Bobenheim-Roxheim 
Schulen und Kitas sorgen für Millionenloch im Gemeindehaushalt
Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft im Plan für den Ergebnishaushalt eine Lücke von minus 2,97 Millionen Euro. Ähnlich wird es in den nächsten drei Jahren sein. Das hat Kämmerin Carmen Häusler berechnet. Nur noch eine schöne Erinnerung ist das satte Plus von fast 1,5 Millionen Euro im Jahr 2023.
Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Zahlungsströme in diesem Jahr abbildet und die Investitionen berücksichtigt, entsteht ein Finanzmittelfehlbetrag von 4,33 Millionen Euro. Für die Schuldentilgung müssen 175.000 Euro ausgegeben werden. Neue Kredite sind aber (noch) nicht vorgesehen. Das Loch im Gemeindeetat kann laut Verwaltung aus dem sechs Millionen Euro großen Topf der liquiden Mittel gestopft werden. Das heißt aber auch, dass das Eigenkapital der Gemeinde schrumpft.
Carmen Häusler sagt voraus, dass die Verschuldung wegen der geplanten Bauprojekte in den Grundschulen und wegen der Kindergarten-Neubauten ansteigen wird. Der sogenannte Kita-Masterplan sieht unter anderem vor, dass nach und nach mehrere Kindertagesstätten abgerissen und neu errichtet werden. Investiert wird in diesem Jahr laut Plan in die Sanierung von Gemeindewohnungen, in den Betriebshof, der einen Anbau erhalten soll, in die EDV der Verwaltung und in die Straßenbeleuchtung.
Ein Blick in den Interaktiven Haushalt, wie er auf der Internetseite der Gemeinde zu finden ist, zeigt unter anderem, dass 51 Prozent der Erträge auf Steuereinnahmen beruhen. Unter den Steuern, die ganz oder teilweise der Kommune zustehen, macht die Einkommensteuer den größten Batzen aus: pro Einwohner sind es 630 Euro im Jahr. Die zweitgrößte Geldquelle bei den Steuern und Abgaben ist für Bobenheim-Roxheim die Gewerbesteuer. Interessant dabei: 70 Prozent der 576 im Ort angemeldeten Betriebe zahlen keine Gewerbesteuer. Und nur drei Unternehmen zahlen im Jahr mehr als 100.000 Euro in die Gemeindekasse.
Knapp 26 Prozent der Einkünfte stammen aus Zuwendungen. Da sind vor allem die Schlüsselzuweisungen vom Land Rheinland-Pfalz zu nennen. Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz bringt der Gemeinde laut Kämmerin Häusler 1,5 Millionen Euro mehr ein als bisher. Besser wäre es natürlich, Bobenheim-Roxheim wäre finanziell weniger abhängig vom Land. Doch dafür müsste der Anteil der Steuern an den Gesamteinnahmen höher sein. Er ist aber laut einer Grafik der Verwaltung im Vergleich zu den Jahren 2019 bis 2023 relativ stark gesunken.
Den größten finanziellen Aufwand muss die Gemeinde beim Personal betreiben. Die Ausgaben sind wegen der Tariferhöhungen gestiegen und machen in diesem Jahr zehn Millionen Euro aus. 5,9 Millionen fließen als Umlagen und Zuschüsse ab, 3,3 Millionen Euro werden aufgrund gestiegener Energiekosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden und Anlagen fällig. Die Kosten für die soziale Sicherung gibt die Verwaltung mit 500.000 Euro an, davon entfallen 415.000 Euro auf den Bereich Asyl. Dieser Anteil ist innerhalb eines Jahres um 253.000 Euro gestiegen.
Haushaltsreden wurden in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag nicht gehalten. Nur Michael Voll (CDU) ergriff das Wort. Er kann sich nicht mit den Ausgaben für Asylbewerber und den gestiegenen Personalkosten anfreunden und meinte, das Land und der Bund nähmen „die Gemeinde in die Zange“. Es fehle der Verwaltung an kreativen Ideen, sagte Voll und lehnte als einziges Ratsmitglied den Haushaltsplan ab.