Rhein-Pfalz Kreis SPD: Kein Kandidat für Landratswahl

Böhl-Iggelheim/Ludwigshafen. Nach dieser Entscheidung der Sozialdemokraten gibt es derzeit nur zwei Landratskandidaten: Amtsinhaber Clemens Körner (CDU, 57) und Kreistagsmitglied Elias Weinacht (Grüne, 31). FDP und FWG haben bereits erklärt, keinen Kandidaten aufzustellen. Gestern hat die AfD angekündigt, möglicherweise einen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Bewerbungsfrist für die Landratswahl endet am 16. Januar. Der scheidende SPD-Kreisverbandsvorsitzende Martin Haller hat den 65 Delegierten bei einem Parteitag am Mittwoch in Böhl-Iggelheim erläutert, warum die Partei auf einen Landtagskandidaten verzichtet. Der Erfolg der SPD bei der Landtagswahl im März habe weitreichende Folgen für die Sozialdemokraten im Kreis. Denn in der Folge sei in kurzer Zeit viel Personal dem Ruf in die Landeshauptstadt Mainz gefolgt. Haller selbst, der als Kandidat für das Amt des Landrats gehandelt wurde, war als Erster Kreisbeigeordneter zurückgetreten, um parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion zu werden. Aus demselben Grund kandidierte der 33-Jährige bei den Vorstandswahlen am Mittwoch auch nicht mehr für den Vorsitz des rund 1700 Mitglieder starken Kreisverbands (siehe Artikel unten). Hallers Nachfolger als Erster Kreisbeigeordneter, Bernhard Kukatzki, ist derzeit als neuer Direktor der Landeszentrale für politische Bildung im Gespräch. Hier ist noch keine Entscheidung gefallen, sagte Kukatzki auf Nachfrage. Als Landratskandidat stehe er nicht mehr zur Verfügung. Julia Troubal, bisher mit Kukatzki Geschäftsführerin der SPD-Regionalgeschäftsstelle Vorderpfalz, ist inzwischen die neue stellvertretende Landesgeschäftsführerin der SPD. „Es macht uns einerseits stolz, dass Sozialdemokraten aus unseren Reihen wichtige Funktionen im Land wahrnehmen oder dafür gehandelt werden“, erklärte Haller. Allerdings schwäche dies auch die politische Arbeit vor Ort. Auch Kukatzki betonte, dass es kompetente Leute im Kreisverband gebe, die aber aus verschiedensten Gründen nicht für eine Kandidatur zur Verfügung stünden. Vor diesem Hintergrund hatten der Vorstand des Kreisverbands und die Kreistagsfraktion vorgeschlagen, keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl aufzustellen. Diesem Vorschlag folgten die Delegierten der Ortsverbände am Mittwoch laut Haller einstimmig. Der neue Vorstand müsse nun sein Augenmerk darauf legen, die SPD im Landkreis personell schnell wieder so aufzustellen, dass sie für künftige Wahlen über geeignete Bewerber verfügt, forderte Haller. „Das ist keine Situation, die wir uns gewünscht haben“, betonte er auf Nachfrage. Allerdings gebe es im neuen Kreisvorstand eine Reihe junger Leute, „dieses Potenzial müssen wir hegen und pflegen“. „Überrascht“ von der Entwicklung zeigten sich Clemens Körner und Elias Weinacht auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Körner wollte die Entscheidung der SPD nicht kommentieren, es sei eine schwierige personelle Lage für die Sozialdemokraten gewesen. Er werde für seine Wiederwahl kämpfen und weiter einen engagierten Wahlkampf führen, auch wenn es nun einen Gegenkandidaten weniger gebe, kündigte der Landrat an. „Die Kirche ist erst aus, wenn die Orgel aufhört zu spielen“, sagt der Amtsinhaber. Schließlich ende die Bewerbungsfrist erst am 16. Januar. Und außerdem wünsche er sich eine hohe Wahlbeteiligung. Der grüne Kandidat Weinacht, der in wenigen Tagen 32 Jahre alt wird, erneuerte sein Angebot an die SPD zu Gesprächen. Als im Oktober bekannt wurde, dass Kukatzki eventuell nach Mainz gehen könnte, hatten die Grünen den Sozialdemokraten vorgeschlagen, Weinacht als gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Es gebe Überschneidungen bei vielen Themen, sagte der Mutterstadter gestern: „Ich bin deswegen offen auch für Gespräche mit der SPD, ihren Mitgliedern und Wählern.“ Während die SPD Personalmangel einräumt, wollen andere die Wahl nutzen, um Präsenz zu demonstrieren: Zwei mögliche Kandidaten hätten sich für die Alternative für Deutschland (AfD) zur Verfügung gestellt, sagte der Kreisvorsitzende German Bachert. Einer scheide jedoch aus, weil die Altersgrenze für das Amt bei 65 Jahren liegt. „Wir sind noch in der Diskussion, aber wir denken, wir stellen einen Kandidaten“, sagt Bachert. Bis Ende des Jahres will die AfD bekanntgeben, wie und für wen sie sich entschieden hat. Diskutiert werde parteiintern aus mehreren Gründen. „Im Rhein-Pfalz-Kreis, der als Speckgürtel der Städte gehandelt wird, sind die Probleme nicht so gravierend wie in den Städten“, sagt Bachert. „ Herr Körner hat offensichtlich einen guten Stand, und vielleicht wollte sich die SPD deshalb lieber auf anderes konzentrieren.“ Für die AfD sei die Kreispolitik eigentlich nicht so brisant wie die Bundes- und Landespolitik. Abgewogen werden müsse auch, dass ein AfD-Kandidat mit viel Gegenwind rechnen müsse, ergänzte Bachert. Ein solcher Kandidat würde nicht nur für Wirbel sorgen, sagt die AfD-Fraktionssprecherin im Kreistag, Christiane Christen. „Es wäre ein Wasserstandsmelder mit Blick auf die Bundestagswahl.“ Kommentar