Dannstadt-Schauernheim 
Soziales Wohnungsbauprojekt vom Tisch
Eigentlich sollten zwischen der Gartenstraße 1 und 3 im Ortsteil Schauernheim neun Wohnungen für einkommensschwache Familien entstehen. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist laut Clemens Körner (CDU), Landrat und Chef des Kreiswohnungsverbands, im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis hoch. „Derzeit gibt es eine Warteliste von zirka 750 Bewerbern und allein für die Ortsgemeinde Dannstadt-Schauernheim eine mit etwa 100“, sagt er.
Von ursprünglich zehn infrage kommenden Grundstücken im Kreis habe der Verbandsausschuss zweien den Vorrang gegeben, unter anderem eben jenem in Dannstadt-Schauernheim. Daneben erinnert Körner daran, dass die Kommune das Vorhaben zunächst unterstützte. Bei Gesprächen im Frühjahr 2019 hätten die Vertreter der Ortsgemeinde keine Bedenken geäußert und ihre Zustimmung signalisiert. So habe der Ortsgemeinderat dem Kreiswohnungsverband angeboten, die Erbbauverträge für das Grundstück in der Gartenstraße zugunsten des geplanten Neubaus zu verlängern. Am 8. Mai 2019 habe der Rat mit großer Mehrheit exakt dem Entwurf zugestimmt, der ihm im Frühjahr 2020 als Bebauungsplanentwurf vorgelegt wurde.
Die SPD macht den Protest öffentlich
Im Vertrauen auf diese Beschlüsse und den politischen Rückhalt habe der Verband das Projekt in enger Abstimmung mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim vorangetrieben, eine Vorplanung erstellt und den nötigen Bebauungsplan vorbereitet. Bis zur Ratssitzung im März 2020 habe niemand Einwände gegen das Vorhaben erhoben. „Lediglich eine Nachbarin war nicht bereit, eine Nachbarunterschrift für den Entwurf zu geben“, sagt der Landrat. Zudem sei der Kreiswohnungsverband selbst Nachbar, da ihm die Gebäude rechts und links sowie gegenüber des Grundstücks gehören, auf dem der Neubau geplant war.
Nach der März-Sitzung hat sich jedoch anscheinend Widerstand gegen das Projekt formiert, und auf politischer Ebene sind offenbar ebenfalls Zweifel entstanden – nicht zuletzt an den Ausmaßen des Neubaus mit seinen geplanten drei Stockwerken. Öffentlich war es erstmals die SPD-Fraktion in der August-Sitzung des Ortsgemeinderats, die andeutete, dass es bei dem Bauprojekt Probleme geben könnte. Bei einer Besichtigung des Geländes hätten mehrere Mieter der benachbarten Gebäude erzählt, dass in ihren Verträgen die Nutzung des Gartens inbegriffen sei, der dem Neubau weichen müsste. Außerdem befürchteten sie, dass sich die Parksituation weiter verschärfe. Bereits bei einem Einsatz 2018 sei die Feuerwehr etwa nur mit Verzögerung zu einem Brand gelangt, zählte Fraktionschef Uwe Schölles die Bedenken auf. Stefan Veth (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, widerlegte diese Behauptungen. Nach Auskunft des Kreiswohnungsverbands, dem Vermieter, enthalte der Mietvertrag kein Nutzungsrecht des Gartens. Die Feuerwehr wiederum habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie in der Gartenstraße keine Anfahrtsprobleme hat.
Schölles erklärte, die SPD sei selbstverständlich für sozialen Wohnungsbau, aber nicht, wenn dieser zu sozialen Einschränkungen für die Anwohner führe, etwa zum Verlust von Garten- und Freizeitflächen. Eine mögliche Lösung sah er damals in einem kleineren Neubau oder einem alternativen Standort.
Ortsspitze und Verband einigen sich: Projekt wird verworfen
Auf Nachfrage bestätigte Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) die kompliziert gewordene Lage. Sie habe mittlerweile mit anderen Nachbarn gesprochen, und diese hätten auch Bedenken wegen der Größe des Bauprojekts. Die Stimmung im Rat, der am 26. Mai 2019 neu gewählt wurde, sei geteilt. „Wir nehmen sämtliche Bedenken sehr ernst“, sagte sie und kündigte Gespräche mit dem Kreiswohnungsverband und dem Landrat an. Denn: Würde der Kreiswohnungsverband Schadensersatz fordern, sollte die Kommune einen Rückzieher machen? Immerhin seien nach Angaben des Landrats rund 19.000 Euro in die Vorplanung geflossen plus 3500 Euro in „Vermessungs- und Untersuchungsleistungen“ sowie den Entwurf für den Bebauungsplan. Es gab also einiges zu bereden.
Das von Winkelmann angestrebte Treffen zwischen Verband, Ortsspitze und Fraktionschefs hat nun vor Kurzem stattgefunden. „Wir hatten ein konstruktives Gespräch und sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagt Winkelmann. „Wir haben uns darauf geeinigt, das Projekt in der Gartenstraße zu verwerfen und das gesamte Gebiet in Schauernheim auf eine mögliche andere Lösung hin zu überprüfen.“
Körner begründet die Entscheidung damit, dass der Kreiswohnungsverband bei der Realisierung seiner Projekte stets auf eine breite politische Zustimmung in der betreffenden Kommune setze. An dem inzwischen umstrittenen Standort werde er sein Vorhaben daher nicht weiterverfolgen und „stattdessen dieses und andere Neubauvorhaben in anderen Gemeinden des Landkreises vorrangig weiterentwickeln“. Als nächstes beginne voraussichtlich im November ein solches Projekt in der Goethestraße und im Mühlweg in Limburgerhof mit zwei Gebäuden mit jeweils zwölf Wohnungen. Darüber hinaus befinde sich ein Grundstück in der Ludwigshafener Straße in Hochdorf-Assenheim in der bauplanungsrechtlichen Entwicklung. Die Anzahl der Wohnungen dort stehe noch nicht fest.