Bobenheim-Roxheim 
Silbersee-Einzäunung: CDU protestiert gegen Tore am Altrheinpfad
CDU-Fraktionssprecher Michael Voll beklagte in der Ratssitzung am Donnerstag die Nachteile für Besucher des Naherholungsgebiets, nachdem die Gebrüder Willersinn GmbH & Co. KG Zäune und Tore hat errichten lassen, um den Rundweg um den See zu sperren und Unbefugte von ihrem Gelände fernzuhalten. Für den Bau hatte die Kiesabbaufirma noch keine Genehmigung von der Kreisverwaltung bekommen. „Im Moment ist dieses Vorgehen offensichtlich rechtswidrig“, bemerkte Manfred Schärf (FWG) in der Sitzung.
Weil sich zwei von fünf Toren am Altrheinpfad befinden, sah Michael Voll die Gemeinde in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Erster Beigeordneter Frank Peter (CDU) sagte dazu, die Landesforstbehörde habe Willersinn offenbar eine Erlaubnis erteilt. Das Land Rheinland-Pfalz sei Eigentümer des Vorderen Roxheimer Altrheins und des Wegs rund um dieses Gewässer (Altrheinpfad), und die Gemeinde sei Pächter. Es müsse also geprüft werden, ob der Bau des Zauns vertragskonform sei.
Bürgermeister: Unsere Rechte sind nicht verletzt
Inzwischen allerdings ist klar: Zwischen Land und Gemeinde besteht kein Pachtvertrag, sondern ein Gestattungsvertrag. Der Gemeinde beziehungsweise der Öffentlichkeit ist es also lediglich gestattet, den Weg zum Laufen oder Radfahren zu nutzen. Die beiden abgesperrten Übergänge zum Werksgelände von Willersinn seien nicht Bestandteil des Gestattungsvertrags, teilte Bürgermeister Michael Müller (SPD) allen Ratsmitgliedern am Freitag per E-Mail mit. „Insofern gehen uns die Tore nichts an. Rein rechtlich sind wir mithin auch nicht in unseren vertraglichen Rechten verletzt.“
Michael Voll kritisierte Bürgermeister Müller dafür, vor der Ratsentscheidung Anfang September zum Thema Silbersee-Einzäunung den Begriff Benehmen statt Einvernehmen verwendet zu haben. Voll sagte, er hätte anders votiert, wenn er gewusst hätte, dass es ums Einvernehmen ging. Müller warf Voll vor, ein Schauspiel zu inszenieren, was dieser zurückwies. Klaus Graber (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten, indem er darum bat, doch erst einmal Ausgang des vom Rhein-Pfalz-Kreis eingeleiteten wasserrechtlichen Verfahrens abzuwarten.
Kommunalaufsicht nimmt Stellung
Am Freitag informierte Müller über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Diese sehe keinen Unterschied darin, „ob man seine Willensbekundung zu einem Benehmen oder Einvernehmen äußert, das im Zweifel ersetzt werden würde, sofern es rechtswidrig wäre“. Starken Argumenten der Firma Willersinn für eine Einzäunung wie zum Beispiel Schutz des Eigentums stünden nur schwache und gegebenenfalls politisch motivierte Argumente des Gemeinderats gegenüber, zitierte Müller die Behörde.
Der Ratsbeschluss mit mehrheitlicher Zustimmung zum Zaunprojekt der Firma sei also rechtsgültig und nicht beanstandungswürdig. „Allerdings gemahnte uns die Kommunalaufsicht, künftig korrekte Auskünfte zu geben und dafür gegebenenfalls die Sitzung zu unterbrechen oder aber zu einem späteren Zeitpunkt zu liefern.
CDU fordert Rundweg um Hinteren Altrhein
Die CDU-Fraktion hat die Gemeindeverwaltung in einem Antrag aufgefordert, die Ausweisung eines Rundwegs um den Hinteren Roxheimer Altrhein auf den Weg zu bringen. Dazu müsste die Sperrung des Wegs am südlichen Silberseeufer aufgehoben und die Nutzung des Wegs neben dem Naturschutzgebiet Storchenschnabel ermöglicht werden. Fraktionssprecher Voll verwies auf einen Beschluss des Umweltausschusses, wonach der Weg nach der Fällung von morschen Bäumen wieder freigegeben werden sollte. Aktuell ist er immer noch wegen Astbruchgefahr gesperrt, und Beigeordneter Frank Peter sagte im September, das werde auf Dauer so bleiben.
Der jetzt von der CDU gewünschte Rundweg wäre fünf Kilometer lang und würde Spaziergänger das Schutzgebiet erleben lassen, ohne die Flora und Fauna dort zu stören, heißt es in dem Antrag. Außerdem komme die Idee den Wassersportlern entgegen, und die Kosten der Umsetzung seien gering.