Dannstadt-Schauernheim 
Schauernheim-Mitte: Doch nicht barrierefrei ein- und aussteigen
Ursprünglich sollte die Haltestelle Schauernheim-Mitte bis Ende 2021 behindertengerecht umgebaut werden. Das hatte die Kreisverwaltung in Ludwigshafen schon im Februar 2020 gefordert. Im Juni 2022 fällten die Dannstadt-Schauernheimer Kommunalpolitiker den nötigen Beschluss und beauftragten ein Ingenieurbüro mit der Planung. Außerdem sollte beim LBM ein Zuschussantrag für das Vorhaben gestellt werden. Diese Behörde ist zuständig, da die Haltestelle an der Speyerer Straße liegt. Bei dieser handelt es sich um eine Landesstraße – die L454. Die Planer rechneten damals mit Kosten von rund 107.000 Euro und einem Zuschuss von 85 Prozent. Sobald der Zuschussbescheid vorliegt, so die Vorgabe, sollten die Bauarbeiten ausgeschrieben werden. Anschließend wurde es lange ruhig um das Projekt.
Erst am 8. April 2024 habe sich der LBM per E-Mail zu dem Vorhaben geäußert, teilte Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) in der jüngsten Ratssitzung mit. Darin hieß es, dass nur ein Teil der Fläche bezuschusst werde, auch die Querung der angrenzenden Schulstraße in die Planung aufgenommen werden soll, das Einstiegsfeld mit einzuplanen und zu vermessen sei sowie dass auf dem Radweg keine Bodenindikatoren zulässig seien. Das sind zum Beispiel geriffelte Platten im Gehweg, die sehbehinderten Menschen die Orientierung erleichtern. Außerdem sei der Aufbau des Gehwegs mit 40 Zentimetern Höhe überdimensioniert.
Kritik der Verwaltung
Diese Kritik an dem laut LBM zu stabilen Aufbau konnte Sachbearbeiter Roland Argus von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim nicht nachvollziehen. „Das ist bei uns Standard. Ich verstehe nicht, wieso wir beim Unterbau sparen sollen“, sagte er. Werde der Bereich nicht ordentlich befestigt, drohten zum Beispiel schon Schäden, wenn dort ein Lastwagen drüber fahre oder wende. Auf den Reparaturkosten bliebe dann die Kommune sitzen.
Zu der vom LBM eingeschränkten Fläche merkte Argus an, dass die Ortsgemeinde die Bushaltestelle eigentlich auch verlängern wollte, damit dort die langen Gelenkbusse besser halten können. Dass die blauen Linien auf dem Boden, die sehbehinderten Menschen als Orientierungshilfe dienen, auf dem Radweg nicht zulässig seien, hätte zur Folge, dass der derzeitige Geh- und Radweg zu einem reinen Gehweg werden und der Radweg künftig in Höhe der Haltestelle enden müsste. „Wir müssten dann ein Schild aufstellen, dass Fahrradfahrer hier kurz auf die Straße wechseln oder absteigen und ihr Rad dieses Stück schieben müssen“, schilderte er die Theorie.
All das wirke sich erheblich auf die Kosten aus, die allein schon wegen des nötigen Umplanens steigen würden. Es sei überschlägig eher von insgesamt 120.000 Euro auszugehen, wovon der LBM nur 51.000 Euro bezuschusse. Der Kostenanteil der Kommune erhöhe sich dadurch von anfangs erwarteten fast 16.000 auf 69.000 Euro. Wegen der schwierigen Haushaltslage sei deshalb die Frage, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll.
Elmar Burkhardt (CDU) erinnerte an einen fraktionsübergreifenden Antrag aus dem Jahr 2020 zum Verlegen der Bushaltestelle. Grund seien gefährliche Situationen für Schulkinder und Fahrradfahrer gewesen. Daran habe sich nichts geändert. Es bleibe also das Ziel, die Lage grundsätzlich zu entschärfen. „Es ergibt keinen Sinn, jetzt Geld in Beton zu gießen“, fand er. Burkhardts Vorschlag: Der Radweg sollte durchgängig erhalten bleiben und der neue Rat in der nächsten Legislaturperiode zusammen mit der Verwaltung eine bessere Lösung suchen.
Börner: Angaben überprüfen
Dem schloss sich Marc Hauck (FDP) an. Das neu gewählte Gremium solle nach Möglichkeiten suchen, eventuell mit einem Busstopp an anderer Stelle. „Deswegen sollten wir den Beschlussvorschlag um das Wort ,vorerst’ ergänzen“, regte er an. Sprich, den Umbau der Haltestelle vorerst nicht weiter zu verfolgen. Frank Börner (CDU) forderte, die Angaben des LBM zu hinterfragen und diese im Detail zu überprüfen.
Almut Schaab-Hehn (Grüne) bezeichnete Schauernheim-Mitte als den Haupt-Busstopp des Ortsteils. Diesen an einen besseren, sichereren Standort zu verlegen, damit könne ihre Fraktion leben. Nicht einverstanden seien die Grünen jedoch damit, „einfach keine barrierefreie Haltestelle zu machen“. Ihr Parteikollege Ralf Klein kritisierte das vorgeschlagene Verschieben. Dafür sei das Projekt zu wichtig. Dass es nun etwas mehr koste, dürfe keine Rolle spielen. Zumal in der Nähe ja auch Geld in eine bessere Ausfahrt für Autos investiert worden sei. Außerdem habe der Rat den Zwang aufgehoben, auf den Radwegen zu fahren.
Letztlich entschied die Ratsmehrheit mit 14:1-Stimmen bei einer Enthaltung aber trotzdem, den barrierefreien Umbau erst mal nicht voranzutreiben.