Meinung Schicksal einer Friseurmeisterin: Was bei „Großen“ geht, sollte auch bei „Kleinen“ möglich sein

Ulrike Steinborns Schicksal ist diese Woche auf großes Interesse bei den RHEINPFALZ-Lesern gestoßen. Die Friseurmeisterin aus Waldsee soll 9000 Euro Corona-Hilfe zurückzahlen. Sie ist sauer, verzweifelt und fühlt sich ungerecht behandelt. Die 54-Jährige, die ihre beiden Kinder zwischenzeitlich 15 Jahre allein großzog und laut eigenen Angaben vor der Corona-Pandemie nie Hilfe vom Staat bezog, spricht mit ihrem Schicksal die Menschen an. Im Leben immer gearbeitet, für sich selbst gesorgt und in der Corona-Pandemie durch die Einschränkungen plötzlich abhängig vom Staat.

Damalige finanzielle Unterstützung will der Staat jetzt von ihr und vielen anderen Friseuren und Selbstständigen zurückhaben. Manche legen Widerspruch gegen die Rückzahlung ein, die der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „unbürokratische Hilfe“ bezeichnet hatte. In Baden-Württemberg klagten Unternehmen dagegen – offenbar mit Erfolg: Jüngst, Mitte Juli, kam das Verwaltungsgericht in Freiburg in einem Musterverfahren zu dem Schluss, dass Rückzahlungsforderungen rechtswidrig sind. Wenn dieses Musterverfahren Schule macht, wäre das eine Hoffnung für die Waldseerin und viele andere Selbstständige. Und es würde nicht „schon wieder die Kleinen treffen“, wie Steinborn sagte.

Staat hat bei „Großen“ bereits Millionen-Summen abgeschrieben

Der Staat hat in der Pandemie übrigens allein 25 Groß-Unternehmen 6,4 Milliarden Euro als Hilfen bereitgestellt. Nach Angaben der staatlichen deutschen Finanzagentur wurden bis Ende 2023 4,4 Milliarden Euro an den dafür eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds zurückgezahlt. Große Unternehmen wie Lufthansa und Tui, die von den staatlichen Hilfen profitierten, haben ihre Schulden beim Staat vollständig beglichen. Von Galeria Karstadt Kaufhof und dem Reisekonzern FTI, beide von Insolvenzen betroffen, kann der Staat keine vollständige Rückzahlung erwarten, dreistellige Millionen-Summen sind bereits abgeschrieben. Wenn er bei den „Großen“ auf solche Summen verzichten kann, sollte das auch bei den „Kleinen“ möglich sein.

Schönes Wochenende wünscht Nadine Klose