Altrip Vereine: Es soll mehr Geld geben

Nach 38 Jahren gibt es neue Förderrichtlinien für die örtlichen Vereine. Daran haben die Altriper Politiker mit den Betroffenen ein Jahr lang gefeilt. Ob alles wie gewünscht funktioniert, soll regelmäßig überprüft werden.

Die Richtlinien für die Vereinsförderung wurden zwar bisher auch schon alle fünf Jahre neu beschlossen, zuletzt für die Jahre 2018 bis 2022. Doch im Grunde verlängerte der Rat dabei nur stets das seit 1985 gültige Regelwerk. Deswegen beantragte die FWG-Fraktion im Oktober 2022, das Ganze zu überarbeiten und zeitgemäß zu gestalten. Das hielten auch die Vertreter von CDU, Grünen und SPD für sinnvoll. Bis dahin verlängerten die Altriper – ein letztes Mal – die alten Regeln.

Federführend kümmerte sich der Ortsbeigeordnete Peter Bärenz (SPD) in den folgenden Monaten darum, die Richtlinien an die heutigen Bedürfnisse und Gegebenheiten anzupassen. Die zwischenzeitlichen Entwürfe stellte er den Fraktionssprechern vor, sodass diese eigene Vorschläge einbringen konnten. „Wir habe auch drei Schwerpunkte gesetzt. Wir wollen die Jugend stärker fördern, soziales Engagement und ökologische Projekte“, erklärte Bärenz im Juni, als er dem Rat den Entwurf vorstellte.

Kritik im Juni

Maik Krause (CDU) sah darin ein „Bürokratiemonster“, das sowohl die Vereine als auch die Gemeindeverwaltung überfordern werde. Er hielt die alte Regelung für praxistauglicher und forderte zunächst, auf deren Grundlage die Förderung pauschal um zehn Prozent zu erhöhen, was er später auf 20 Prozent korrigierte.

Markus Hofacker (SPD) war mit dem damaligen Entwurf zufrieden, schlug aber vor, die neuen Richtlinien nach einem Jahr zu überprüfen und, falls nötig, nachzujustieren.

Alexander Klauer (FWG) begrüßte die angestrebte ausgeweitete Jugendförderung. Zugleich kritisierte er, dass sich einige Ratsmitglieder vor allem für die Interessen ihrer Vereine einsetzten. Auf politischer Ebene sei es ihre Aufgabe, sich für alle Vereine im Ort gleichermaßen zu engagieren.

Maurice Kuhn (Grüne) bemängelte, sämtliche Anträge zu Zahlen bei diesem riesigen Projekt hätten im Vorfeld diskutiert werden müssen. Außerdem hätten die Vereine stärker einbezogen werden sollen, da es ja vor allem um ihr Wohl gehe.

Der Juni-Sitzung wohnten auch viele Vereinsvertreter bei. Sie bekamen ausnahmsweise das Wort erteilt, sodass sie sich äußern und auch Fragen stellen konnten. Grundsätzlich befürworteten sie zwar die angestrebte verbesserte Förderung der Jugendlichen. Aber was ist mit Vereinen, die nur erwachsene Mitglieder haben? Ist die geringere Förderung erwachsener ehrenamtlicher Helfer das richtige Signal? Sollten Angebote für Senioren nicht ebenfalls unterstützt werden? Es wurde deutlich, dass sie noch Verbesserungspotenzial sahen und Gesprächsbedarf hatten. Am Ende folgte die Ratsmehrheit daher Kuhns Antrag, das Thema in den Fraktionen weiter zu beraten und die Vereine in die weitere Überarbeitung stärker einzubinden.

Noch mal bearbeitet

Einige Fraktionssprechertreffen, Ausschusssitzungen und Austausche mit den Vereinen später bekamen die Ratsmitglieder nun einen abermals überarbeiteten Entwurf auf den Tisch, in dem viele Vereinsanregungen berücksichtigt waren. Als Glücksgriff aus rechtlicher Sicht erwiesen sich dabei die Hinweise des Schachklubs. Der hat nämlich ein Vorstandsmitglied, das Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ist. Dessen Verbesserungsvorschläge seien „in allen Punkten wichtig und nachvollziehbar und sollten unbedingt übernommen werden“, erklärte die Verwaltung.

Christdemokrat Krause begrüßte inhaltlich die insgesamt höhere Förderung. Zugleich erinnerte er an die beantragte 20-Prozent-Pauschalerhöhung und erneuerte er seine Kritik, die neuen Richtlinien seien zu komplex. Unter anderem störten ihn die ausführlicheren Antragsformulare und die Berichtspflicht über die Verwendung der gewährten Fördermittel. Dem hielt Ortsbürgermeister Volker Mansky (parteilos) entgegen: „Wir erhöhen die Vereinsförderung von 55.000 auf fast 84.000 Euro. Bei solchen Summen ist es durchaus gerechtfertigt, dass wir wissen, was damit gemacht wird.“

Wenn nach so langer Zeit etwas Neues komme, könne das gewöhnungsbedürftig sein, räumte Uwe-Peter Schreiner (FWG) ein. Doch vieles werde nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Die neuen Regelungen könnten Vereine und Verwaltung bewältigen. Den CDU-Antrag bezeichnete er als obsolet, da fast alle Vereine mit der Überarbeitung einverstanden seien und sich die Gemeinde mit der angestrebten Vereinsförderung bereits an der finanziellen Schmerzgrenze befinde. „Noch mehr können wir uns nicht leisten“, erklärte er. Es sei auch in Ordnung, die neuen Richtlinien erst mal für zwei Jahre zu testen.

Den letzten Punkt lobte auch Hofacker. In dieser Zeit werde sich zeigen, ob sich jemand benachteiligt fühlt und ob eventuell irgendwo nachgebessert werden muss. Dem pflichtete Kuhn bei. Es sei gut gewesen, sich die nötige Zeit zu nehmen und den Dialog mit den Vereinen zu suchen. Er begrüßte, „dass wir die Diskussion zu einem guten Ende bringen“. Der CDU-Antrag fand keine Mehrheit, dem vorliegenden Entwurf für die Vereinsförderung ab 2024 stimmten am Ende alle Politiker zu. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie viel die Kommunalaufsicht im Haushalt zulässt, da es sich bei der Vereinsförderung um eine Freiwillige Leistung handelt.