Otterstadt 
Stimmen zum Bürgerentscheid: „Ein großer Tag für Bürgerengagement“
„Von 2140 abgegebenen Stimmen sind zehn ungültig. 562 Personen haben mit Ja, 1568 mit Nein gestimmt“, verkündete Wahlvorstand Michael Ritthaler, nachdem er und sein Team rund eine Stunde gebraucht hatten, um die zahlreichen Briefwahl-Umschläge zu öffnen und die Urnenstimmzettel auszuzählen. Gemäß dem vorläufigen Endergebnis, das der Wahlausschuss am Montagnachmittag noch formal feststellen muss, haben sich 73,6 Prozent der wahlberechtigten Otterstadterinnen und Otterstadter gegen ein Gewerbegebiet auf den Ackerflächen zwischen „Wappenkreisel“ und Kaserne vor den Toren der Altrheingemeinde ausgesprochen. 26,4 Prozent hätten die Fläche dagegen gerne entwickelt. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,5 Prozent.
Hohe Wahlbeteiligung positiv
Otterstadts Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) freute sich „riesig“ über die hohe Wahlbeteiligung. „Die Bürger haben eine deutliche Wahlentscheidung geliefert, daran müssen wir uns orientieren“, sagte der Ortschef. Er machte mit Blick auf das Votum der Wähler auch deutlich: „Otterstadt gehört allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht dem Gemeinderat allein. Deshalb war der Bürgerentscheid eine kluge Entscheidung“, sagte Zimmermann. Seine Partei – die CDU – hatte im Juni vergangenen Jahres einen Bürgerentscheid zu der Gebietsentwicklung beantragt, weil diese im Ort und auch parteiintern umstritten war. Der Ortsgemeinderat schloss sich dem Wunsch einstimmig an. Die Entwicklung war als interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer angedacht.
CDU-Fraktionschef Lothar Ritthaler sagte, dass das Bürgerentscheid-Ergebnis dank der Bundestagswahl repräsentativ sei und nun geschaut werden müsse, wie es politisch umzusetzen sei. Da das Votum drei Jahre bindend ist, „soll sich der nächste Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen“, so Ritthaler. Ihn hat im Vorfeld des Entscheids gestört, dass viele Informationen zu dem Projekt im Umlauf gewesen seien, die nicht nachzuvollziehen waren. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich mehr an den Fakten orientiert wird“, sagte Ritthaler.
Auch das fraktionslose Ratsmitglied Philipp Jaspers (FDP), der sich im Vorfeld für das Projekt ausgesprochen hatte, schlug in diese Kerbe: „Es ist wichtig, sachlich und neutral zu informieren. Das ist nicht allen gelungen“, sagte er. Jaspers bezeichnete das Ergebnis als eindeutig und machte deutlich, dass der Wille der Bürger akzeptiert werden müsse.
Jürgen Zimmer (parteilos), der sich in den vergangenen zwei Jahren als für Bauangelegenheiten zuständiger Ortsbeigeordneter um die Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer gekümmert hat, zeigte sich nicht überrascht über das Ergebnis, sondern hätte sogar ein noch deutlicheres mit an die 80 Prozent erwartet. Zimmer glaubt, dass ein gewisser Anteil der Ablehnung sich auch gegen die Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer richtet. Mit Blick auf die Abstimmung machte der Ortsbeigeordnete deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger nur über die Ackerflächen entschieden haben. Auf die Ortsgemeinde, den Rat und die Verwaltung komme nun viel Arbeit mit der Entwicklung des rund 3,5 Hektar großen Kasernengeländes auf Otterstadter Gemarkung zu, sagte Zimmer.
Patrick Fassott (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen, war „froh, dass die Entscheidung in den Händen der Bürger lag, und nicht unglücklich über das Ergebnis“, wie er auf Anfrage sagte.
SPD-Fraktionssprecherin Bianca Staßen hätte sogar eine Wette gewinnen können, weil ihr Tipp – ein Bürgerentscheid-Ergebnis zwischen 70 und 80 Prozent – aufgegangen ist. Sie habe bereits im Vorfeld durch die Stimmung im Ort gemerkt, dass das Vorhaben abgelehnt wird. „Das ist ein eindeutiges Votum, das wir zu akzeptieren haben. Nun kehrt vielleicht wieder ein bisschen Ruhe in Otterstadt ein“, sagte Staßen und lachte.
Freude bei Projekt-Gegnern
Grund zur Freude hatte BIO-Fraktionssprecherin Birgid Daum. „Wir freuen uns sehr, dass unsere von Anfang an konsequent vertretene BIO-Position eines ,Kein weiter so’ bei der ungebremsten Versiegelung von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen nun auch von der Mehrheit der Otterstadter Wahlbürger mitgetragen wird“, sagte sie und plädierte künftig für mehr Bürgerentscheide bei weitreichenden Entscheidungen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. BIO hoffe nun, dass sich auch im Speyerer Stadtrat im Oktober eine Mehrheit gegen die geplante Bebauung der Ackerflächen auf Speyerer Gemarkung ausspricht, sagte Daum. Die Speyerer Ackerflächen grenzen südlich an die Otterstadter, über die die Gemeindebürger nun entschieden haben.
Eckhard Sans bezeichnete den Sonntag als „einen großen Tag für Bürgerengagement, -initiativen und Demokratie“. Das Ergebnis zeige, dass die Versiegelung von Ackerflächen von den Bürgern abgelehnt werde. Sans sitzt als Fraktionsloser für die grüne kommunale Liste (gkL) im Ortsgemeinderat und ist Kontaktperson der Interessengemeinschaft „Lebenswertes Otterstadt“, die sich gegen die Versiegelung der Äcker ausgesprochen und mehr als 1000 Unterschriften gesammelt hat. „In Otterstadt haben Bürgerinnen und Bürger, quer durch die gesamte Parteienlandschaft, ihre Interessen selbst in die Hand genommen, trotz heftigen Gegenwindes von höchsten Stellen. Dafür gebührt ihnen Respekt. Die Wählerinnen und Wähler haben sie mit einem eindeutigen Votum belohnt“, sagte Sans. Er wünscht sich, dass nun „alle im Rat vertretenen Parteien wieder an einem runden Tisch zusammenkommen und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten. Dazu strecke ich in alle Richtungen meine Hand aus“, sagte Sans.
RHEINPFALZ-Kommentar: Eindeutiges Ergebnis
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist vor allem ein Erfolg für die Interessengemeinschaft.
Es sind unzählige Stunden, die die Mitglieder der Interessengemeinschaft „Lebenswertes Otterstadt“ in den vergangenen Monaten in ihren Kampf gegen das geplante Gewerbegebiet auf Otterstadter Ackerflächen investiert haben. Deshalb ist das eindeutige Ergebnis vor allem ein Erfolg für die Interessengemeinschaft. Es war dahingehend absehbar, weil die IG mit dem Schlagwort „Flächenversiegelung“ gegen das Projekt argumentieren konnte. In Zeiten des Klimawandels kommt dem eine besondere Bedeutung zu. Nun gilt es, die Wogen in der Altrheingemeinde zu glätten und sich voll und ganz auf die Entwicklung des Otterstadter Kasernengeländes zu konzentrieren. Dafür gibt es schon Ideen, wie Gewerbe- oder Wohnbauflächen für Jung und Alt, die jedoch finanziell wohlüberlegt werden müssen.