Rhein-Pfalz Kreis Sparsam in Kita und Bauhof investiert

Trotz Sparsamkeit bleibe die Haushaltslage angespannt. Das sagte Gerolsheims Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG) am Dienstag im Gemeinderat bei der Vorstellung des Haushaltsplans für dieses Jahr. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 169.000 Euro aus. Im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen abbildet, steht ein Minus von 127.500 Euro. Investiert wird vor allem in den Kindergarten und in Spielplätze.

8000 Euro will die Gemeinde dafür ausgeben, dass im Außenbereich unter anderem eine neue Rutsche und ein neuer Sandkasten installiert wird. Für weitere 8000 Euro wird eine neue Küche eingebaut. Ebenfalls 8000 Euro sind für neue Spielgeräte auf den Spielplätzen am Dorfgemeinschaftshaus und im Fliederweg vorgesehen. Größter Posten bei den Aufwendungen ist die Pflege der gemeindeeigenen Grundstücke und Gebäude. 162.500 Euro sind hierfür veranschlagt. Mit rund 100.000 Euro rechnet man beispielsweise für die Fassadensanierung des Bauhofs. Ein geplanter Außenzugang zur Friedhofstoilette wird mit 8000 Euro beziffert. Mit 25.000 Euro sind die Unterhaltung und die Erneuerung der Heizung im Dorfgemeinschaftshaus veranschlagt. Hinzu kommen 13.000 Euro, um Löcher in Straßen zu flicken und die Straßenbeleuchtung intakt zu halten. Außer einem Darlehen in Höhe von rund 188.600 Euro für das gemeindeeigene E-Werk gebe es aktuell keine Verbindlichkeiten, führte Ruth Philipp-Schmeiser von der Verbandsgemeindeverwaltung aus. Davon sollen in diesem Jahr 7000 Euro getilgt werden. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde belief sich zum 31. Dezember 2016 auf rund 8,011 Millionen Euro. Aus diesem Jahr stammt die letzte Schlussrechnung der Ortsgemeinde. Ruth Philipp-Schmeiser prognostizierte, dass das Eigenkapital bei zu erwartenden anhaltenden Haushaltsfehlbeträgen bis 2021 auf voraussichtlich 7,5 Millionen Euro abschmelzen wird. Im Ergebnishaushalt für das laufende Jahr stehen Erträgen in Höhe von 2,447 Millionen Aufwendungen von 2,616 Millionen Euro gegenüber. „Auch der Finanzhaushalt steht unter Wasser“, sagte Philipp-Schmeiser. Ortsbürgermeister Erich Weyer listete die größten Einnahmenquellen der Gemeinde auf: 16.000 Euro aus der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen, 196.000 Euro aus der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke, 145.000 Euro aus der Gewerbesteuer, hinzu kommen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (1,12 Millionen Euro) und Umsatzsteuer (19.000 Euro) sowie 110.000 Euro als Ausgleich für Familienleistungen vom Land. Unterm Strich nehme die Gemeinde so 1,63 Millionen Euro ein, erklärte Weyer. Größte Posten auf der Ausgabenseite seien die Umlagen für den Kreis (653.000 Euro), für die Verbandsgemeinde (465.000 Euro) und die Schulen (112.000 Euro). Unterm Strich blieben nur knapp 370.000 Euro übrig, berichtete Weyer. „Damit müssen wir auskommen. Neue Schulden müssen wir aber immerhin keine machen.“ Weyer nannte die Entwicklung der kommunalen Finanzen angesichts der derzeit vorherrschenden guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland ernüchternd. „Wir können froh sein, dass wir noch über so viel Guthaben verfügen“, unterstrich der Ortschef. Ein ausgeglichener Haushalt wäre nur dann möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen des kommunalen Finanzausgleichs verbessern würden. Der Rat verabschiedete das Zahlenwerk einstimmig.