Was war, was kommt
Schulen, Feuerwehr, Standesamt: VG-Projekte im neuen Jahr
Bürgermeister Michael Reith (SPD) muss nachsitzen. Das Parlament der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim hat ihn mit dem Auftrag, den Haushaltsplan für 2024 zu überarbeiten, in die Weihnachtspause und ins neue Jahr geschickt. Salopp gesagt soll Reith die geplanten Einnahmen und Ausgaben so prüfen, drehen, wenden und verschieben, dass die sechs Ortsgemeinden in diesem Jahr nicht mehr für die VG bezahlen müssen als jetzt. Es soll bei der Umlage von 32 Prozent bleiben.
Der Verwaltungschef sieht nicht, wie das gelingen kann, ohne dass die Verbandsgemeinde am Ende unterfinanziert dasteht. Er musste ja schon einen Kniff anwenden, damit die Umlagenerhöhung auf 34 Prozent begrenzt werden kann: Die Schuldachsanierung in Lambsheim wurde zur Investition erklärt und damit aus dem Haushaltsteil herausgenommen, der für die Umlagenberechnung maßgeblich ist. Gewonnen ist dadurch nichts, denn jetzt muss das neue Dach über Schulden finanziert werden. Und dass der VG-Rat den Haushalt noch nicht verabschiedet hat, bedeutet Interimswirtschaft. „Ich darf nur Pflichtaufgaben erfüllen, darf keine neuen Verträge abschließen“, erläutert Reith. „Das hätte ich jetzt wirklich nicht gebraucht.“
Einsatz fürs Heimatmuseum
Die Sache gehört neben den vielen noch fehlenden Jahresabschlüssen und der mit 6,3 Millionen Euro unfassbar teuren Sanierung der Eckbachhalle in Großniedesheim zu den Dingen, die den 51-Jährigen zum Jahresanfang nicht gerade freuen. Und dann treibt ihn noch der vorstandslose Kultur- und Heimatverein als Träger des Museums in Heuchelheim um. Warum steckt Reith so viel Energie in die Zukunft eines Vereins? „Weil das Heimatmuseum in einem tollen Zustand und ein Aushängeschild der Verbandsgemeinde ist“, sagt der Bürgermeister. Im ersten Halbjahr will er eine neue Mannschaft für die Vereinsführung und eine neue Museumsleitung präsentieren. Das Eckbachhallen-Problem hat Reith insofern abmildern können, als das Projekt vom Sportstättenbeirat des Rhein-Pfalz-Kreises priorisiert wurde und damit für einen Landeszuschuss vorgesehen ist.
Nach dem Hinweis auf die Wahlen im Juni als große Herausforderung für die Verwaltung beginnen sich die Sorgenfalten des VG-Chefs dann aber zu glätten. Denn es gibt schließlich auch positive Aussichten. Am Ende des Gesprächs mit der RHEINPFALZ wird Reith sagen: „Ich wünsche mir, dass das in diesem Jahr alles so umgesetzt werden kann.“
Digitale Grundschulen
Da wäre zum Beispiel der Abschluss des Mammutprojekts, alle vier Grundschulen fit für den Unterricht mit digitalen Medien zu machen. Wir erinnern uns? Da war eine Pandemie namens Corona, welche die Bundesländer und alle Schulträger dazu zwang, endlich in großem Stil in die IT-Ausstattung ihrer Schulen zu investieren. LAN-Kabelnetz, Whiteboards, Tablets ... Im Moment stehe nur noch die Lieferung von 15 interaktiven Unterrichtstafeln für die Lambsheimer Karl-Wendel-Schule aus, berichtet Reith, „ansonsten geht es auf absehbare Zeit für uns nur um den Ersatz veralteter Tablets“. In der Heßheimer Grundschule wird der brandschutzgerechte Umbau beginnen, der Förderbescheid sei mittlerweile angekommen, so Reith. Er hofft, dass im Anschluss daran das Schulhaus wie geplant aufgestockt werden kann.
Im Februar wird die Fotovoltaikanlage auf der Heßheimer Verwaltungsstelle eingeweiht. Mit der Anlage samt Speicher kann der Strombedarf in dem mit vielen Computern und Servern ausgestatteten Gebäude zu drei Vierteln selbst erzeugt werden. Am VG-Rathaus in Lambsheim ist die Eingangstreppe zur Renovierung vorgesehen, außerdem wird die rückwärtige Grünfläche hinter dem Standesamt schön gemacht, damit Brautpaare nach der Trauung dort beim Sektempfang verweilen können.
Notfallplan ist fertig
Der Bedarfsplan für die Feuerwehren und die Machbarkeitsstudie für ein neues Gerätehaus zwischen Beindersheim und Großniedesheim sollen 2024 fertig werden, ebenso das Übungsgelände beim Wertstoffhof auf der Heßheimer Deponie. „In die schon stehenden Container werden im Frühjahr Fenster geschnitten“, erzählt der Bürgermeister. Die Module sollen der Feuerwehr dazu dienen, verschiedene Rettungsszenarien durchzuspielen. Apropos Deponie: Der Rhein-Pfalz-Kreis hat der Feuerwehr endlich den externen Notfallplan für etwaige Störfälle im Sonderabfall-Zwischenlager vorgelegt. Die Stellungnahmen der Wehrleitung wurden laut Reith eingearbeitet, die finale Fassung liege vom 22. Januar bis 23. Februar in der Heßheimer Verwaltung aus. Dann können Bürger hineinschauen und Einwände erheben oder Anregungen mitteilen.
Die Unterbringung von Geflüchteten ist für keine Kommune ein Kinderspiel, aber während andernorts über den Wohnraummangel laut geklagt wird, hatte die VG Lambsheim-Heßheim bislang keinen Anlass, vom Prinzip der „dezentralen Unterbringung“ abzuweichen. „Uns wurden und werden immer noch Objekte zum Anmieten angeboten“, freut sich Reith und nennt den aktuellen Stand: In den Dörfern der VG seien 183 Flüchtlinge in 30 Immobilien untergebracht. In Lambsheim werde demnächst ein zweistöckiges Haus mit Ladengeschäft im Erdgeschoss zu Wohnzwecken hergerichtet.
Alle Stellen besetzt
Fachkräftemangel stellt ebenfalls kein Problem für den Großniedesheimer dar, denn „alle Stellen in der Verwaltung sind besetzt, sogar im Bauamt, wo wir einen zweiten Tiefbautechniker einstellen konnten“. Das i-Tüpfelchen der Zufriedenheit stellt für Reith der Flächennutzungsplan dar, der vor Weihnachten verabschiedet wurde und wohl Mitte des Jahres in Kraft gesetzt wird. „Der Plan ist die Grundlage dafür, wie sich die VG in Sachen Wohnen, Gewerbe und erneuerbare Energien ausrichtet.“
Und was hat sich Michael Reith, Vater von 19 und 15 Jahre alten Töchtern, persönlich vorgenommen? „Gesund bleiben durch Laufsport und mehr ins Familienleben investieren“, gibt er zur Antwort. Er habe sich nicht zuletzt von seiner Frau davon überzeugen lassen, dass es jetzt genug sei mit zusätzlichen Ämtern.