VG Rheinauen 
Verbandsgemeinde investiert in Sicherheit
Es war FDP-Politiker Ralf Marohn, der in der Sitzung des Verbandsgemeinderats die Verwaltung mit einem größeren mittelständischen Unternehmen verglich und die Summe von 60 Millionen Euro nannte. „Das ist das Volumen, das die Verwaltung stemmen muss“, sagte Marohn. Die Summe kommt ihm zufolge heraus, wenn alle in diesem Jahr geplanten Auszahlungen in der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee zusammengezählt werden. Die Projekte, die dahinterstecken, werden von den rund 100 VG-Verwaltungsmitarbeitenden gemanagt.
An deren Spitze steht Bürgermeister Patrick Fassott (SPD), der im Dezember einen ersten Entwurf des Haushaltsplans für 2025 präsentiert hatte. Die Fraktionen konnten Ideen und Wünsche vorbringen, die alle berücksichtigt wurden. Am Dienstagabend wurde der Etat einstimmig verabschiedet. Zuvor legten der Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der sechs Ratsfraktionen dar, was ihnen wichtig ist.
„Nicht immer weiter bedienen“
Fassott war daran gelegen, dass die Verbandsgemeinde-Umlage nur um 0,5 Prozentpunkte steigt. Die Umlage ist das Geld, das die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde abgeben müssen. Damit wird die Verwaltung finanziert. Die Abgabe wird prozentual erhoben und orientiert sich an den Einnahmen der Ortsgemeinden. Weil dort mit weniger Steuereinnahmen gerechnet wird, steigt sie um einen halben Prozentpunkt auf 27,5 Prozent – damit die Verwaltung die gleiche Summe, wie 2024 zur Verfügung hat.
Ralf Marohn, der auch Ortsbürgermeister von Neuhofen ist, gab zu Bedenken, dass den Ortsgemeinden nicht einfach immer tiefer in die Tasche gegriffen werden dürfe, um die Verwaltung zu finanzieren, wenn die Steuerschätzungen niedriger ausfallen. Denn letztgenanntes bedeute, dass auch den Ortsgemeinden weniger Geld zur Verfügung stünde. Marohn hätte sich deswegen gewünscht, dass die Verbandsgemeinde die rund 150.000 Euro einspart, die die Anpassung bringt.
Mögliches Einsparpotenzial sieht er bei der Vergabe von Konzepten an externe Beratungsfirmen: „Das Radwegekonzept hätten wir besser selbst geschrieben“, sagte Marohn und berichtete, dass er den Beratern die Situation für Neuhofen schildern und später Fehler verbessern musste. Mehr Fingerspitzengefühl hätte er sich auch bei der Ausstattung der neuen Räume für die VG-Mitarbeiter in Neuhofen gewünscht. Die Mitarbeiter bekamen neue, seine Ortsgemeinde-Angestellten nutzten noch die 20 Jahre alten Möbel, führte Marohn an. Patrick Fassott entgegnete, dass sich die Verwaltung bei den Möbeln nichts gegönnt habe, sondern es im Zuge des Umzugs notwendig gewesen sei, die leeren Büroräume mit neuen Möbeln auszustatten.
Ein Fokus ist die Bürgernähe
Die Verbandsgemeinde plant, dieses Jahr unter anderem weiter in die Ausstattung der Feuerwehr und den Katastrophenschutz zu investieren. Darunter fällt auch die Planung des neuen Gerätehauses, das am Ortsrand von Waldsee angedacht ist. Außerdem sind unter anderem 250.000 Euro für die Unterbringung von obdachlosen Menschen angedacht. Das Geld könnte zum Beispiel für ein Objekt ausgegeben werden, in dem zehn bis 15 Menschen untergebracht werden. Es geht dabei nicht um Flüchtlinge, sondern um Personen ohne Bleibe – etwa nach einer Zwangsräumung, schilderte Fassott.
Die CDU-Fraktion sieht die Verbandsgemeinde laut ihrem Vorsitzenden Lothar Ritthaler „weiter auf einem guten Weg“. Den Christdemokraten ist unter anderem wichtig, dass die Verwaltung prüft, ob Bürger bei der Starkregen- und Hochwasservorsorge für ihr privates Eigentum finanziell unterstützt werden können.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Kraus nannte Schwerpunkte, für die die Verbandsgemeinde Geld ausgebe und die den Bürgern zugutekommen: Sicherheit, Klimaschutz, kommunale Wärmeplanung und Bürgernähe. Die Verbandsgemeinde investiere in den nächsten Jahren 2,5 Millionen Euro in den Katastrophenschutz. Sie beschäftigt ab sofort einen Energiemanager für gemeindeeigene Liegenschaften, um Energie und Geld zu sparen. Die Stelle wird finanziell vom Land gefördert. Außerdem gehe die Verbandsgemeinde die kommunale Wärmeplanung an und habe sieben Vollzeitstellen in den Bürgerbüros, die es in allen vier Ortsgemeinden gibt. „Das mag für manche Luxus sein, wir wollen aber Bürgernähe zeigen“, sagte Kraus.
Finanzpolster wird schmelzen
Maurice Kuhn, Fraktionssprecher der Grünen, bescheinigte der Verwaltung und der Kommunalpolitik: „Wir decken zuverlässig die Pflichtaufgaben ab und haben gleichzeitig die wichtigen Aufgaben im Blick.“ Er erwähnte die Ausgaben für die Sicherheit, lobte den Bereich Integration im Rathaus, der sich sehen lassen könne, und bezeichnete das Energiemanagement als „wichtiges Zukunftsprojekt“.
Uwe-Peter Schreiner von der FWG Altrip sah die Zukunft nicht ganz so rosig. Er rechnet damit, dass auch die noch gut aufgestellte Verbandsgemeinde Rheinauen eines Tages finanzielle Probleme bekommt. Spätestens dann, wenn Millionen – grobe Schätzungen sprechen von fünf bis 10 Millionen Euro – für das neue Feuerwehrgerätehaus in Waldsee ausgegeben werden müssen. Schreiner sieht das Projekt dennoch als unabdingbar an. „Es soll alles rein, was nötig ist“, sagte er und merkte an, dass beim jetzigen Standort nicht an die Zukunft gedacht wurde. „Das hätte man damals dort nicht machen dürfen“, sagte Schreiner. Jürgen Zimmer (FWG VG Rheinauen) sieht in der Ausstattung der Feuerwehr zwei wichtige Aspekte: „Wir schützen die Bürger und die Wehrleute, damit sie immer heil nach Hause kommen.“
Auffällig: Alle Fraktionen lobten die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Einsatz der freiwilligen Feuerwehrleute und vieler weiterer Ehrenamtlicher in der VG sowie die fundierte Vorbereitung des Haushaltsplans von Finanzabteilungsleiterin Monika Buschlinger. „Unaufgeregt, konstruktiv, nicht ideologisch, sondern auf die Sache bezogen, im Sinne der Bürger“ – das ist Bürgermeister Fassott gerade in diesen Zeiten wichtig. Er beschrieb damit quasi die Arbeitsatmosphäre im Unternehmen Verbandsgemeindeverwaltung.