RÖMERBERG Schwierige Planung: Wie viele Kitas dürfen’s sein?

Die Frage, wie viele Kitas mit wie vielen Betreuungsplätzen ein Ort benötigt, ist gar nicht so leicht zu beantworten. In Römerberg gibt es jedenfalls Bedarf, weshalb im neuen Haushaltsplan der Bau einer neuen Einrichtung vermerkt ist. Doch reicht das aus? Viele Fragen sind noch offen. Die Zeit drängt jedenfalls, denn der Ärger bei den Eltern wächst.

47 Plätze – so groß ist laut der Römerberger Beigeordneten Simone Hoffner (Grüne) aktuell die Lücke bei den Betreuungsplätzen für die Drei- bis Sechsjährigen im Ort. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Kinder nicht den Kindergarten besuchen können, wie Hoffner im Gespräch mit der RHEINPFALZ erläutert. Denn zusätzlich zu den 346 vorhandenen Kita-Plätzen für diese Altersgruppe gebe es noch 91 Plätze, die eigentlich für Zweijährige gedacht sind. „Damit wird der Bedarf bei den Drei- bis Sechsjährigen ausgeglichen“, sagt Hoffner. Die Folge: „Die Kitas haben ganz große Probleme Zweijährige aufzunehmen“, berichtet sie.

Dabei gibt es in Rheinland-Pfalz eigentlich einen Rechtsanspruch auf ein beitragsfreies Betreuungsangebot auch schon für Zweijährige. Der kann also momentan in Römerberg wie in vielen anderen Gemeinden oft nicht eingelöst werden. „Die Eltern tolerieren es noch“, berichtete Hoffner am Dienstag dem Ortsgemeinderat. Sie fänden in der Regel Alternativen, indem sie auf Tagesmütter oder das Angebot der privaten Kita „Sternschnuppe“ zurückgriffen oder aber Verwandte bei der Betreuung einspringen. Letzteres sei gerade für Zugezogene schwierig, die keine weitere Familie im Ort haben. Hoffner vermutet, dass auch dies ein Grund ist, warum der Druck auf die Kita-Leiterinnen wächst, wie sie sagt. „Der Ton verschärft sich“, hat sie beobachtet. Zu juristischen Mitteln habe aber noch niemand gegriffen.

Zähes Ringen um Bauweise

Um den Druck aus dem Kessel zu nehmen und auch mit Blick auf weitere vorgesehene Neubaugebiete plant die Ortsgemeinde bereits seit Längerem eine weitere Kita in Römerberg. Es wäre die siebte. „Es drängt!“, befand Hoffner im Rat mit Blick auf das eher schleppend vorangehende Projekt. Als Standort für eine fünfgruppige Einrichtung hat sich die Ortsgemeinde zwar relativ sicher auf das Sportgelände hinter der Grundschule in Berghausen festgelegt. Doch wenig entscheidungsfreudig zeigen sich die Ortsgemeinde-Gremien bislang bei der Bauweise.

Hatte der Bauausschuss sich jüngst noch einstimmig für einen Modulbau ausgesprochen, weil dies günstiger und die Bauzeit kürzer wäre, kamen in der jüngsten Ratssitzung wieder Zweifel auf. Wilfried Röther (CDU) verwies darauf, dass man in Dudenhofen mittlerweile nicht mehr glücklich mit dem in Modulbauweise errichteten Gebäude der Kita „Sandhase“ sei. Es gebe zum Beispiel im Sommer große Probleme mit dem Raumklima. Auch Jürgen Schall (Grüne) meinte deshalb: „Es spricht viel für eine Massivbauweise“ – zumal die preislichen Unterschiede nicht mehr so groß wie früher wären. Röthers Frage an die Bauabteilung deshalb: „Warum können wir nicht die Pläne für die Kita ,Lautstark’ einfach für die neue Kita übernehmen?“ Der 2013 eröffnete Kindergarten wurde als Massivhaus gebaut. Ob es möglich ist und den heutigen Anforderungen entspricht, das gleiche Gebäude in Berghausen noch einmal zu errichten, und was das im Vergleich zu einem Modulbau kosten würde, soll jetzt die Bauabteilung prüfen.

Es scheint also noch zu dauern mit einer neuen Kita für Römerberg – mindestens bis 2022. Wie dringend Handlungsbedarf besteht, darüber gehen auch im Rat die Meinungen auseinander. Jutta Boell (Grüne) unterstützte Hoffners Einschätzung: „Wir müssen in die Pötte kommen“, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Jürgen Schall sah es hingegen nicht ganz so dramatisch: „Wir rennen noch nicht hinterher“, andere Gemeinden hätten zum Teil größere Probleme, so sein Eindruck.

Warum eine realistische Einschätzung, wie schnell wie viele neue Kita-Plätze gebraucht werden, schwierig ist, liegt auch am Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung, das am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Weil dann mehr Kinder als bisher durchgehend bis nachmittags betreut werden und es deshalb auch zusätzliche Essens- und Schlafräume braucht, werden die bestehenden Kitas wohl weniger Kinder als bisher aufnehmen können. Gleichzeitig schwankt die Größe der Jahrgänge. Für kommendes Jahr wird schon jetzt ein Fehlbedarf von 64 Plätzen bei den Drei- bis Sechsjährigen prognostiziert, weil vergleichsweise wenige Kinder eingeschult werden, aber viele nachrücken.

Krippenplätze Fehlanzeige

Krippenplätze für Unter-Zweijährige gibt es übrigens nur sechs Stück in Römerberg – aber das laut Hoffner praktisch auch nur auf dem Papier, weil die Plätze für Ältere gebraucht werden. Im Ort wird deshalb bereits laut über eine weitere, dann achte Kita nachgedacht. Im Baugebiet W3 hätte die Ortsgemeinde noch eine mögliche Baufläche mit Platz für einen dreigruppigen Kindergarten. Ob eine solche auch nötig ist, darüber erhofft sich Simone Hoffner Erkenntnisse von einer Begehung durch das Kreisjugendamt im Februar kommenden Jahres. Bei dieser soll es darum gehen, wie sich das Kita-Zukunftsgesetz konkret in Römerberg auswirkt.

Bis dahin ist die Ortsgemeinde, so Gott will, auch ein paar Schritte weiter auf dem Weg zur neuen Kita in Berghausen. Im ersten Entwurf des Haushaltsplans für 2021 ist der Bau jedenfalls bei den Investitionen enthalten: zwei Millionen Euro – bei geschätzten Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro – könnten im kommenden Jahr dafür ausgegeben werden.

Kommentar: Unhaltbar

Dass der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Zweijährige in Deutschland oft nicht eingelöst werden kann, ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Die Schuld daran liegt weniger bei den Kommunen als bei Bund und Land, die gut gemeinte Gesetze beschließen, aber die Kommunen dann allzu oft mit den Konsequenzen alleine lassen. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz drohen bereits die nächsten Probleme.

Zur Sache: Haushaltsplan 2021

Im ersten Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr, den Kämmerer Mathias Eichberger dem Römerberger Ortsgemeinderat vorstellte, wird mit einer Neuverschuldung von knapp sechs Millionen Euro kalkuliert. Das hängt mit einer Reihe von geplanten Investitionen zusammen, von denen die siebte Kita die größte ist. Außerdem will die Ortsgemeinde unter anderem Geld für folgende Projekte in die Hand nehmen: den Umbau des ehemaligen Realschule-plus-Gebäudes (328.000 Euro), eine zentrale Frischküche für Grundschule und Kita in Berghausen (950.000), den Ankauf von Grundstücken für das neue Gewerbegebiet „Obere Mühlweggewanne“ (1,5 Millionen, Verkaufserlöse in gleicher Höhe im Jahr darauf), Grundstücksankauf für eine Zufahrtsstraße zu einem neuen Baugebiet in der Dudenhofener Straße (515.000), einen Radweg entlang der Bahnlinie (150.000), den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Eisenbahnstraße und Berghäuser Straße (120.000, Förderung in Höhe von 60 Prozent) und eine Pumpwerkanlage beim Sportplatz des FV Berghausen (165.000).

Im Ergebnishaushalt steht im Entwurf ein Plus von rund 214.000 Euro. Die Grundsteuer A wird auf einen Hebesatz von 300 Prozent festgesetzt, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf 365 Prozent. Trotz Corona liegt der Ansatz für die Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen Euro nur 100.000 Euro unter dem Ansatz für das laufende Jahr. „Wir haben keine riesigen Einbrüche bis jetzt“, sagte Eichberger. Deutlich niedriger wird hingegen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer kalkuliert. Hier rechnet Eichberger nur noch mit rund 5,75 statt wie 2020 mit 6,21 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan für 2021, über den die Fraktionen jetzt beraten, bevor er beschlossen wird, soll der letzte sein, der nur ein Jahr umfasst. Ab den Jahren 2022/23 wird auf Doppelhaushaltspläne umgestellt.