Limburgerhof
Streit um Regenbogenflagge vor dem Rathaus
Was in der Hauptstadt Berlin möglich ist, geht noch lange nicht in Limburgerhof. Am vergangenen Wochenende wehte anlässlich des Christopher-Street-Days in Berlin die Regenbogenflagge vor Kanzleramt und verschiedenen Ministerien. Der Bundestag hat erstmals die Regenbogenflagge gehisst, die mit ihren sechs bunten Streifen als Symbol der queeren Community gilt und für Toleranz steht. Sowohl auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes wehte eine solche Flagge, zwei weitere wurden vor dem Ost- und dem Westportal aufgezogen. Ein solches Zeichen hätte sich die SPD auch gerne für Limburgerhof gewünscht und ärgert sich jetzt maßlos, dass der Gemeinderat einen entsprechenden Antrag abgelehnt hat.
Nach Wunsch der SPD hätte die „Progressive-Pride-Flagge“ mindestens zweimal im Jahr vor dem Rathaus in Limburgerhof gehisst werden sollen: Am 17. Mai, dem „Internationalen Tag gegen Homo-, bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit“ und in der Woche rund um den Christopher Street Day Rhein-Neckar, der meist Mitte August stattfindet. Wenn möglich, möge der Bürgermeister auch veranlassen, dass die Flagge dann auch an anderen gemeindeeigenen Einrichtungen weht.
„Reine Symbolpolitik“
Die Progress-Regenbogenflagge greift die Regenbogenfarben auf und erweitert ihre Symbolik durch weitere Farben. Sie enthält weitere Streifen in mehreren Farben, die in Dreiecksform aufgebracht sind. „Die Progressive-Pride-Flagge ist eine Weiterentwicklung der klassischen Regenbogenflagge, die nicht die Symbolik und Farbgebung für transgeschlechtliche Menschen, people of color und Intersexuelle Menschen mit aufgenommen hat“, heißt es im Antrag der SPD. Die Flagge ist also ein Symbol für queere Menschen, wobei „queer“ als Sammelbegriff für die verschiedenen Facetten von Nicht-Heterosexualität gemeint ist. „Wir haben uns bemüht, alles so gut wie möglich zu erklären und möchten klar machen, dass in Limburgerhof Menschen jeglicher Sexualität ein Zuhause haben“, sagte Christian Dristram (SPD) in der Sitzung des Gemeinderats. Willi Tatge (Grüne) fand das klasse: „Wir hätten es auch beantragt, aber ihr wart schneller.“
CDU, FWG und FDP sehen das jedoch anders. Sie wollten der Verwaltung nicht vorschreiben, wann sie welche Flagge zu hissen habe. Alle betonten mehrfach, dass Diskriminierung jeglicher Art in ihren Fraktionen keinen Platz habe. „Jeder muss sich im täglichen Leben aktiv für die Rechte von Menschen einsetzen. Eine Flagge zu hissen ist reine Symbolpolitik“, sagte Monika Haber (CDU). Monika Bier (FWG) begründete die ablehnende Haltung ihrer Fraktion damit, dass die Verwaltung für diese Entscheidung zuständig sei, nicht der Gemeinderat. Es gebe eine Handreichung, in der die Beflaggung öffentlicher Gebäude geregelt ist. „Wir möchten uns nicht einmischen und auch in Zukunft nicht mehr über weitere Anträge dieser Art abstimmen müssen.“
Genauso sah das auch Oliver Neumann (FDP). Eine Beflaggung am Rathaus sei problematisch, er könne sich aber vorstellen, dass auf der Homepage der Gemeinde entsprechende Statements abgegeben werden. Die Beflaggung anderer Gebäude sei für ihn denkbar. Die Abstimmung über den Antrag fiel denkbar knapp aus: Zehn Ratsmitglieder befürworteten das Hissen der Flagge, elf waren dagegen, fünf enthielten sich der Stimme.
Erstaunen und Entsetzen
Eine Entscheidung, die die SPD nicht nachvollziehen kann. „Wir sind ernsthaft erschüttert darüber, dass sich unter fadenscheinigen Begründungen eine Ratsmehrheit gegen die Solidarisierung mit der queeren Gemeinschaft in Limburgerhof gestimmt hat“, kommentiert der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Limburgerhof und Gemeinderatsmitglied Christian Dristram die Entscheidung. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Brigitte Auweter, ergänzt: „Ich bin schon erstaunt über das Abstimmungsergebnis. Ich hatte mir Limburgerhofs Vertreterinnen und Vertreter weltoffener vorgestellt.“ Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen CDU und FWG, die geschlossen gegen den Antrag gestimmt hätten.
Es sei notwendig, bewusst Symbole zu setzen, das Hissen der Flagge in Berlin sei in der queeren Gemeinschaft wahrgenommen worden, heißt es von der SPD. „Und es wird auch sehr wohl wahrgenommen, was jetzt hier in Limburgerhof passiert ist“, sagt Dristram. Für ihn habe sich bestätigt, „dass ein modernes Limburgerhof mit CDU und FWG nicht zu realisieren ist“.
