Rhein-Pfalz Kreis Sparkassen-Klage: Magin zieht Antrag zurück

Schifferstadt. Überraschende Wende in der Sparkassen-Affäre. Rudolf Magin, Fraktionsvorsitzender der UWG, hat in der Schifferstadter Stadtratssitzung am Donnerstag seinen Antrag zurückgezogen. Mit diesem hatte er die Stadt aufgefordert, Regressansprüche von der Sparkasse Vorderpfalz einzuklagen. Als Grund für den Rückzug nannte er auch die Gerichtsverhandlung in der kommenden Woche.

Magin ist der Ansicht, dass die Stadt gegenüber der Sparkasse Vorderpfalz Anspruch auf rund 460.000 Euro hat. Die Stadt zahlte 2011 als Ablöse aus dem Sparkassen-Garantievertrag 2,56 Millionen Euro an die Sparkasse. Diese Summe ist von einer Prüfungskommission berechnet worden. Magin behauptet nun, dass ein Sparkassenmitarbeiter der Prüfungskommission relevante Informationen wissentlich vorenthalten habe. Mit der Folge, dass die Ablösesumme um jene knapp halbe Million zu hoch berechnet worden sei. Magin stützte sich in der Ratssitzung am 9. Oktober auf ein Schriftstück, das seine Behauptung beweisen soll. Das lag den Ratsmitgliedern aber nicht vor, woraufhin der Punkt in die nächste Sitzung vertagt wurde. Zwischenzeitlich entschied sich die Sparkasse Vorderpfalz aufgrund der Anschuldigungen, gegen Magin vor Gericht zu ziehen. Am kommenden Donnerstag ist die Verhandlung. Magin wollte das Schriftstück, das ihm in der Verhandlung als Beweis dienen soll, nun nicht mehr in der öffentlichen Ratssitzung präsentieren. Er warf Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) vor, nicht fair gehandelt zu haben. Der politische Anstand hätte es seiner Meinung nach erfordert, dass über seinen Antrag erst nach der Verhandlung entschieden worden wäre. Schließlich habe die Sparkasse ihm ein Ordnungsgeld von einer viertel Million Euro oder ein halbes Jahr Ordnungshaft angedroht. Da sehe man, „mit welchen Mitteln die Sparkasse Vorderpfalz arbeitet“, sagte er und zog seinen Antrag zurück. Kritik hagelte es auch gegen die Ratsmitglieder: Weder die Bürgermeisterin oder ihr Anwalt noch die Mehrheit der Räte wären auf sein Angebot eingegangen, das Schriftstück bei ihm einzusehen. „Das zeigt ihr grenzenloses Vertrauen gegenüber der Sparkasse seit nunmehr über zehn Jahren“, sagte er. Dagegen wehrte sich Volk: Magin hätte in der Sitzung am 9. Oktober zugesagt, ihr das Schriftstück zu übergeben, wie auch im Sitzungsprotokoll nachzulesen sei. Das sei aber nicht geschehen. (doo)