Dannstadt-Schauernheim Temposünder aufspüren: Kreis soll kontrollieren

Damit er entscheiden kann, wann und wo in den Dörfern Tempokontrollen erfolgen, möchte sich der Rhein-Pfalz-Kreis diese Aufgabe übertragen lassen. Dazu müssen die Kommunen aber mitziehen. Die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim macht mit – trotz Bedenken.

Immer häufiger haben Bürger das Gefühl, Autofahrer würden durch ihre Straßen rasen. Um den tatsächlichen und vermeintlichen Verkehrsrüpeln Einhalt zu gebieten, fordern sie häufigere Tempokontrollen. Dafür ist normalerweise die Polizei zuständig. „Bei solchen Beschwerden messen wir aber erst einmal selbst und versuchen, den Bedarf nachzuweisen“, sagte der Dannstadt-Schauernheimer Ordnungsamtsleiter Gerhard Schaa in der Sitzung des Verbandsgemeinderats. Bestätigten die Ergebnisse, dass in der betreffenden Straße auffallend viele Autofahrer zu schnell unterwegs sind, bitte die Kommune die Polizei um Kontrollen.

Das eine oder andere Mal habe die Inspektion in Schifferstadt diesen Bitten auch entsprochen, sagte Schaa. Doch sämtlichen Wünschen aus allen Kreisgemeinden, für die die Inspektion verantwortlich ist, könne die Behörde nicht nachkommen. Deswegen konzentriere sich die Polizei mit ihren Radarüberwachungen auf Unfallschwerpunkte, andere problematische Stellen und sensible Bereiche, etwa vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen, erläuterte er. Sollte sie dann noch Kapazitäten haben, kümmere sich die Polizei um die Bitten der Kreisgemeinden.

Zweckvereinbarung mit den Kommunen

Bei den Kommunen kam wegen der steigenden Anzahl an Beschwerden die Idee auf, diese Aufgabe selbst zu übernehmen und so vielleicht häufiger und einfacher das Tempo kontrollieren zu können – und zwar dort, wo ihre Bürger das für nötig halten. So müssten sie nicht jedes Mal bei der Polizei als Bittsteller vorsprechen. Dafür muss das jeweilige Gebiet aber mindestens 25.000 Einwohner haben. Da dieses Kriterien keine einzelne Kommune erfüllt, erklärte sich der Rhein-Pfalz-Kreis bereit, in die Bresche zu springen. Er kündigte an, das entsprechende Messgerät zu kaufen, das dann in den einzelnen Orten zum Einsatz kommen soll. Ob nach Bedarf oder nach einem bestimmten Rhythmus, ist noch offen. Grundlage sollte aber eine Zweckvereinbarung mit den Kreiskommunen sein.

Grundsätzlich hatte der Dannstadt-Schauernheimer Verbandsgemeinderat das Vorhaben schon im November 2019 begrüßt, daran aber zwei Bedingungen geknüpft. Die Dannstadt-Schauernheimer sollten bei der Auswahl der Messorte und Messhäufigkeit ein Wörtchen mitzureden haben. „Damit wir eine gewisse Quote erkennen können“, erinnerte Schaa nun. Außerdem sollte ausschließlich Kreispersonal die Tempokontrollen vornehmen, nicht aber – wie vom Kreis beabsichtigt – notfalls auch Vollzugsbeamte der Kreisgemeinden. „Wir drücken uns gewiss nicht vor Arbeit, aber wir können fehlende Ressourcen beim Kreis nicht mit unseren Leuten ersetzen. Wir haben genügend eigene Aufgaben zu bewältigen“, sagte der Ordnungsamtsleiter.

Mehr als ein Jahr musste sich Dannstadt-Schauernheim gedulden

Bis zur Antwort der Kreisverwaltung auf diese Forderungen verstrich mehr als ein Jahr – und sie war für die Dannstadt-Schauernheimer ernüchternd. Denn der Kreis ging nicht darauf ein. Daher stand der Rat vor der Wahl, an seinem Beschluss von 2019 festzuhalten oder diesen entsprechend anzupassen. „Machen wir als einzige Kommune nicht mit und das Land überträgt dem Kreis diese Aufgabe, könnte es sein, dass es bei uns überhaupt keine Geschwindigkeitskontrollen mehr gibt, da die Polizei sicher für uns keine Ausnahme machen wird“, schilderten Schaa und Bürgermeister Stefan Veth (CDU) das Risiko.

Stimme der Rat andererseits der Vereinbarung zu, müsse ihm klar sein, dass auf die Gemeindeverwaltung erheblich mehr Arbeit zukommt. „Denn mit den Kontrollen ist es nicht getan. Dazu kommt die ganze Recherche, die sehr aufwendig ist. Die Polizei wird sich freuen, wenn sie diesen Aufwand los ist“, sagte Veth. Er wolle den Rat darüber aber nur aufklären, ihm das Projekt jedoch keineswegs ausreden – zumal er selbst eine der treibenden Kräfte hinter der Idee gewesen sei.

„Ich teile die Bedenken, halte die Teilnahme aber für sinnvoll“, sagte Ralf Klein (Grüne). Vielleicht könnten die Gemeinden gemeinsam mit dem Kreis wegen des Personals noch verhandeln. Uwe Schölles (SPD) warb ebenfalls für die Zustimmung. Notfalls könne sicher nachjustiert werden. Erster Beigeordneter Marc Hauck (FDP) mahnte die Kommunalaufsicht an, eventuell nötige Personalaufstockungen dann auch zu genehmigen.