Rhein-Pfalz Kreis Umzug der Realschule steht auf der Kippe

Bereits nach den Sommerferien sollten eigentlich alle Realschüler nur noch in Maxdorf unterrichtet werden – bisher waren die neunten und zehnten Klassen im E-Bau der Lambsheimer Karl-Wendel-Schule untergebracht. Dadurch entsteht mehr Platz für die Grundschule. Außerdem will die Gemeinde Lambsheim einen Flügel in einen neuen Kindergarten umbauen, der dringend benötigt wird. Doch jetzt zieht Lambsheim die Notbremse und will die Planung für einen Umbau vorerst nicht weiter vorantreiben. Denn ein Fragezeichen schwebt darüber, ob die Realschule den Bau überhaupt räumen darf. Die Schulaufsichtsbehörde in Neustadt hat noch nichts entschieden. Das Land hat jedoch Ende April signalisiert, dass es von den 13 Klassensälen, die für 2,6 Millionen Euro vom Rhein-Pfalz-Kreis in Maxdorf gebaut werden, nur drei oder vier bezuschussen kann – dann würden dem Kreis bis zu 1,2 Millionen Euro an Fördergeldern verloren gehen. Das berichtete Landrat Clemens Körner (CDU) gestern auf RHEINPFALZ-Nachfrage. „Das ist ein Knaller“, sagt er. Positiv sei, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und das Kultusministerium keine Zuschüsse zurückverlangten, die sie damals gezahlt hatten, um die Karl-Wendel-Schule mit Realschul-Fachräumen auszurüsten. „Aber Achtung. Jetzt kommt das bürokratische Wiehern eines Amtsschimmels“, sagt der Landrat. Denn das Kultusministerium verweist laut Landrat auf die Schulbaurichtlinie, an die man gebunden sei und die eine „schulische Folgenutzung“ fordere. Es sollen also nur Ersatzbauten gefördert werden, wenn die alten Gebäude wieder von einem Schulbetrieb genutzt werden. In Lambsheim werden jedoch nur drei oder vier Klassensäle von der örtlichen Grundschule übernommen. Die restlichen der zehn Räume sollen in den Kindergarten umgebaut werden – und für diese Anzahl würden dann Zuschüsse fehlen. „Es verwundert mich schon, wenn die Politik von ,Bildung von Anfang an’ spricht, aber dann streng darauf besteht, der Kindergarten sei keine schulische Folgenutzung“, meint Körner. Diesen Widerspruch zwischen der politischen Aussage und der Richtlinie hätten die Entscheider in Mainz ebenfalls erkannt. „Die Zuschussgeber suchen nach einer Lösung“, zeigt sich Körner optimistisch. Er will weiter an dem Plan festhalten, die Realschule in Maxdorf zusammenzuführen. „Ich hoffe, dass wir als Entscheider so kommunizieren können, dass wir diese bürokratische Mauer überspringen.“ Der Kreis mahne permanent das gemeinsame Gespräch am Runden Tisch in Mainz an. Auf die Frage, ob es sich der Kreis leisten könnte, die Schule ohne den kompletten Zuschuss zu bauen, muss Körner lachen. „Der Kreistag müsste dafür in seiner Gesamtheit mitziehen. Da sehe ich ein Problem.“ Denn wenn der Kreis tiefer in die Tasche greifen muss, erhöht sich die Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Und zudem kann sich die Kommunalaufsichtsbehörde querstellen und den Kreis-Haushalt nicht genehmigen. „Wir müssten uns die Ausnahme erteilen lassen, ohne Zuschuss bauen zu dürfen“, sagt Körner. Der Landrat kann sich allerdings einen Kompromiss in Mainz vorstellen: „Wenn ich für neun Klassensäle einen Zuschuss bekomme und für drei oder vier nicht, dann sähe die Welt anders aus.“ Termin Öffentlicher Bauausschuss der Gemeinde Lambsheim am Dienstag, 23. Mai, 18.30 Uhr. Darin wird über diesen Sachstand berichtet. Weitere Themen: Dorfentwicklungskonzept, Grundwasserregulierung Schlossgarten, Straßenausbau 2016 bis 2020.