Lambsheim / Hessheim VG-Haushalt: Bürgermeister muss Datengrundlage liefern

Entgegen der Ankündigung wird der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim am Mittwoch nicht den VG-Haushalt 2024 beschließen. Es sollen noch Möglichkeiten ausgelotet werden, die Erhöhung der Umlage zu vermeiden.

VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) könnte einen Etat mit 28.000 Euro Überschuss im Ergebnisteil vorlegen. Doch diesem Haushaltsausgleich liegt der Plan zugrunde, dass die VG-Umlage von 32 auf 34 Prozent angehoben wird. Die Umlage ist das, was die sechs Ortsgemeinden je nach ihrer Finanzkraft an die Verbandsgemeinde zahlen, weil diese für sie wichtige Aufgaben übernimmt, zum Beispiel Schulträger zu sein, die Feuerwehr auszustatten und Verwaltungsarbeit abzuwickeln. Lange hatten einzelne VG-Ratsfraktionen dafür gekämpft, dass die Umlage möglichst niedrig ausfällt. 2019 wurde sie von 37 auf 34 Prozent gesenkt, danach noch einmal auf 32 Prozent. Bei einer Erhöhung um zwei Punkte könnte Reith mit Einnahmen von über sieben Millionen Euro rechnen.

Dass sie jetzt wieder steigen soll, um kein Defizit ausweisen zu müssen, schmecke keiner der Fraktionen, berichtet Reith. Mehrfach sei der Plan in Ausschüssen beraten worden, und am 13. Dezember habe der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss festgelegt, dass die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2024 ins nächste Jahr verschoben wird. Vermutlich im Februar kommt man deswegen wieder zusammen.

CDU-Mann Pletscher: Nichts überstürzen

Dahinter steckt die Hoffnung, dass sich bereits ausgewiesene Posten und Zahlen zugunsten der VG noch ändern. Die Ausschussmitglieder hätten um weitere Unterlagen gebeten, informiert Reith, um Übersichten über Forderungen, Verbindlichkeiten, Darlehen und Investitionen. Die Kommunalpolitiker glauben, sonst die im Entwurf enthaltenen Ansätze nicht richtig einschätzen zu können. CDU-Fraktionssprecher Lars Pletscher nennt auf Anfrage das Beispiel Investitionen: „Wir würden gern wissen, wie es sich – auch hinsichtlich der Kreditzinsen – auswirkt, wenn ein Projekt verschoben wird.“ Weil es in der Ausschusssitzung auf solche Fragen verständlicherweise keine verlässlichen Antworten gegeben habe, sei man übereingekommen, „nichts zu überstürzen“ und den Haushaltsbeschluss zurückzustellen.

Dem Bürgermeister zufolge hat die Finanzabteilung außerdem mit Ansätzen gearbeitet, die sich bald schon anders darstellen könnten. Konkret nennt er die Forderungen im Asylbereich gegenüber dem Rhein-Pfalz-Kreis. Diese seien für 2024 um 100.000 Euro niedriger angesetzt worden. Denn wie sich gezeigt habe, reiche der Betrag, den der Kreis für jeden in der VG untergebrachten Flüchtling an diese weitergibt, nicht aus, um die tatsächlichen Kosten der Unterbringung zu decken. „Der Kreis zahlt nur einmal die Erstausstattung“, so Reith. „Wenn etwas kaputt geht, müssen wir das bezahlen.“ Unsicher ist die Verwaltung auch, weil als Folge des Hackerangriffs auf den Kreis dieser bislang nur Abschlagszahlungen geleistet habe und die Spitzabrechnung noch ausstehe. Kurz gesagt: Es könnte sein, dass die VG doch mehr Geld bekommt, als im Moment vermutet. Ähnlich ist es laut Reith mit den ausstehenden Zahlungen aus dem Digitalpakt.

Flächennutzungsplan entscheidungsreif

Auf jeden Fall aber soll der erste Flächennutzungsplan der 2014 gegründeten Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim verabschiedet werden. Dass er bald zehn Jahre nach der Fusion überfällig ist, daran sind auch übergeordnete Instanzen schuld. Reith betont die Bedeutung dieses Tagesordnungspunkts: „Ich bin wirklich froh, wenn wir den Plan endlich beschlossen haben.“

Termin

Sitzung des Verbandsgemeinderats am Mittwoch, 20. Dezember, 19 Uhr, im Heßheimer Bürgerhaus.