Kreisverwaltung informiert worden, dass 2024 etwa vier Flüchtlinge pro Woche nach Mutterstadt kommen, erklärte Stefan Bummel (Bauabteilung). „Damals war schon klar, dass es schwierig wird, für diese Menschen Wohnungen auf dem freien Markt zu bekommen.“ Also habe man intern freie Flächen geprüft.
Felder kämen als Standort nicht infrage. Da müsse man alles von Null aufbauen und noch den Boden verdichten. Der Parkplatz habe den Vorteil, dass das Gelände der Gemeinde bereits gehöre. Bei den Containern selbst habe man bewusst kleinere Einheiten gewählt, meinte Christine Franz, die bei der Gemeindeverwaltung für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig ist. Eine Einheit besteht demnach aus zwei Wohnräumen für insgesamt bis zu sechs Personen und einem Bereich für Küche und Bad.
Gewisse Fluktuation
Die Themen, die die Besucher interessierten, glichen denen, wie sie auch schon bei anderen Veranstaltungen dieser Art im Kreis zur Sprache gekommen sind. Was passiert, wenn die Unterkunft voll ist? Dass das passiert, damit rechnet man bei der Verwaltung nicht so schnell. Denn es gebe schon eine gewisse Fluktuation, betonte Christine Franz. Sobald die Residenzpflicht entfalle, ziehe es den einen oder anderen in eine andere Stadt. „Wir brauchen auch einen Puffer, um mal kurzfristig jemanden unterzubringen“, sagte Stefan Bummel. Planbar sei das nicht.
Eine Obergrenze für die Aufnahme gebe es nicht, beantwortete Wolfgang Hampel eine weitere Frage. Und Thorsten Leva erläuterte, dass die Unterbringung von Flüchtlingen ein Zuschussgeschäft für die Gemeinde ist. „Wir strecken vor, bekommen aber Unterstützung von Kreis, Land und Bund. Aber kostendeckend ist das für uns nicht.“
Unter Druck
Bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist die Gemeinde das schwächste Glied in der Kette. Das machte Christine Franz noch mal deutlich. Und ja: Die Kommune stehe unter Druck, weil das auch alles Geld kostet. Steuergelder, ums genau zu nehmen. Von daher sei man bemüht, das alles so günstig wie möglich zu machen. Kämmerin Elke Helm geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Gemeinde heuer etwa 100.000 bis 150.000 Euro drauflegen werde. „Bei Gesamtausgaben von 27 Millionen Euro ist das aber zu schaffen.“
Sorgen machten sich einige Mutterstadter vor allem um die „Perle Walderholung“, in deren direkter Nähe die Unterkunft entstehen soll. Und auch die üblichen Stimmen, die sich um die Sicherheit sorgen. Hier gab Christine Franz Entwarnung: „Seit die Einrichtung in der Waldstraße existiert, gibt es keine signifikante Steigerung an Straftaten.“ Selbstverständlich gebe es mal Reibereien bei den Flüchtlingen untereinander.
Die Befürchtung, dass mit dem Einzug der Flüchtlinge auch die Nutzungszahlen des Aquabella einbrechen, teilte Thorsten Leva nicht. Ihm ist bewusst: „Egal, welche Entscheidung wir getroffen hätten, es hätte überall Gegenstimmen gegeben.“ Auch Sportplatz, Walderholung und das Gelände des AC Mutterstadt würden weiter rege genutzt. Aber: Die Securityfirma, die sich schon um die erste Sammelunterkunft kümmere, werde auch auf die neue ein Auge werfen.
Bliebe noch zu klären, wann die Container überhaupt stehen sollen. Auf jeden Fall noch in diesem Jahr, wie Stefan Bummel betonte. „Die erste Prognose war August. Aber ich schätze, dass es später wird.“